Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21310
LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04 (https://dejure.org/2006,21310)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.10.2006 - L 2 U 152/04 (https://dejure.org/2006,21310)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - L 2 U 152/04 (https://dejure.org/2006,21310)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,21310) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die Kriterien zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage; Senkung der Versicherungsbeiträge bei kleinen risikolosen Betrieben ohne Personal; Berechnung der Beiträge für die landwirtschaftliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

    Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe dies in seinem Urteil vom 20. Februar 2001 (Az.: B 2 U 2/00 R) ausdrücklich verneint, wenn die Berechnung der Beiträge nach dem Flächenwert erfolge.

    Zu prüfen ist, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung des Satzungsgebers beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (BSG, Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - m.w.N.).

    Ferner ging das BSG davon aus, dass der Flächenwertmaßstab einzeln schon allein geeignet ist, die Unfallgefahr ausreichend zu berücksichtigen (BSG vom 20. Februar 2001, Az.: B 2 U 2/00 R m.w.N.).

    Eine Härteklausel wäre nur erforderlich, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu mildern (BVerfGE 35, 283, 291; 16, 147, 177; 27, 375, 385; 30, 250, 266; BSG vom 20. Februar 2001, a.a.O. zur nicht bestehenden Notwendigkeit im Falle des Flächenwertes als Berechnungsmaßstab).

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Die Beitragsberechnung ist somit mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar und verletzt weder das - bei Sozialversicherungsbeiträgen nur eingeschränkt geltende - verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip noch den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit oder das Eigentumsgrundrecht, zumal das Gesetz die Anforderungen für den Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung selbst insoweit gelockert hat, als nur vorgeschrieben ist, dass die Satzung bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend berücksichtigen muss (s.a. BSG vom 7. Dezember 2004, BSGE 94, 38 ff.).

    Der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass die Abgabepflichtigen durch das Gesetz nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet werden (zum Ganzen: BVerfGE 84, 239, 268 ff.; BSGE 94, 38 ff.).

    Auch die besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer rechtfertigten keine andere Entscheidung (BSGE 94, 38 ff.; BSG v. 23. September 1997, Az.: 2 RU 53/85).

  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Eine Härteklausel wäre nur erforderlich, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu mildern (BVerfGE 35, 283, 291; 16, 147, 177; 27, 375, 385; 30, 250, 266; BSG vom 20. Februar 2001, a.a.O. zur nicht bestehenden Notwendigkeit im Falle des Flächenwertes als Berechnungsmaßstab).
  • BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

    Unterhalt II

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Aufgrund des Erfordernisses einer notwendigen typisierenden Regelung und dem Vorliegen einer Massenverwaltung sind gewisse Härten hinzunehmen, ohne dass eine Verletzung des Gleichheitssatzes anzunehmen ist (BVerfGE 26, 265, 275).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Eine Härteklausel wäre nur erforderlich, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu mildern (BVerfGE 35, 283, 291; 16, 147, 177; 27, 375, 385; 30, 250, 266; BSG vom 20. Februar 2001, a.a.O. zur nicht bestehenden Notwendigkeit im Falle des Flächenwertes als Berechnungsmaßstab).
  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Eine Härteklausel wäre nur erforderlich, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu mildern (BVerfGE 35, 283, 291; 16, 147, 177; 27, 375, 385; 30, 250, 266; BSG vom 20. Februar 2001, a.a.O. zur nicht bestehenden Notwendigkeit im Falle des Flächenwertes als Berechnungsmaßstab).
  • BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Eine Härteklausel wäre nur erforderlich, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu mildern (BVerfGE 35, 283, 291; 16, 147, 177; 27, 375, 385; 30, 250, 266; BSG vom 20. Februar 2001, a.a.O. zur nicht bestehenden Notwendigkeit im Falle des Flächenwertes als Berechnungsmaßstab).
  • LSG Bayern, 28.11.2001 - L 18 U 252/99

