Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 Abs 2 SGB 1, § 19 SGB 4, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 16 SGB 6
  Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften für eine festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung, wenn der Rentenversicherungsträger den Antrag auf Hörgeräteversorgung nicht rechtzeitig an die ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 18 Abs 6 S 1 Alt 2 SGB 9, § 14 Abs 1 SGB 9, § 33 SGB 5
  Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - Sebstbeschaffung - richtige Klageart - vorläufige Bewilligung nach einstweiliger Anordnung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hörgeräteversorgung oberhalb des Festbetrags

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Verfahrensgegenstand ist ebenfalls der seitens der Beigeladenen ergangene Bescheid vom 12. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2013, mit der jene eine Kostenzusage auf den Festbetrag von seinerzeit 828, 88 ? abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung beschränkt und zugleich eine festbetragsübergreifende Versorgung mit Hörgeräten abgelehnt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - juris - Rn. 12).

  Über die entsprechende Verwaltungsentscheidung der Beigeladenen ist - grundsätzlich ebenfalls - zu befinden, weil eine unmittelbare Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG voraussetzt, dass dieser Ablehnungsentscheidung im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen keine Bindungswirkung zukommt; andernfalls wäre eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - a.a.O. Rn. 12).

  Nach der Rspr. des BSG (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 - juris - Rn. 20) ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass Versicherte wie die Klägerin, die mit einem Leistungserbringer - hier dem Hörgeräteakustiker - als Vertragspartner ihrer Krankenkasse in Kontakt treten, damit gleichzeitig den - erforderlichen - Antrag nach § 19 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) stellen.

  Eine solche Auslegung schließt zugleich die Aufspaltung des Begehrens in zwei separate Leistungsanträge, also einen Antrag auf Bewilligung der Festbeträge für die Hörgeräte und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung, von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - a.a.O. Rn. 21).

  Insoweit hat der in § 33 Abs. S. 1 SGB V als 3. Variante genannte Zweck für die im Rahmen der GKV gebotene Hilfsmittelversorgung zwei Ebenen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - juris - Rn. 30 ff):.

  Hieran fehlt es etwa, wenn dieser vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74 m.w.N.;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, Rn. 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16, Rn. 13 m.w.N.), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr., vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).

• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist der im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung mangels abweichender Übergangsregelung (vgl. § 241 SGB IX n.F.) bereits geltende § 18 Abs. 6 Satz 1 2. Alt. SGB IX (Gesetz vom 23. Dezember 2016 [Bundesteilhabegesetz - BTHG], gültig ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, BGBl. I S. 3234), zumal bei Leistungsklagen, auch wenn sie, wie hier, mit einer Anfechtungsklage verbunden sind, grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R - juris - Rn. 10).

  Wie ausgeführt, gilt für den unmittelbaren Behinderungsausgleich das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 - juris - Rn. 12).

  Denn die Krankenkassen haben nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R - a.a.O. Rn. 14).

  Das ursprünglich gewählte Hörgerätesystem bzw. das nunmehr beschaffte Nachfolgemodell ist vielmehr erforderlich, um die Behinderung der Klägerin auszugleichen; es ist somit zugleich wirtschaftlich (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 - a.a.O. Rn. 12); Anhaltspunkte für ein tatsächlich gleichwertiges, aber günstigeres bestehen nicht.

• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Insofern bleibt der erst- bzw. zweitangegangene Träger im Verhältnis zum Versicherten aufgrund einer gesetzlich besonders geregelten sachlichen Zuständigkeit endgültig, ausschließlich und umfassend leistungspflichtig, auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung zuständig ist; diese Zuständigkeit umfasst ggf. auch Erstattungsansprüche (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R - juris - Rn. 29 zu § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX a.F.; insofern bestimmen sich die Erstattungsansprüche zwischen den Rehabilitationsträgern nunmehr nach § 16 Abs. 1 SGB IX n.F.).

  Es besteht grundsätzlich ein der Krankenkasse zurechenbarer Rechtsschein der Empfangszuständigkeit des Hörgeräteakustikers für rehabilitationsrechtliche Leistungsanträge im Sinne einer geduldeten passiven Stellvertretung (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R - a.a.O. Rn. 42).

