Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr; Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr; Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - S 5 SF 319/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (34)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R -, BSGE 104, 30, juris Rn. 34).

  Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn.19 m.w.N.).

  Zudem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 38).

  Der durchschnittliche Umfang orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung am Ablauf eines Verfahrens, jeweils bezogen auf das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 28).

  Die Zahl der gefertigten Schriftsätze, einschließlich ihres Inhalts, kann ein Indiz für den zeitlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit darstellen (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 30).

  Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kann gerade noch vertretbar als durchschnittlich im Sinne der Bearbeitung eines Routinefalles bewertet werden (zu diesem Maßstab BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rn. 35).

  Tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht erkennbar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 34) und auch nicht vom Beschwerdeführer substantiiert vorgetragen worden.

  Dabei werden Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern, wie Streitigkeiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).

  Streitgegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen i.H.v. 216, 80 EUR sowie die Aufrechnung dieser Forderung i.H.v. 38, 10 EUR monatlich auf die Grundsicherungsleistungen, also über einen Aufrechnungszeitraum von ca. 6 Monaten gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., wonach allenfalls monatliche Euro-Beträge im einstelligen Bereich und für einen nur kurzen streitigen Zeitraum von längstens sechs Monaten eine durchschnittliche wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber haben können).

  Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass nur der Ansatz einer Gebühr von 175, 00 EUR, die Hälfte der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr, gerechtfertigt ist.

  Damit hat der Beschwerdeführer die Toleranzgrenze von bis zu 20% (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.) beim Ansatz einer Gebühr von 300, 00 EUR überschritten, so dass der Ansatz seiner Gebühr unbillig ist.

  Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 38), ist der Ansatz einer Terminsgebühr von 234, 00 EUR (80 % der Hälfte der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr ([280,00 EUR - 50, 00 EUR ] = 230, 00 EUR: 10 = 23, 00 EUR x 8 = 184, 00 EUR + 50, 00 EUR) gerechtfertigt.

• LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16

  Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

  Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

  Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

  Daher ist ein Betrag von 150, 00 EUR (Hälfte der vom Beschwerdeführer angesetzten Geschäftsgebühr von 300, 00 EUR) auf die Geschäftsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

  Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

  Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

  Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, dass die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG dahingehend auszulegen ist, dass nur die Hälfte der tatsächlich gezahlten Geschäftsgebühr bis zu einem Betrag von 175, 00 EUR - vorliegend also ein Betrag von 75, 00 EUR - (so anscheinend LSG NRW, Beschluss 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B ohne nähere Begründung; SG Köln, Beschluss vom 03.08.2016 - S 15 SF 87/16 E), auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG anzurechnen ist.

 
• LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes;… siehe auch Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R - NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle, Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).

  Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

  Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

  Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

  Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

  Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

• LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15

  Erinnerungen nach § 55 RVG

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

  Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

  Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.

• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 4 WF 204/11

  Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (…BT-Drs. 16/12717, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11, AGS 2012, 399 m.w.N.).

  Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

• LSG Thüringen, 15.04.2015 - L 6 SF 331/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes;… siehe auch Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R - NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle, Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).

  Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).

• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15

  Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Auch ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte im Verfahren nach § 59 RVG, in dem die Staatskasse im Fall der Befriedigung des Rechtsanwalts den auf sie übergegangenen Anspruch des Rechtsanwalts auf Kostenerstattung gegenüber dem erstattungspflichtigen Beklagten im eigenen Namen aus § 126 Abs. 1 ZPO (…vgl. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Aufl., Rn. 934; zum Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts aus § 126 ZPO: BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 242/15 - FamRZ 2016, 208 m.w.N.) geltend macht, sich der erstattungspflichtige Beklagte nach § 15a Abs. 2 RVG hinsichtlich der Berechnung der Verfahrensgebühr auf die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG berufen kann, wenn er auf die anzurechnende Gebühr - die Geschäftsgebühr - gezahlt hat.
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 SF 72/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 13/06

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

  Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 09.03.2016 - L 15 SF 109/15

  Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
• LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung …
• OLG Celle, 07.11.2013 - 2 W 235/13

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 385/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang …
• OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13

  Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § …
• LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …
• BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88

  Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

  Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 2 SF 73/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der Gebühr …
• VGH Hessen, 23.10.2014 - 3 E 2326/11
• LSG Thüringen, 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 15 B 964/08

  Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung in einem Prozesskostenhilfeverfahren für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung
• LSG Thüringen, 09.02.2015 - L 6 SF 25/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 08.01.2013 - L 15 SF 232/12

  Die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG führt anders als § 4 JVEG nicht zu einer …

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …

  Der Streit, ob nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die Hälfte der "tatsächlich erhaltenen" (so Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO) oder der "entstandenen" Geschäftsgebühr (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017, L 19 AS 1408/16 B) auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, bedarf keiner Entscheidung.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
  Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (Beschlüsse des Senats vom 20.08.2018 - L 19 AS 1193/18 B und vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG NRW, Beschlüsse vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B und vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B).

  Denn § 15a Abs. 2 RVG soll sicherstellen, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (Beschlüsse des Senats vom 20.08.2018 - L 19 AS 1193/18 B und vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG NRW, Beschlüsse vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B und vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B).

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Diese Gesichtspunkte finden bei der Gegenansicht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Januar 2020, L 19 AS 773/19 B, Rn. 29;… Beschluss vom 30. April 2018, L 9 AL 223/16 B, Rn. 37; Beschluss vom 1. Februar 2017, L 19 AS 1408/16 B, Rn. 38), die unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die entstandene Geschäftsgebühr für maßgeblich hält, keine hinreichende Würdigung.

