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   LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11   

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LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11 (https://dejure.org/2012,5831)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11 (https://dejure.org/2012,5831)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. März 2012 - L 2 AS 5392/11 (https://dejure.org/2012,5831)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung zugeflossenen Kindergeldes als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Anzahl von Optionskommunen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung zugeflossenen Kindergeldes als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Anzahl von Optionskommunen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 756 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).

    Das BSG, dem der Senat folgt, hat diesbezüglich bereits entschieden, dass maßgeblich der faktische Zufluss ist und bleibt (Urteil v. 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R; ebenso LSG Schleswig-Holstein v. 25.5.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH ).

    Die sich aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Familienkasse ergebende Rückzahlungsverpflichtung, die für die Bestimmung der Hilfebedürftigkeit maßgeblich ist, tritt erst zukünftig ein (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG v. 23.8.2011 a.a.O.).

    Die Gewährung eines Sonderbedarfs zur Deckung der Schulden kommt nicht in Betracht (BSG v. 23.8.2011 a.a.O. - juris RdNr 25).

    Das BSG hat ausgeführt: " Soweit die Kläger - sinngemäß - eine Härte darin erkennen, dass (ihr Vorbringen als zutreffend unterstellt) die Überzahlung vorliegend allein durch eine fehlerhafte Arbeitsweise der BA eingetreten ist und dieses fehlerhafte Verwaltungshandeln zu dem Zufluss von Einkommen im Juli 2007 geführt hat, weist der Senat darauf hin, dass solche Sachverhalte im Verhältnis zum Leistungsempfänger ausschließlich bei einer Entscheidung über den Erlass der aus dem Bescheid der BA vom 9.8.2007 begründeten Erstattungsforderung (vgl § 76 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch) Berücksichtigung finden (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 94) " (BSG v. 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R = juris RdNr. 26).

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Das Begehren der Kläger ist in zulässiger Weise auf die Gewährung vorläufig höherer Leistungen gerichtet (vgl. hierzu eingehend BSG v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21).

    Statthafte Klageart ist auch im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage, da der Verwaltung hinsichtlich der Höhe der vorläufigen Leistung grundsätzlich ein - wenn auch im SGB II eng begrenzter - Ermessensspielraum verbleibt (BSG v. 6.4.2011 a.a.O. RdNr 33 m.w.N.).

    Eine zweckentsprechende Ermessensbetätigung hat im Rahmen des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III regelmäßig zur Folge, dass die Leistungen in derjenigen Höhe gewährt werden, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen voraussichtlich auch endgültig zu leisten sein wird (vgl. BSG v. 6.4.2011 a.a.O. RdNr 34).

  • BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Außerhalb der Rechtsbeziehungen zum Jobcenter kommt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Erlass der Erstattungsforderung durch die Familienkasse in Betracht (vergleiche BFH 22.9.2011 - III R 78/08).

    Jüngst hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) darauf hingewiesen, dass gerade bezüglich der Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von SGB II-Leistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht mehr möglich ist (BFH v. 22.9.2011 - III R 78/08 = BFH/NV 2012, 204 = juris RdNr 24 m.w.N.).

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Der Senat hat auch insoweit das Rubrum entsprechend berichtigt (vgl. BSG v. 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R = NJW 2011, 2538).
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Im Hinblick auf das vom Landkreis F. gegen die Jobcenterreform 2010 geführte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1641/11) brauchte der Senat das Verfahren nicht auszusetzen bzw. nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2010 - L 3 AS 64/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Das BSG, dem der Senat folgt, hat diesbezüglich bereits entschieden, dass maßgeblich der faktische Zufluss ist und bleibt (Urteil v. 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R; ebenso LSG Schleswig-Holstein v. 25.5.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH ).
  • BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96

    Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Das BSG hat ausgeführt: " Soweit die Kläger - sinngemäß - eine Härte darin erkennen, dass (ihr Vorbringen als zutreffend unterstellt) die Überzahlung vorliegend allein durch eine fehlerhafte Arbeitsweise der BA eingetreten ist und dieses fehlerhafte Verwaltungshandeln zu dem Zufluss von Einkommen im Juli 2007 geführt hat, weist der Senat darauf hin, dass solche Sachverhalte im Verhältnis zum Leistungsempfänger ausschließlich bei einer Entscheidung über den Erlass der aus dem Bescheid der BA vom 9.8.2007 begründeten Erstattungsforderung (vgl § 76 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch) Berücksichtigung finden (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 94) " (BSG v. 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R = juris RdNr. 26).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Zwar sind die Ehefrau und der Sohn F. vom SG in dem angefochtenen Urteil nicht in das Rubrum aufgenommen worden, sie hätten jedoch bei sachgerechter Auslegung des Antrags vom 14.2.2011 und des Klagebegehrens unter dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung berücksichtigt werden (vgl. BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217, 219 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 11; BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R) und als Kläger in das Rubrum aufgenommen werden müssen.
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Zwar sind die Ehefrau und der Sohn F. vom SG in dem angefochtenen Urteil nicht in das Rubrum aufgenommen worden, sie hätten jedoch bei sachgerechter Auslegung des Antrags vom 14.2.2011 und des Klagebegehrens unter dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung berücksichtigt werden (vgl. BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217, 219 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 11; BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R) und als Kläger in das Rubrum aufgenommen werden müssen.
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
    Das SG hat die Voraussetzungen der maßgeblichen Rechtsgrundlagen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der Fassung vom 5.12.2006, BGBl. I, 2748 i.V.m. mit der Arbeitslosengeld II-Verordnung - Alg II-V) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ausführlich und zutreffend dargelegt sowie ebenso zutreffend begründet, weshalb das Kindergeld vorliegend wie geschehen nicht beim Sohn T., der seinen Gesamtbedarf mit der Ausbildungsvergütung decken konnte, anzurechnen war, sondern beim Kindergeldberechtigten bzw. anteilig (im Verhältnis der Einzelbedarfe zum Gesamtbedarf, § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt anzurechnen war (vgl. auch BSG v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 25; 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R - juris RdNr 12 ff. m.w.N.).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff., Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom 21. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17).
  • BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergeldes beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003  5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom 21. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.07.2017 - 1 K 34/16

    Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei

    Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte kann die Anrechnung des nachträglich zurückgeforderten steuerlichen Kindergeldes auf Sozialleistungen nicht mehr rückabgewickelt werden, weil es insoweit allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergeldes beim Hilfeempfänger ankommt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 L 2 AS 5392/11 juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.05.2010 L 3 AS 64/10 B PKH juris; Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2011 B 14 AS 165/10 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 34 AS 201/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für

    Die Aufhebungen der Festsetzungsentscheidungen im Dezember 2011 bzw. März, Juni und November 2011 August 2007 haben deshalb im Verhältnis zum Beklagten lediglich die Bedeutung, dass der Kläger zu 1 (erst) von diesem Zeitpunkt an mit Schulden (gegenüber der Familienkasse) belastet ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 21. Juli 2017 - L 3 AS 125/17 B PKH - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 - L 6 AS 376/11 - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 - L 2 AS 5392/11 - juris).
  • LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 AS 376/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei

    Aufl. § 11 Rn. 16 m.w.N.); entscheidend für den Ausnahmefall einer etwaigen Privilegierung von bestimmten Zuflüssen ist, ob in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist (BSG a.a.O.; speziell zur Rückforderung von Kindergeld: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 - L 2 AS 5392/11 - juris).
  • BFH, 28.11.2017 - III B 86/17

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

    Denn sozialrechtlich dürfte zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, auch dann Einkommen bleiben, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1453/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

    Die so getroffene Abgrenzung ist sachgerecht, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorliegen, entbunden ist und es allein auf die Aufhebung der Bewilligung durch den zuständigen Träger, hier das BAföG-Amt ankommt (vgl. zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld: BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R; zur Rückzahlung von Kindergeld: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11).

    Vielmehr sind solche Gesichtspunkte zugunsten des Leistungsempfängers allenfalls und ausschließlich bei einer Entscheidung über den Erlass der aus dem Bescheid des BAföG-Trägers vom 12.07.2019 begründeten Erstattungsforderung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO NRW zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11), zumal keine Erstattungsansprüche der Träger untereinander für Mai 2019 und Juni 2019 bestanden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13
    (vergleiche BSG, aaO; Hessisches Landessozialgericht - Urteil vom 24.04.2013 - L 6 AS 376/11 - Landessozialgericht Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH).
  • LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2017 - L 3 AS 125/17

    Anrechnung zugeflossener Einnahmen auf Leistungen der Grundsicherung

    Dies entspricht auch der bereits vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung des BSG, wonach es bei der Berücksichtigung im Zuflussmonat bleibt, wenn eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses entsteht (Urteil vom 23. August 2011, B 14 AS 165/10 R; vgl. auch - ebenfalls in diesem Sinne - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012, L 2 AS 5392/11; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013, L 6 AS 376/11, sämtlich zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 4 K 9126/16

    Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 7 AS 1459/16
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 4849/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 9 AS 334/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 11 AS 1169/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 220/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2016 - L 13 AS 54/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2017 - L 13 AS 277/17
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