  Gleichwohl ist es nach der Rspr. des BSG, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, nicht ausgeschlossen, dass Hörgeräteakustiker ausnahmsweise von Versicherten, denen ein freies Wahlrecht hinsichtlich des in Anspruch genommen Rehabilitationsträgers zusteht, allein in dieser Funktion - und nicht gleichzeitig als Repräsentant des Krankenversicherungsträgers - aufgesucht werden und damit nach dem rechtlich objektivierten Willen, wie er sich aus der Gesamtheit der Umstände erschließen lässt, Raum für eine (Erst-)Antragstellung insbesondere bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R - a.a.O. Rn. 43).

  Vielmehr wird zur vollen Überzeugung des Senats der Behinderungsausgleich bei der Klägerin mit dem gewählten Gerät besser als mit dem Festbetragsgerät erreicht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R - juris Rn. 47).

 
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Hieran fehlt es etwa, wenn dieser vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74 m.w.N.; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, Rn. 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16, Rn. 13 m.w.N.), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr., vgl. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rspr. des BSG das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3, RdNr 10;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Dazu muss die Kostenbelastung des Versicherten der ständigen Rechtsprechung des BSG zufolge wesentlich auf der Leistungsversagung des Trägers beruhen (vgl. etwa BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, Rn. 24).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rspr. des BSG das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3, RdNr 10;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Hieran fehlt es etwa, wenn dieser vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74 m.w.N.;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, Rn. 10; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16, Rn. 13 m.w.N.), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr., vgl. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
• BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Hieran fehlt es etwa, wenn dieser vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (vgl. BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74 m.w.N.;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, Rn. 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16, Rn. 13 m.w.N.), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr., vgl. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

  Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 9 KR 44/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

  Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …

  Denn § 14 SGB IX a.F., die dem Versicherten ein freies Wahlrecht hinsichtlich des in Anspruch genommenen Rehabilitationsträgers einräumt, muss seiner Intention nach auch in solchen Fällen gelten, in denen eine Leistung (hier: Hörhilfen) beantragt wird, die zwar nach dem Recht des erstangegangenen Trägers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-) zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX darstellt (vgl. BSG…, Urteil vom 21. August 2008, B 13 R 33/07 R, Rn. 30; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2014, B 5 R 8/14 R, Rn. 30; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020, L 16 R 974/16, jeweils juris).

  Die Krankenkassen können gegen Messergebnisse eines Hörgeräteakustikers, die die Überlegenheit eines zuzahlungsfreien Geräts belegen, nicht generell Messungenauigkeiten einwenden, die eine Abweichung von 5 % zugunsten des teuren Geräts erklären könnten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020, L 16 R 974/16, Rn. 33; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019, L 9 KR 44/17, Rn. 36; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2020, L 9 KR 90/18, jeweils juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2024 - L 14 KR 129/22

  Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Wirtschaftlichkeit - wesentlicher …

  Zur Überzeugung des Senats ist der durch 5 % besseres Sprachverstehen ohne Störschall bzw. 2,5 % im Störschall zu erlangende Gebrauchsvorteil gegenüber dem zuzahlungsfreien Gerät als wesentlich anzusehen und stellt sich nicht nur - durch Berücksichtigung von Messungenauigkeiten - als unwesentlich dar, was in der Rechtsprechung jedoch umstritten ist (wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2023 - L 1 KR 181/21 -, Rn. 38; Hessisches LSG…, Urteil vom 1. Februar 2023 - L 1 KR 384/21 -, juris Rn. 48; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 14. Oktober 2022 - L 16 KR 336/21 -, juris Rn. 49 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. April 2021 - L 1 KR 325/19 -, juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19 -, juris Rn. 52; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020 - L 16 R 974/16 -, juris Rn. 33; andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. April 2023 - L 6 VK 2721/21 -, juris Rn. 36; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - L 4 KR 219/22 -, juris Rn. 47; Sächsisches LSG…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - L 9 KR 311/19 -, juris Rn. 32; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Oktober 2022 - L 7 R 115/15 -, juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20 -, juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Februar 2021 - L 11 KR 2192/19 -, juris Rn. 29; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Januar 2020 - L 5 KR 241/18 -, juris Rn. 42; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - L 6 KR 62/19 B ER -, juris Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

  Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …

  Die Hilfsmittel-Richtlinie sieht bei Anwendung des vorgeschriebenen Freiburger Einsilbertests keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen vor ( LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19 -, Rn 52, Urteil vom 19. August 2020, L 16 R 974/16, Rn 33; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2019, L 9 KR 44/17, Rn 36; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2020, L 9 KR 90/18; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20 -, Rn 33; Urteil vom 2. Februar 2021, L 11 KR 2192/19, Rn 29, jeweils juris ).

