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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB (https://dejure.org/2009,2754)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB (https://dejure.org/2009,2754)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Oktober 2009 - L 21 KR 39/09 SFB (https://dejure.org/2009,2754)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Vergabefehlers im Rahmen einer Arzneimittelrabattausschreibung durch eine gesetzliche Krankenkasse; Zulässigkeit von kartellrechtlichen Rügen im Zusammenhang mit einer Arzneimittelrabattauschreibung durch eine gesetzliche Krankenkasse; Beschränkt ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rabattverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 500
  • BauR 2010, 959
  • VergabeR 2010, 522
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

    Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vgl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).

    Der Senat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V ist (vgl. auch Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O ...).

    Diese "Einzelaufträge" werden allein durch die Verordnungen der Vertragsärzte bestimmt und sind somit dem Zugriff der AG in vollem Umfang entzogen, auch wenn die Verordnung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkassen und Schlüsselfigur in der Arzneimittelversorgung diesen im Rahmen des Sachleistungssystems (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zuzurechnen ist (Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O. und Beschluss v. 24.09.2009 - L 21 KR 45/09 SFB m.w.N.).

    Jedoch wird die Auffassung, die Einbeziehung mehrerer Vertragspartner behindere massiv den Wettbewerb, in dieser Absolutheit nicht aufrecht erhalten (vgl. hierzu Beschluss v. 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB).

  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

    Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Eine vergaberechtlich unzulässige Vermengung von verschiedenen Wertungsstufen, insbesondere von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, VergabeR 2002, 42 f. sowie Urteil v. 15.04.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 ff) vermag der Senat in diesem Vorgehen nicht zu erkennen.

    Selbst wenn jedoch ausschließlich auf den Preis abgestellt worden wäre, wäre dies vergaberechtlich nicht zu beanstanden gewesen (vgl. BGH, Urteil v. 16.10.2001, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

    Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Diese "Einzelaufträge" werden allein durch die Verordnungen der Vertragsärzte bestimmt und sind somit dem Zugriff der AG in vollem Umfang entzogen, auch wenn die Verordnung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkassen und Schlüsselfigur in der Arzneimittelversorgung diesen im Rahmen des Sachleistungssystems (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zuzurechnen ist (Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O. und Beschluss v. 24.09.2009 - L 21 KR 45/09 SFB m.w.N.).

    Sie sind grundsätzlich von Vornherein nicht einschlägig bei der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs, weil es dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, seinen Bedarf zu definieren (vgl. Senat, Beschluss v. 24.08.2009 - L 21 KR 45/09 SFB m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Nicht zu beanstanden ist ferner, dass auf eine Loslimitierung - die grundsätzlich dem Zweck dient, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440) - verzichtet worden ist.

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

    Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 10.04.2002 - Verg 6/02, NZBau 2002, 583) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).

    Auch wenn der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 30.01.2009 (L 21 KR 1/08 SFB) ausgeführt hat, dass sich eine Pflicht zur Loslimitierung in bestimmten Konstellationen durchaus als wettbwerbsfördernd darstellen könne, lässt sich aus diesem obiter dictum nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass stets eine Pflicht zur Loslimitierung besteht.

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 10.04.2002 - Verg 6/02, NZBau 2002, 583) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).

    Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind u.a. die Regelungen in den Verdingungsordnungen, die das Verfahren betreffenden Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie weitere ungeschriebene Vergaberegeln, wie z.B. das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2002, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

    Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Sowohl den VK als auch den gerichtlichen Nachprüfungsinstanzen ist es bei der Überprüfung verwehrt, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 108/04; Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 92; Otting in: Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 97, Rdn 38, m.w.N.).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Es entspricht gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO schon deshalb der Billigkeit, der AS auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, weil diese erfolgreich Anträge gestellt hat (vgl. nur BSG, Urteil v. 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R, NZS 2007, 391).
  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

    Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Wie die VK zu Recht dargestellt hat, entspricht es einem legitimen Interesse, dass die nach dem Regionalprinzip (§ 143 Abs. 1 SGB V) nicht miteinander im Wettbewerb stehenden AOK en (im Hinblick auf Mitglieder ergibt sich dies aus § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V) vergleichbare und optimale Rabattkonditionen anstreben, zumal die Erzielung von Arzneimittelrabatten der Finanzierbarkeit der GKV - einem überragenden Gemeinwohlinteresse (BVerfG, Beschluss v. 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06, NZS 2009, 91; vgl. auch EuGH, Urteil v. 19.05.2009 - EuGH, Urteil v. 19.05.2009 - C 171/07 und C 172/07 - "Doc Morris", GewArch 2009, 298 Rdn. 18 jeweils m.w.N.) - dient.
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
    Eine vergaberechtlich unzulässige Vermengung von verschiedenen Wertungsstufen, insbesondere von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, VergabeR 2002, 42 f. sowie Urteil v. 15.04.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 ff) vermag der Senat in diesem Vorgehen nicht zu erkennen.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

    Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen

  • EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08

    Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche

  • EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

    DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN

  • VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

    Vergabe von Rabattvereinbarungen

  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

    Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

    Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

    Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

  • VK Bund, 18.03.2009 - VK 3-55/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

    Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!

    b) Soweit die AS einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungsverbot nach § 21 Abs. 1 und 2 GWB im Hinblick auf Ärzte und Apotheker rügt, ist der Nachprüfungsantrag ebenfalls nicht zulässig, denn im Hinblick auf die behauptete Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet (vgl. Senat, Beschluss v. 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB, VergabeR 2010, 522).

    Mit der gleichen Argumentation könnte dann auch die zuletzt vom Senat mit Beschluss v. 08.10.2009 (L 21 KR 39/09 SFB) nochmals abgelehnte Überprüfung kartellrechtlicher Fragestellungen verlangt werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

    Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

    Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vergl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

    Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

    Abgesehen davon, dass die Nachforderung von Eignungsnachweisen, die nicht bereits in der Vergabebekanntmachung benannt worden sind, grundsätzlich vergaberechtlich unzulässig ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.06.2008 - VII-Verg 21/08 juris Rdn. 50 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2007 - VII-Verg 34/07 juris Rdn. 51 ff.; Senat, Beschluss v. 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB juris Rdn. 54), sind bereits keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die AG an der Authentizität, Vollständigkeit und Richtigkeit der übersandten Nachunternehmererklärungen hätten zweifeln müssen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vergl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).
  • VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

    Angesichts des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Ag aus §§ 2 Abs. 1 und 4, 12, 70 Abs. 1 S. 2 SGB V besteht ihrerseits ein erhebliches Interesse an einem Mengennachweis, so dass diese Anforderung unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für ihre Versicherten keinerlei Bedenken unterliegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2009, L 21 KR 39/09 SFB).
  • VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

    Angesichts des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Ag aus §§ 2 Abs. 1 und 4, 12, 70 Abs. 1 S. 2 SGB V besteht ihrerseits ein erhebliches Interesse an einem Mengennachweis, so dass diese Anforderung unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für ihre Versicherten keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt (vgl. LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2009, L 21 KR 39/09 SFB).
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