Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II; Gebotene Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Kosten der Unterkunft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Drohende Wohnungslosigkeit erst ab zugestellter Räumungsklage

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 23 bei juris).

  Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 24 f. bei juris).

  Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26 bei juris); vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86b Rn 29a).

• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG, Beschl. vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01, Rn. 5 bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, so dass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mittel verfüge (so aber der 7. Senat des LSG NRW, vgl. Beschluss vom 17.06.2015, L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B, Rn. 22 bei juris m.w.N.), folgt der erkennende Senat nicht.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Bezüglich der auch im Beschwerdeverfahren weiterhin geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt der Senat bei seiner bisherigen, inzwischen gefestigten Rechtsprechung: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senates vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, Rn. 4f bei juris mit Hinweisen auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER, Rn. 10 ff. bei juris …sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER, Rn. 33 ff. bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Bezüglich der auch im Beschwerdeverfahren weiterhin geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt der Senat bei seiner bisherigen, inzwischen gefestigten Rechtsprechung: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (…vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senates vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, Rn. 4f bei juris mit Hinweisen auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER, Rn. 10 ff. bei juris sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER, Rn. 33 ff. bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 2 AS 1101/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Dies setzt bei erstmaliger außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages zumindest ein auf Räumung der Wohnung gerichtetes konkretes Handeln des Vermieters voraus (…ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates, vgl. zuletzt Beschluss vom 17.11.2015, L 2 AS 1821/15 B ER, Rn. 4 f. bei juris, und Beschluss vom 03.11.2015, L 2 AS 1101/15 B ER, Rn. 5 bei juris m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2015 - L 2 AS 1723/15

  Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Sie tritt frühestens ein, wenn auch der Verlust der Wohnung unmittelbar droht (Beschluss des erkennenden Senates vom 05.11.2015, L 2 AS 1723/15 B ER, Rn. 4 bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15

  Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Dies setzt bei erstmaliger außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages zumindest ein auf Räumung der Wohnung gerichtetes konkretes Handeln des Vermieters voraus (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates, vgl. zuletzt Beschluss vom 17.11.2015, L 2 AS 1821/15 B ER, Rn. 4 f. bei juris, …und Beschluss vom 03.11.2015, L 2 AS 1101/15 B ER, Rn. 5 bei juris m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 2 AS 1199/15

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Bezüglich der auch im Beschwerdeverfahren weiterhin geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt der Senat bei seiner bisherigen, inzwischen gefestigten Rechtsprechung: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senates vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, Rn. 4f bei juris mit Hinweisen auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER, Rn. 10 ff. bei juris …sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER, Rn. 33 ff. bei juris).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG, Beschl. vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91, Rn. 28 bei juris).

• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Relevante Nachteile können nicht nur in einer Wohnungs- beziehungsweise Obdachlosigkeit liegen (im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG…, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 12 ff., …und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER -, juris, Rn. 12 f.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER -, juris, Rn. 17 f.; anders demgegenüber: Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B -, juris, Rn. 11).

  Auch damit vernachlässigt es die erforderliche Würdigung der Umstände des Einzelfalles (daher ablehnend: Bayerisches LSG…, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 13, …und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER -, juris, Rn. 12 f.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER -, juris, Rn. 18; anders bislang: Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, juris, Rn. 22).

• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Dies ist wegen des gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 9 SGB II, §§ 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) regelmäßig erst ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen; eine abstrakte Gefahr oder der Ausspruch einer auf Zahlungsrückstände gestützten außerordentlichen Kündigung nach §§ 569, § 543 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB reicht für die Bejahung der Eilbedürftigkeit regelmäßig noch nicht aus (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15 B ER - juris (Rn. 8); LSG NRW…, Beschluss vom 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER - juris (Rn. 4) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B - juris (Rn. 10) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER - juris (Rn. 30 ff.); LSG NRW…, Beschluss vom 19.06.2015 - L 2 AS 894/15 B ER - juris (Rn. 16); LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER - juris (…Rn. 9 f.); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B - juris (…Rn. 22) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - juris (…Rn. 31 ff.); vgl. umfassend zum Meinungsstand auch Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 263-263.2).
• LSG Hessen, 02.08.2016 - L 9 AS 489/16

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Angemessene Unterkunftskosten; …

  Es bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob ein Anordnungsgrund nur bei erfolgter Kündigung durch den Vermieter bzw. bei bereits erhobener Räumungsklage anzunehmen ist (bejahend: vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER - Beschluss vom 26. November 2015 - L 2 AS 1199/15 B ER - Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 19 AS 1623/15 B ER - verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2015 - L 6 AS 296/15 B ER - Beschluss vom 4. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER - m. w. N.; Beschluss vom 16. November 2015 - L 7 AS 1729/15 B ER - Beschluss vom 14. Dezember 2015 - L 6 AS 1258/15 B ER - Beschluss vom 27. April 2016 - L 6 AS 407/16 B ER -).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 29 AS 404/16

  Anschlußbeschwerde - Prüfungsumfang - Erfolgsaussichten

  Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit konkret droht (vgl. Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015, L 2 AS 1622/15 B ER, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - L 2 AS 11/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn aufgrund einer anhängigen Räumungsklage der baldige Eintritt von Obdachlosigkeit nicht fernliegend ist (…siehe zuletzt: Beschluss des erkennenden Senates vom 28.12.2015, L 2 AS 2191/15 B, Rn. 5 bei juris; Beschluss vom 23.12.2015, L 2 AS 1622/15 B ER, Rn. 8 bei juris mwN).
• LSG Hessen, 12.05.2016 - L 9 AS 489/16
  Es bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob ein Anordnungsgrund nur bei erfolgter Kündigung durch den Vermieter bzw. bei bereits erhobener Räumungsklage anzunehmen ist (bejahend: vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER - Beschluss vom 26. November 2015 - L 2 AS 1199/15 B ER - Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 19 AS 1623/15 B ER - verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2015 - L 6 AS 296/15 B ER - Beschluss vom 4. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER - m. w. N.; Beschluss vom 16. November 2015 - L 7 AS 1729/15 B ER - Beschluss vom 14. Dezember 2015 L 6 AS 1258/15 B ER - Beschluss vom 27. April 2016 - L 6 AS 407/16 B ER -).
• SG Dortmund, 30.07.2018 - S 69 AS 2573/18
  "Relevante Nachteile können nicht nur in einer Wohnungs- beziehungsweise Obdachlosigkeit liegen (im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG…, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 12 ff., …und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER -, juris, Rn. 12 f.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER -, juris, Rn. 17 f.; anders demgegenüber: Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B -, juris, Rn. 11).
• SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17

  Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  "Relevante Nachteile können nicht nur in einer Wohnungs- beziehungsweise Obdachlosigkeit liegen (im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG…, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 12 ff., …und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER -, juris, Rn. 12 f.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER -, juris, Rn. 17 f.; anders demgegenüber: Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B -, juris, Rn. 11).