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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1214
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B (https://dejure.org/2015,1214)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B (https://dejure.org/2015,1214)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - L 2 AS 1848/14 B (https://dejure.org/2015,1214)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU); Widerspruch gegen Mitteilungen einer Behörde; Formeller Verwaltungsakt

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14
    Die Klage biete keine Aussicht auf Erfolg, weil es sich bei dem angefochtenen Schreiben lediglich um ein Informationsschreiben handele, dem keine Verwaltungsaktqualität zukomme (BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R).

    Schreiben der Grundsicherungsträger, mit denen diese über die Unangemessenheit von Kosten der Unterkunft informieren und den Leistungsempfänger zur Kostensenkung auffordern, sind vielmehr lediglich Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06, juris RdNr. 13; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr. 29).

  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14
    Das Schreiben vom 31.01.2014 ist auch nicht als sogenannter "formeller Verwaltungsakt" anzusehen, gegen den nach der Rechtsprechung des BSG Widerspruch und Anfechtungsklage möglich sind, weil der Anschein vermittelt wird, es werde eine verbindliche Regelung getroffen und der Adressat deshalb mit dem Risiko behaftet ist, dass ihm in Zukunft dieser dann "bestandkräftige Verwaltungsakt" entgegengehalten wird (vgl. hierzu BSG, Urteil 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R, juris RdNr. 18).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14
    Schreiben der Grundsicherungsträger, mit denen diese über die Unangemessenheit von Kosten der Unterkunft informieren und den Leistungsempfänger zur Kostensenkung auffordern, sind vielmehr lediglich Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06, juris RdNr. 13; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr. 29).
  • LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15

    Prozesskostenhilfe

    Dass es sich bei der Kostensenkungsaufforderung, die erst nach Prüfung der Unangemessenheit der Unterkunftskosten bzw. der Unzumutbarkeit einer Kostensenkung erfolgt, nicht um einen Verwaltungsakt handelt, steht nach allgemeiner Auffassung fest (vgl. hierzu BSG a.a.O.; Bayer. LSG, Urteil vom 19.05.2015 - L 11 AS 90/15 -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B -, alle veröffentlich in juris; vgl. dazu auch: BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - veröffentlich in juris; Kraus in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, § 22 Rn. 146, Berlit in LPK-SGB 11, 5.
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