    Gesonderte Veranlagung für eine Reittierhaltung neben einer Veranlagung für ein

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Mit Urteil vom 28. November 2001 (Az.: L 18 U 252/99) hat das Bayer. Landessozialgericht ausgeführt, dass dem Gedanken einer Differenzierung nach Gefährdungsrisiken in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft weiterhin deutlich weniger Gewicht beigemessen wird als in der gewerblichen Unfallversicherung.
  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 30/97 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - vorübergehende

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Die Unfallrisiken, wie sie vom Kläger vorgebracht werden, enthalten keinen bestimmenden, sondern nur einen von mehreren Faktoren innerhalb des Beitragsmischsystems (BSGE 82, 132).
  • BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
    Soweit der Beitragsbescheid vom 19. Februar 2004 für das Jahr 2003 in entsprechender Anwendung des § 96 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG Gegenstand des anhängigen Streitverfahrens geworden ist (so BSG vom 28. September 1999, Az.: B 2 U 40/98 R; a.A. BSG vom 21. November 2002, Az.: B 3 KR 13/02 R; vom 22. Juni 2004, Az.: B 2 U 2/03 R; vom 5. Juli 2005, Az.: B 2 U 32/03 R), konnten die Beteiligten jedenfalls über diesen neuen Verfahrensgegenstand im Rahmen der Dispositionsbefugnis verfügen und den Antrag ausdrücklich auf eine Anfechtung der übrigen Verwaltungsakte beschränken (BSGE 18, 31, 33 f.).
  • LSG Bayern, 11.11.1998 - L 2 U 294/97

    Beitragsberechnung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (§ 182

  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt

  • LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99

    Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer -

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 -

  • BSG, 27.11.1986 - 2 RU 53/85
  • SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

    Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für

    Zu berücksichtigen ist, dass dem Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen ist (vgl. BayLSG, Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04).

    Es ist daher u.a. zulässig, dass ein Versicherungsträger bei der Berechnungsweise lediglich von der Fläche des Unternehmens ausgeht und einen festen Hektarwert ansetzt (vgl. BayLSG, Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04).

    Er ist als Maßstab für die Beitragsveranlagung grundsätzlich geeignet und erforderlich und verstößt somit auch nicht gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BayLSG, Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04).

    Denn eine pauschalierte und typisierende Betrachtungsweise ohne verschiedene Gefahrtarife ist im Hinblick auf das Vorliegen einer Massenverwaltung sowie den Solidargedanken zulässig (vgl. BayLSG, Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04).

    Nach herrschender Rechtsprechung (vgl. z.B. BayLSG, Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04) erfordern Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip auch nicht, dass der Unfallversicherungsträger im Rahmen der Satzung eine Härteklausel einführt.

    Dies entspricht der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des BayLSG, die auf die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Präsidentensenats vom 29.06.2005, Az.: L 1/3 U 291/04, verweist (vgl. Beschlüsse aller für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senate z.B. vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04, vom 16.05.2006, Az.: L 3 U 261/04, und vom 04.10.2006, Az.: L 17 B 603/05 U ER).

  • SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5059/06

    Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen landwirtschaftlichen

    Dies entspricht der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des BayLSG, die auf die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Präsidentensenats vom 29.06.2005, Az.: L 1/3 U 291/04, verweist (vgl. Beschlüsse aller für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senate des BayLSG, z.B. vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04, vom 16.05.2006, Az.: L 3 U 261/04, und vom 04.10.2006, Az.: L 17 B 603/05 U ER).
  • SG Augsburg, 03.08.2007 - S 5 U 5056/06
    Dies entspricht der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, die auf die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Präsidentensenats vom 29.06.2005, Az.: L 1/3 U 291/04, verweist (vgl. Beschlüsse aller für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senate z.B. vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04, vom 16.05.2006, Az.: L 3 U 261/04, und vom 04.10.2006, Az.: L 17 B 603/05 U ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht