Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei Darlehensangebot nach § 91 SGB 12 - Vermögenseinsatz - Rückkaufswert einer Lebensversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zumutbarkeit des Einsatzes eines erheblich hinter den erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibenden Rückkaufswertes von Kapitallebensversicherungen; Notwendigkeit des Abstellens auf die Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer fondsgebundenen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei Darlehensangebot über Leistungen der Sozialhilfe, Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung als Vermögen

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

  Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Das Bundesverwaltungsgericht hält den Einsatz des Rückkaufswertes von Kapitallebensversicherungen selbst in den Fällen, in denen der Rückkaufswert erheblich hinter den erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt, für zumutbar (BVerwG 5. Senat, Urteil vom 13.05.2004 - 5 C 3/03).

  Die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung der Vermögensanrechnung im Sozialhilferecht einerseits und in der Arbeitslosenhilfe andererseits begründet in Anbetracht des dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zustehenden Gestaltungsspielraums auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz mit der Folge, dass die Rechtsprechung des BSG zur Schonung von Vermögen übertragen werden müsste (so ausdrücklich BVerwG vom 13.05.2004 NJW 2004, 3647 = DVBl 2005, 376 = NDV-RD 2005, 7).

• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 23 B 19/06

  Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vermögenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Wird eine darlehensweise Gewährung vom Antragsgegner angeboten, so ist der Hilfebedürftige bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Annahme eines Anordnungsgrundes begründender Nachteil i.S. des § 86b Abs. 2 SGG vorliegt, zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2006, Az. L 23 B 19/06 SO ER).
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund); grundsätzlich müssen überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (…vgl. Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsgesetz Kommentar, § 86b Rdnr. 19 m. H. auf die Rechtsprechung; Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05

  Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Auf diese Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum früheren § 88 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) kann zurückgegriffen werden, weil § 90 SGB XII diese Vorschrift im Wesentlichen inhaltsgleich in das Sozialgesetzbuch übertragen hat (so ausdrücklich die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 05.09.2003, BT-Drs 15/1514 S 66; so auch Bayerisches Landessozialgericht Beschluss v. 14.06.2005, Az. L 11 B 206/05 SO ER und LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.).Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Verwertungsschutz einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenhilfe, die auf die Wirtschaftlichkeit der Verwertung abstellte, ist insoweit auf Hilfen nach dem früheren BSHG und dem jetzigen SGB XII nicht übertragbar.
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund); grundsätzlich müssen überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (…vgl. Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsgesetz Kommentar, § 86b Rdnr. 19 m. H. auf die Rechtsprechung; Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

  Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
• LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06

  Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen in einer Wechselbeziehung zueinander, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartenden Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (vgl. Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 7 AS 1/06 ER - Keller, a.a.O., § 86b Rdnrn. 27, 29;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 123 Rdnrn. 22, 25 ff.).
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Dazu gehören auch Rückkaufswerte von Versicherungen (BVerwG v. 19.12.1997, Az. 5 C 7.96, LSG Berlin-Brandenburg a.a.O. mit Hinweis auf Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 SGB XII m.w.N.), soweit die Vermögenswerte verwertbar sind.

• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG…, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …

  25 Dabei lässt es der Senat dahingestellt, ob insoweit die restriktive Rechtsprechung des BVerwG zur Härteregelung in § 88 Abs. 3 BSHG (BVerwG, 13.5.2004 - 5 C 3.03 - NJW 2004, 3647) zu übernehmen ist (so: LSG Ba.-Wü., 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER B; LSG Berlin-Brandenburg, 5.4.2006 - L 23 B 19/06 SO ER; Bay. LSG, 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER), weil § 90 SGB XII diese Vorschrift im Wesentlichen inhaltsgleich in das Sozialgesetzbuch übertragen hat (so ausdrücklich: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 05.09.2003, BT-Drucks 15/1514 S. 66).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Werde eine darlehensweise Gewährung angeboten, so sei der Hilfebedürftige bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Annahme eines Anordnungsgrundes begründender Nachteil im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG vorliege, zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2006 - L 23 B 19/06 SO ER - und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER - , beide juris).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …

  Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG…, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
• SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 SO 5656/07

  Rückkaufwert privater Rentenversicherung vorrangig vor Sozialhilfe einzuset-zen.

  Zum vorrangig einzusetzenden Vermögen gehören grds. auch Rückkaufwerte von Versicherungen (vgl. BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - sowie zuletzt vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BVerwGE 106, 105 ff. und BVerwGE 121, 34 ff [BVerwG 13.05.2004 - 5 C 3/03] ; LSG Berlin-Brandenburg vom 05.04.2006 - L 23 B 19/06 SO ER - LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - Bay. LSG, FEVS 57, 69 ff und LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B), soweit die Vermögenswerte verwertbar sind.

  Dies gilt selbst für den Fall, dass der Rückkaufwert einer Versicherung um mehr als die Hälfte hinter den für sie aufgebrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurück bleibt (vgl. BVerwGE 106, 105 ff. [BVerwG 19.12.1997 - 5 C 7/96] sowie 121, 34 ff, ferner LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B -).

• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - L 4 AS 52/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Ein gerichtliches Einschreiten mittels einstweiliger Anordnung ist regelmäßig dann noch nicht erforderlich, wenn der Antragsteller durch eine darlehensweise Leistungsgewährung die finanzielle Notlage selbst beseitigen kann (vgl. Landessozialgericht Baden Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2008, L 2 SO 233/08 ERB; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2006, L 23 B 19/06 SO ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Mai 2009, L 8 SO 45/09 B ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 23. Juli 2009, L 11 AS 433/09 B ER, jeweils zitiert nach juris).
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …

  Zum Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII gehören alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert (vgl. BSG, FEVS 60, 108), d.h. jeder Vermögensgegenstand, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten tatsächlich verwertet werden kann und damit grundsätzlich geeignet ist, die bestehende Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, d. h. den bestehenden sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken (vgl. hierzu u. a. BVerwGE 106, 105 ff; LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 160 ff und LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B -, veröffentlicht in Juris, ferner Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 90 Randnr. 6 ff m. w. N., Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 90, Randnr. 5 ff sowie W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 90, Randnr. 4 ff.).
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …

  Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. BayLSG 8.Senat aaO, Landessozialgericht Baden Württemberg 2.Senat vom 22.02.2008, Az: L 2 SO 233/08 ER - B; LSG Berlin Brandenburg, 23.Senat vom 05.04.2006, Az: L 23 B 19/06 SO ER).
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …

  Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen Bundessozialgericht…, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
• SG Karlsruhe, 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - …

  d) Die Antragsgegnerin ist daher verpflichtet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Antragstellers vorläufig für die Zeit ab Eingang des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. hierzu u.a. LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B - sowie Bay. LSG vom 12.05.2010 - L 11 AS 42/10 B ER - ) zunächst bis zum 31.12.2014 in der zuletzt durch Bescheid vom 10.07.2014 festgesetzten Höhe monatlich weiter zu gewähren.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2017 - L 8 SO 192/17
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 9 AS 4550/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
• SG Karlsruhe, 04.04.2014 - S 1 SO 1110/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …