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| LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.2016 - L 20 SO 35/15 (https://dejure.org/2016,10937)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 (https://dejure.org/2016,10937)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung als "Sozialhilfe nach SGB XII"; Kostentragung durch unterlegenen Rechtsmittelführer; Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung; Keine Kostenfreiheit nach § 183 SGG
- rechtsportal.de
Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 21.01.2015 - S 8 SO 213/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 36/02 R
Untätigkeitsklage - Zuständigkeit - Leistungsträger
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Keine sachliche Bescheidung sind hingegen etwa Zwischenmitteilungen oder die Weigerung, sich überhaupt mit der Sache zu befassen (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02 Rn. 15). - BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Zwar hat es nach seiner äußeren Form mangels ausdrücklicher Bezeichnung als "Bescheid" und mangels Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. insoweit zum sog. formellen Verwaltungsakt BSG, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R Rn. 14) nicht den Anschein erweckt, ein Verwaltungsakt zu sein. - BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Maßgebend ist daher der objektive Sinngehalt der Erklärung, wie der Empfänger sie bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1992 - 10 RKg 4/92 Rn. 21). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Damit steht wegen des zeitlich unbefristeten Klagebegehrens die gesamte Zeit bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zulässigerweise im Streit (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R Rn. 8).
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - …
Auch soweit der Kläger angegeben hat, er sei "Staatsangehöriger nach Artikel 116 Abs. 2 Grundgesetz der BRD vom 23.05.1949 (Statusdeutscher)" handelt es sich offensichtlich um eine von ihm in Verkennung der Realität und der tatsächlichen historischen Entwicklung vertretene Fehlvorstellung, die jeglicher verständigen Grundlage entbehrt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 - juris Rdnr. 46). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17 Die vom Kläger Ziff. 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 22. März 2018 als Anspruchsgrundlage genannte Haager Landkriegsordnung sowie das angeführte Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vermitteln von vornherein keine subjektiven Leistungsrechte gegenüber dem Beklagten als Träger öffentlicher Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. nur Sächsisches LSG…, Urteil vom 19. Januar 2017 - L 8 SO 135/13 - juris Rdnr. 17; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 7 AS 380/16 B ER - juris Rdnr. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 - juris Rdnr. 46).
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 6 SB 2816/16 Das grundsätzliche Verbot einer reformatio in peius gilt nicht für Kostenentscheidungen denn diese ergehen von Amts wegen und sind an keinen Antrag gebunden (LSG NRW, Urteil vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 -, juris, Rz. 49).
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2526/16 Der Senat kann offen lassen, ob die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für eine Streitigkeit über Leistungen nach der HLKO, die der Kläger als Anspruchsgrundlage immer wieder angeführt hat, nach der Rechtswegzuweisung des § 51 Abs. 1 SGG sachlich überhaupt zuständig sind (vgl. Verwaltungsgericht (VG) Cottbus…, Beschluss vom 4. Februar 2016 - VG 1 L 888/15 - juris Rdnr. 5; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 - juris Rdnrn. 44 ff. und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2013 - L 1 SV 1689/13 -, wonach ein Anspruch auf Leistungen der HLKO in Höhe der derzeit niedrigsten Besoldungsstufe der Festangestellten der Bundeswehr evident nicht besteht).