Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 12 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 5 SGB 2, § 12 Abs 3 Nr 5 SGB 2
  Angespartes Guthaben aus einem Bausparvertrag als verwertbares Vermögen bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AS 60/08

  Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen über das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 SGB II (und § 4 Abs. 1 AlgII-V) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II bereits erfasst werden (vgl. BSG Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R - zitiert nach juris).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AS 60/08

  Dies setzt solche Umstände voraus, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (ständige Rechtsprechung statt anderer BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R - zitiert nach juris).
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AS 60/08

  Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem krassen Missverhältnis zu dem "wirklichen Wert" steht (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 25 AS 2531/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögen - Eigentumswohnung - Bausparguthaben …

  Soweit in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung vereinzelt angenommen wird, unter § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. falle auch Vermögen, das nach Abschluss des Hausbaus oder Umbaus dazu dienen soll, die daraus resultierenden Schulden und die darauf zu zahlenden Zinsen zu reduzieren, dies allerdings nur, wenn die Immobilie sonst für den behinderten Menschen verloren zu gehen drohe (…vgl. Geiger in Münder, Sozialgesetzbuch 11, 5. Auflage 2013, § 12, Rn. 60; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2011 - L 2 AS 60/08 - juris), liegt - selbst wenn man dieser Ansicht folgen wollte - ein solcher Fall hier nicht vor, weil für einen drohenden Verlust der Eigentumswohnung des Klägers bei Nichtverwendung des Bausparvermögens zur (Teil)Abzahlung des Kredits bei der DG nichts ersichtlich ist.

  Die von dem Kläger zuletzt vorgetragene Argumentation, durch Verwendung der Bausparguthaben zur Schuldentilgung hätten die Schulden wie auch die monatliche Zinsbelastung etwa halbiert werden können, betrifft nicht den Substanzwert und ist mithin unerheblich (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2011 - L 2 AS 60/08 - juris - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bei Verwertung eines Bausparvertrages vor Zuteilungsreife trotz Verlustes der Möglichkeit, einen zinsgünstigen Kredit in Anspruch nehmen zu können).