Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für selbstständig tätige Hebammen und Entbindungspfleger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 111/04

  Eine Verletzung des Grundrechts tritt aber schon aufgrund der in Artikel 2 Abs. 1 2. Halbsatz GG genannten Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht ein, wenn die Eingriffsnorm formell und materiell verfassungsgemäß ist, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und die rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes beachtet (vgl. BSG B 12 RA 2/99 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 111/04

  Zwar werden durch diese Regelung weit überwiegend Frauen betroffen, weil der Beruf einer Hebamme traditionell fast ausschließlich von Frauen ausgeübt wird, der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch jedoch nicht verletzt, da damit nur die gleichmäßige Behandlung von Frauen und Männern angestrebt wird, nicht aber die rein zahlenmäßige Ausgewogenheit der Geschlechter bei der Betroffenheit durch eine bestimmte Regelung (vgl. BSG B 4 RA 48/90).
• BSG, 05.08.2003 - B 12 RA 5/03 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 111/04

  Das BSG (a.a.O. sowie B 12 RA 5/03 B) hat die Anordnung einer Versicherungspflicht für selbständige Hebammen und Entbindungspfleger als sachlich gerechtfertigt angesehen, weil sie vergleichbar mit einem sozial ebenfalls schutzbedürftigen Arbeitnehmer ihre Einkünfte aus der Verwertung der eigenen Arbeitskraft durch persönliche Dienstleistung erzielen und sich damit von anderen Gruppen von Selbständigen, die beispielsweise andere - als Arbeitnehmer - beschäftigen, hinsichtlich Ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit vor den Risiken des Ausfalls der eigenen Arbeitskraft unterscheiden.
• LSG Berlin, 26.10.2000 - L 8 RA 136/98

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 111/04

  Dies hätten bereits die im vorangegangenen Verfahren mit dem Rechtstreit befassten Gerichte zutreffend dargelegt (Hinweis auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 1998 - S 11 An 3310/97 - sowie Urteil das des Landessozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2000 - L 8 RA 136/98 -).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 1 R 65/09

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht von Hebammen - Unerheblichkeit der …

  Letzteres folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des HebG, wonach die Hebamme ihre Leistungen persönlich erbringen muss, was ihrem Einkommensrahmen überschaubare Grenzen setzt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Oktober 2000 - L 4 RA 33/00; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Februar 2007 - L 17 RA 111/04 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 529/06

  Rentenversicherungspflicht der selbständig tätigen Hebamme; Versicherungspflicht …

  Letzteres folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des Hebammengesetzes vom 04. Juni 1985 (BGBl. I Seite 902), wonach die Hebamme ihre Leistungen persönlich erbringen muss, was ihrem Einkommensrahmen überschaubare Grenzen setzt (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Oktober 2000 - L 4 RA 33/00 -, EzS 130/505; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Februar 2007 - L 17 RA 111/04 -, Juris).