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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 20 B 298/06 AS ER   

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https://dejure.org/2006,23625
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 20 B 298/06 AS ER (https://dejure.org/2006,23625)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.12.2006 - L 20 B 298/06 AS ER (https://dejure.org/2006,23625)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - L 20 B 298/06 AS ER (https://dejure.org/2006,23625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Empfängers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung; Umfang der rechtlichen Überprüfung des Inhalts einer Eingliederungsvereinbarung; Rechtmäßigkeit einer Absenkung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - L 20 B 52/06

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 20 B 298/06
    Ein derartiger Kürzungsbescheid entscheidet im Sinne des § 39 Nr. 1 SGB II über eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bei dem Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 29.05.2006, L 20 B 52/06 AS ER; Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 2005, § 31 RdNr. 123; Eicher in Eicher Spelbrink, SGB II, 2005, § 39 RdNr. 12).
  • LSG Hessen, 27.08.2012 - L 6 AS 129/09

    Voraussetzungen für den Erlass eines Eingliederungsbescheides; Voraussetzungen …

    Insoweit sei es dem Kläger zumutbar, diejenigen Kosten, die den Höchstbetrag der Erstattung von 260, 00 EUR überstiegen, aus der Regelleistung zu tragen (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2006, L 20 B 298/06 AS).

    Mit diesem Grundsatz steht die Verpflichtung, mindestens 10 Bewerbungen pro Monat zu tätigen, ohne weiteres im Einklang (ebenso: Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2006, L 9 AS 179/06 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2006, L 20 B 298/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008, L 25 AS 522/06).

  • SG Osnabrück, 23.02.2007 - S 16 AS 61/07
    (1) Dabei teilt die Kammer die vom Ast. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht (so auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Be-schluss vom 20.12.2006, Az.: L 20 B 298/06 AS ER).

    In einer derartigen Konstellation ist der einstweilige Rechtsschutz abzulehnen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2006, L 20 B 298/06 AS ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2007 - L 20 B 10/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat hat bereits in einem Eilverfahren entschieden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Verpflichtung, 10 Bewerbungen pro Monat vorzunehmen, bei summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken begegnet (LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2006, L 20 B 298/06 AS ER).
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