 
• LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; …

  Die Hilfsmittel-Richtlinie sieht bei Anwendung des vorgeschriebenen Freiburger Einsilbertests keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen vor (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 14. Oktober 2022 - L 16 KR 336/21, Rn. 49;… LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19, Rn. 52 und vom 19. August 2020, L 16 R 974/16, Rn. 33;… a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20, Rn. 33 …und vom 2. Februar 2021, L 11 KR 2192/19, Rn. 29, jeweils juris).
• SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
  Die Hilfsmittel-Richtlinie sieht bei Anwendung des vorgeschriebenen Freiburger Einsilbertests keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen vor (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 14. Oktober 2022 - L 16 KR 336/21, Rn. 49;… LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19, Rn. 52 und vom 19. August 2020, L 16 R 974/16, Rn. 33;… a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20, Rn. 33 …und vom 2. Februar 2021, L 11 KR 2192/19, Rn. 29, jeweils juris).
• SG Karlsruhe, 22.04.2021 - S 6 R 4225/19

  Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit einem Hörgerät - Kostenerstattung - …

  a.) Rechtsgrundlage für das Kostenerstattungsbegehren ist § 18 Abs. 6 Satz 1 SGB IX. Danach sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der entstandenen Höhe zu erstatten, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung zur medizinischen Rehabilitation nicht rechtzeitig erbracht oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Leistungsberechtigten durch die Selbstbeschaffung Kosten entstanden sind, soweit die Leistung notwendig war.Zuständiger Rehabilitationsträger iSv. § 18 Abs. 6 SGB IX ist dabei der nach den §§ 14 f. SGB IX im Außenverhältnis verantwortliche Rehabilitationsträger (s. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.08.2020 - L 16 R 974/16).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 KR 181/21

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung über den Festbetrag …

  Die Krankenkassen können daher gegen Messergebnisse eines Hörakustikers, die die Überlegenheit eines zuzahlungsfreien Geräts belegen, nicht generell Messungenauigkeiten einwenden, die eine Abweichung von 5 % zugunsten des teuren Geräts erklären könnten (vgl. Hessisches LSG…, Urteil vom 1. Februar 2023 - L 1 KR 384/21 - juris Rn. 48; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 14. Oktober 2022 - L 16 KR 336/21 - juris Rn. 49 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19 - juris Rn. 52; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020 - L 16 R 974/16 - juris Rn. 33; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - L 9 KR 44/17 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - L 9 KR 90/18 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 1 KR 181/21
  Die Krankenkassen können daher gegen Messergebnisse eines Hörakustikers, die die Überlegenheit eines zuzahlungsfreien Geräts belegen, nicht generell Messungenauigkeiten einwenden, die eine Abweichung von 5 % zugunsten des teuren Geräts erklären könnten (vgl. Hessisches LSG…, Urteil vom 1. Februar 2023 - L 1 KR 384/21 - juris Rn. 48; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 14. Oktober 2022 - L 16 KR 336/21 - juris Rn. 49 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19 - juris Rn. 52; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020 - L 16 R 974/16 - juris Rn. 33; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - L 9 KR 44/17 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - L 9 KR 90/18 - juris).
• SG Gelsenkirchen, 26.10.2020 - S 45 KR 2991/19
  Es sind keine Gründe erkennbar, die Abschläge von den Grenzwerten für (vermutete) Messungenauigkeiten rechtfertigen lassen würden oder die es schlechthin hinnehmbar erscheinen lassen würden, ein schlechteres Sprachverstehen von "nur" einer Silbe für die Klägerin zumutbar erscheinen zu lassen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - L 9 KR 44/17 -, Rn. 36, juris; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020 - L 16 R 974/16 -, Rn. 33, juris).