 
• LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG

  Weitere tatbestandliche Voraussetzungen kennt die Regelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht (so auch SG Marburg, Beschluss vom 15.03.2019, S 10 SF 54/17; im Ausgangspunkt auch SG Gießen, Beschluss vom 15.03.2018, S 23 SF 13/17 E unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2017, L 19 AS 1408/16 B, Rdnr. 38, juris).

  Anzurechnen auf die Verfahrensgebühr sind vielmehr nur tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018, L 7 AS 4/17 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.02.2015, L 2 AS 605/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01 2016, L 10 SB 57/15 B; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2017, L 19 AS 1408/16 B).

  Soweit beanstandet wird, dass bei einer Anrechnung nur der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr aufgrund des Wahlrechts des Rechtsanwalts, ob er wegen seiner Vergütung zuerst die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nehmen will, es zu voneinander abweichenden Ergebnissen kommen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), vermag dies nichts daran zu ändern, dass aufgrund der Vorschrift des § 15a Abs. 1 RVG jedenfalls im Innenverhältnis (Auftraggeber und Rechtsanwalt) dem letzteren die volle Wahlfreiheit gelassen wird, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2018, L 1 SF 1358/17 B, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO, juris; BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

  Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …

  Daher ist ein Betrag von 120, 00 EUR (Hälfte der vom beigeordneten Rechtsanwalt angesetzten Geschäftsgebühr von 240, 00 EUR) auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E; Beschluss des Senats vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B).
• SG Frankfurt/Main, 17.04.2018 - S 7 SF 300/15

  Kosten, Erinnerung § 197 SGG

  Gegenstand ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Bemessung oder Versagung sich die Erinnerung richtet (…B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 197 Rn. 10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG Thüringen, Beschluss v. 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B; BSG, Urteile v. 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R und v. 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss v. 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17

  Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …

  Anzurechnen auf die Verfahrensgebühr sind nur tatsächliche Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 3. Februar 2015 - L 2 AS 605/14 B; Bayerisches LSG Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 4. Januar 2016 - L 10 SB 57/15 B; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30. April 2018 - L 9 AL 223/16 B).

  Soweit gegen diese Auslegung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG teilweise argumentiert wird, das Abstellen auf die gezahlte Geschäftsgebühr statt auf die entstandene Geschäftsgebühr hätte zur Folge, dass ein Prozessbevollmächtigter im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 55 f RVG eine höhere Verfahrensgebühr von der Staatskasse erstattet erhält, als im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG berücksichtigt werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30. April 2018 - L 9 AL 223/16 B), überzeugt dies nicht.

• LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf …

  Die Gegenauffassung, wonach auf die entstandene Geschäftsgebühr abzustellen ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), überzeugt hingegen nicht.

  Soweit beanstandet wird, dass bei einer Anrechnung nur der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr aufgrund des Wahlrechts des Rechtsanwalts, ob er wegen seiner Vergütung zuerst die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nehmen will, es zu voneinander abweichenden Ergebnissen kommen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), vermag dies nichts daran zu ändern, dass aufgrund der Vorschrift des § 15 a Abs. 1 RVG jedenfalls im Innenverhältnis (Auftraggeber und Rechtsanwalt) dem letzteren die volle Wahlfreiheit gelassen wird, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15, zitiert nach Juris unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/12717, S. 58; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO, Juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2018 - L 6 AS 2459/16

  PKH-Vergütung

  Es spricht Einiges dafür, dass hier eine Ratenzahlungsvereinbarung iSv Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 1006 VV RVG getroffen wurde (zu den Voraussetzungen s auch LSG NRW Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B -, juris Rn. 43 ff, mwN).

  Er enthält ein gegenseitiges Nachgeben i.S.v. 54 Abs. 1 SGB X, denn diese Vorschrift verlangt nicht, dass sich das Nachgeben ausschließlich auf materielle Rechtspositionen bezieht (LSG NRW Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B - juris Rn. 43 ff.).

  Die Bestimmung der Terminsgebühr mit 280 EUR bleibt bei einer durch Zeugenvernehmung bestimmten Dauer der mündlichen Verhandlung von einer Stunde ebenfalls verbindlich (zur durchschnittlichen Terminsdauer LSG NRW Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B - juris Rn. 43 ff. ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  Er hat sich insoweit der Rechtsprechung des 19. Senats des LSG NRW angeschlossen, der zur streitgegenständlichen Problematik das Folgende ausgeführt hat (LSG NRW, Beschl. v. 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B -, juris Rn. 38):.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 9 AL 201/17

  Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - L 2 AS 1213/20
• SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17

  Kostenrecht
• SG Marburg, 15.03.2019 - S 10 SF 54/17

  Kostenrecht, Vergütungsfestsetzung Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 7 R 22/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot …
• SG Oldenburg, 10.08.2018 - S 10 SF 31/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 7 AS 31/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 KR 34/18
• SG Köln, 21.09.2018 - S 11 SF 328/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 871/17

  Einigungsgebühr als Erfolgsgebühr
• SG Frankfurt/Main, 02.08.2023 - S 7 SF 158/20

  Kosten, § 197 SGG, Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, Anrechnung, Geschäftsgebühr
• SG Dortmund, 06.05.2020 - S 32 SF 53/20
• SG Dortmund, 06.10.2017 - S 22 SF 507/16