Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40176
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12 (https://dejure.org/2014,40176)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.05.2014 - L 16 KR 453/12 (https://dejure.org/2014,40176)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - L 16 KR 453/12 (https://dejure.org/2014,40176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste Transsexualität Mann-zu-Frau); Gewährung einer Nadel- bzw. Elektroepilation als Sachleistung bzw. die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten; Beanspruchung der begehrten Nadelepilation (bzw. die ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste Transsexualität Mann-zu-Frau); Gewährung einer Nadel- bzw. Elektroepilation als Sachleistung bzw. die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten; Beanspruchung der begehrten Nadelepilation (bzw. die ...

  • rechtsportal.de

    Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste Transsexualität Mann-zu-Frau)

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08) habe ausgeführt, eine Epilationsbehandlung bei einer Transsexuellen durch eine Kosmetikerin dürfe nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, weil diese Behandlung sowohl im EBM als auch in der GOÄ aufgeführt sei und somit dem Bereich der ärztlichen Behandlung im Sinne von § 27 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zugeordnet werden müsse.

    Insbesondere sei das schon angeführte Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27.01.2009 (a.a.O.) nicht berücksichtigt worden.

    Der Senat sieht sich insoweit nicht im Widerspruch zur von der Beklagten genannten Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 27.01.2009 (a.a.O.).

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Bei Transsexuellen kann demnach eine andere Operation zur Herbeiführung einer deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eine gebotene medizinische Maßnahme sein (BSG, Urteil vom 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R m.w.N. - Mammaaugmentation).

    Ein solcher Anspruch, der bei Entstellung für alle Versicherte, auch für transsexuelle Versicherte besteht, bleibt hiervon unberührt (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 11.09.2012, a.a.O.).

  • SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 78/07

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Die Entscheidung des Sozialgerichts beruhe auf schweren Verfahrensfehlern und einer fehlerhaften Anwendung des § 27 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 SGB V. Es werde gerügt, dass die Entscheidungsgründe weitestgehend wörtlich den Entscheidungsgründen aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.12.2007 (S 4 KR 78/07) entsprechen, also das Urteil nicht mit Gründen versehen sei.

    Das Sozialgericht habe wegen Übernahme der Entscheidungsgründe aus dem Urteil vom 11.12.2007 (a.a.O.) weitere Rechtsprechung des Themenkreises ignoriert.

     
  • SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Abschließend wird auf das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 (S 2 KA 172/11) hingewiesen, wonach eine Anrechnung von Kosten für Epilation durch nichtärztliche Kosmetiker auf die Gesamtvergütung ausscheide, da derartige Leistungen im vertragsärztlichen Versorgungssystem nicht vorgesehen seien.
  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 14/92

    Operation - Psychische Störung - Kostenersatz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.02.1993 (1 RK 14/92), wonach nicht alle Erscheinungsformen der Transsexualität als Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne verstanden werden könnten, komme nur dann eine Geschlechtsangleichung bzw. Laserepilation der Barthaare in Betracht komme, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht lindern oder zu beseitigen könnten.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R m.w.N.;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 99 Rn. 13a m.w.N.).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Soweit der 9. Senat des BSG es für möglich gehalten hat, dass unter bestimmten Voraussetzungen neben der Durchführung des Vorverfahrens (§ 78 SGG) sogar auf die Durchführung eines selbstständigen Verwaltungsverfahrens während eines anhängigen Rechtsstreits verzichtet werden kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2), kann der Senat dahinstehen lassen, ob - was zweifelhaft erscheint - diese Auffassung zutrifft, denn die vom BSG insoweit geforderten Vorraussetzungen liegen nicht vor.
  • LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 465/07

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - zurückliegende Epilationsbehandlung in …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    Bestätigt werde der Arztvorbehalt durch das Urteil des Bayerischen LSG vom 07.05.2009 (L 4 KR 465/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 B 57/09

    Kostenerstattung durch die Krankenkasse für eine Haarepilation am Kinn und an der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12
    In diesem Sinne sei auch der Beschluss des erkennenden Senats vom 08.10.2009 (L 16 B 57/09 KR) zu verstehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 9 KR 299/16

    Versicherte mit eingewachsenem Zehnagel hat Anspruch auf Erstattung der Kosten …

    e) Zur Überwindung dieses Systemmangels kommt zur Überzeugung des Senats ausnahmsweise auch die Inanspruchnahme nichtärztlicher Leistungserbringer in Betracht (ebenso zur Barthaarepilation: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2014, L 16 KR 453/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49).
  • SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15

    Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …

    Die Inanspruchnahme nichtärztlicher Leistungserbringer ist für die Erbringung der Nadel-Epilation auch im Fall des Systemversagens nicht zulässig und kann keinen Kostenübernahmeanspruch nach § 13 Abs. 2 oder 3 SGB 5 begründen (Abweichung zu Urteil des LSG Essen vom 8.5.2014 - L 16 KR 453/12 und Urteil des SG Berlin vom 15.3.2016 - S 51 KR 2136/13).

    Die Versorgungslücke kann nach § 13 Abs. 3 SGB V nicht dadurch geschlossen werden, dass Versicherte für die geschuldete Leistung einen nichtärztlichen Leistungserbringer in Anspruch nehmen und dafür einen Anspruch auf Erstattung der Kosten haben (…so aber SG Berlin, Urt. v. 15.3.2016 - S 51 KR 2136/13; LSG NRW, Urt. v. 08. Mai 2014 - L 16 KR 453/12 -, Rn. 48, juris).

    Dieser findet auch Anwendung, wenn sich die konkrete Behandlung "im Randbereich einer (hautfach-)ärztlichen Tätigkeit" bewegt (a.A. aber mit dieser Begründung LSG NRW, Urt. vom 8.5.2014 - L 16 KR 453/12 Rn. 49 und auch SG Berlin…, Urt. vom 15.3.2016 - S 51 KR 2136/13 Rn. 33 juris).

    Insoweit besteht im hiesigen Fall möglicherweise auch ein Unterschied zum Fall des LSG NRW (L 16 KR 453/12), in welchem das LSG festgestellt hat, dass kein ärztlicher Behandler, also auch kein privatärztlicher Behandler, für die Nadelepilation zur Verfügung steht.

  • SG Berlin, 15.03.2016 - S 51 KR 2136/13

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Bartepilation durch hinreichend …

    Bei dieser Sachlage ist von einem Systemversagen auszugehen, welches zu einem Erstattungsanspruch bezüglich von Behandlungskosten bei einem ausreichend qualifizierten nichtärztlichen Behandler führt (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2014, Az: L 16 KR 453/12, juris, Rz 49 und SG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2007, Az: S 4 KR 78/07, juris, Rz 22, SG Mannheim, Urteil vom 27.03.2015, Az. S 9 KR 3123/14., juris, Rz 33).
     
  • SG Hannover, 19.09.2018 - S 86 KR 384/18

    Kostenübernahme für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren

    Dieser Anspruch auf Erbringung der Leistung erstreckt sich vorliegend auch auf nicht ärztliche Leistungserbringer (im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.05.2014, Az: L 16 KR 453/12, Rn. 48;… SG Berlin, Urt. v. 15.03.2016, Az: S 51 KR 2136/13, Rn. 33, jew. zit. nach juris).
  • SG Würzburg, 05.02.2019 - S 11 KR 260/17

    Krankenversicherung

    Ärztliche Behandlungen dürfen aber nur von Ärzten erbracht werden (§ 15 Abs. 1 SGB V - sog. Arztvorbehalt;… vgl. BSG, U.v. 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - juris, Rn. 10 ff.;… LSG Baden-Württemberg, U.v. 27.1.2009 - L 11 KR 3126/08 - juris, Rn. 27;… Bayerisches LSG, U.v. 7.5.2009 - L 4 KR 465/07 - juris, Rn. 27; a.A.: SG Hannover, U.v. 19.9.18 - S 86 KR 384/18; SG Berlin, U.v. 3.5.2017 - S 89 KR 3924/15; LSG NRW, U.v. 8.5.2014 - L 16 KR 453/12 - alle juris).
  • VG Köln, 03.05.2023 - 3 K 3827/21
    vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2012 - B 1 KR 11/12 R -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 2015 - 2 A 390/14 -, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2014 - L 16 KR 453/12 -, juris.

    vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2014 - L 16 KR 453/12 -, juris; vgl. auch Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 1 KR 74/18 -, juris Rn. 36.

  • SG Augsburg, 19.03.2018 - S 10 KR 30/18

    Haarentfernung im Bereich des Rückens, des Bauchs und der Brust mittels …

    Die Klägerin verwies auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 08.05.2014, Az.: L 16 KR 453/12), mit der der dortigen Klägerin ein Anspruch auf Entfernung des Bartwuchses zugebilligt wurde, da ihr die Konfrontation mit dem abgelegten männlichen Geschlecht bei gegebenenfalls mehrfach täglicher Rasur nicht zuzumuten sei, insbesondere soweit auch nach der Rasur ein im weiblichen Gesicht deutlich auffälliger "Bartschatten" verbleibe.
  • OVG Sachsen, 17.11.2015 - 2 A 390/14

    Beihilfe; Transsexualität; Hormonbehandlung; humangenetische Untersuchung

    Transsexuelle leben in dem irreversiblen und dauerhaften Bewusstsein, dem Geschlecht anzugehören, dem sie aufgrund ihrer äußeren körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt nicht zugeordnet wurden (…vgl. BSG, Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R -, juris Rn. 15 …und Urt. v. 11. September 2012 - B 1 KR 11/12 R -, juris Rn. 10 f. m. w. N.; dem folgend LSG BW, Urt. v. 25. Januar 2012 - L 5 KR 375/10 -, juris, LSG LSA, Urt. v. 24. September 2013 - L 4 KR 34/12 -, juris und LSG NRW, Urt. v. 8. Mai 2014 - L 16 KR 453/12 -, juris).
  • SG Konstanz, 27.07.2017 - S 7 KR 943/16
    Im vorliegenden Fall besteht aus diesem Grund Anspruch auf die Inanspruchnahme nicht zugelassener nichtärztlicher Leistungserbringer (vgl. auch Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2016 - S 51 KR 2136/13; Landessozialgericht für das Land Nordrhein Westfalen, Urteil vom 08.05.2014 - L 16 KR 453/12; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2007 - S 4 KR 78/07; a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009 - L 4 KR 465/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08, vgl. auch Sozialgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht