Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Auszahlung der Mietkaution; Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berechnung der Unterkunftskosten einer Bedarfsgemeinschaft nach Kopfteilen; Berücksichtigung eines der Bedarfgemeinschaft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 24 A 6169/96

  Bewilligung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende; Ablehnung eines Mehrbedarfs …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 20 B 74/06

  Zwar ist durchaus denkbar, dass ein im Haushalt einer Leistungsbezieherin lebender erwachsener Mann nicht oder nur in einem unbeachtlichen Umfang an der Pflege und Erziehung der Kinder der Leistungsbezieherin beteiligt ist mit der Folge, dass ein Zuschlag für Alleinerziehende zu gewähren ist (zu einem solchen Fall OVG NRW, Urteil vom 25.08.1998 - 24 A 6169/96, zur Vorgängervorschrift des § 23 Abs. 2 BSHG).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 20 B 1/07

  Sozialhilfe

  Die Antragstellerin lebt mit ihrer Mutter, der Antragstellerin im Verfahren L 20 B 74/06 AY ER, und ihrer Schwester F, der Antragstellerin im Verfahren L 20 B 73/06 AY ER, in Haushaltsgemeinschaft.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges sowie der Akten L 20 B 73/06 AY ER und L 20 B 74/06 AY ER verwiesen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2007 - L 13 AS 50/07

  Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für eine Alleinerziehende wegen der …

  16 Demgegenüber ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die wesentlich davon geprägt sind, ob die betreffenden Personen gemeinsam in einem Haushalt leben, wie die Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse ausgestaltet sind, und wie sich die Tagesabläufe der handelnden Personen gestalten (…vgl. Tattermusch in: Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2006, § 21 Rdn. 13 und 17;… Adolph in: Linhart/Adolph, SGB II und XII, Stand: September 2006, § 21 Rdn. 16;… Kalhorn in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 5/2007, § 21 Rdn. 14; LSG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2005 - L 5 B 196/05 ER AS -, zit. nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 2006 - L 20 B 74/06 AS ER -, zit. nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2006 - L 6 AS 530/06 ER - V. n. b.).
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …

  v. 07.04.2006 - L 20 B 74/06 AS ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 15.02.2007 - L 8 B 170/06, LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2010, Aktenzeichen: L 8 SO 52/08).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2006 - L 1 B 23/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Leben Hilfebedürftige mit anderen Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten für Unterkunft und Heizung der Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich anteilig pro Kopf zu ermitteln (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.04.2006, L 20 B 74/06; BayLSG, Urteil v. 04.04.2006, L 11 AS 81/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.03.2006, L 8 AS 307/05; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.12.2005, L 14 B 38/05 AS ER;… Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr. 38 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 AS 155/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Entscheidung des LSG NRW vom 07.04.2006 - L 20 B 74/06 AS -, auf die sich die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 08.10.2009 maßgeblich gestützt hat, betraf einen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem das Gericht aufgrund der beengten Wohnverhältnisse einer Bedarfsgemeinschaft in einer Drei-Zimmer-Wohnung erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzung für einen Mehrbedarfszuschlag gestellt hat.
• SG Münster, 21.05.2012 - S 3 AS 321/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Denn der Einzug seines Bruders während des Leistungsbezugs des Klägers führte faktisch dazu, dass auch dessen Bedarfe für Unterkunft und Heizung aus den steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II gedeckt wurden (vgl. dazu Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 07.04.2006, L 20 B 74/06 AS ER).