Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung der Ansprüche von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen; Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; Abwarten der höchstrichterlichen Klärung von im Hauptsacheverfahren entscheidungserheblichen Fragen; Gebot der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

  Die Mutter der Klägerin, die mit ihr und ihrer Schwester in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 und 4 SGB II) lebt, kann als Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch nicht im eigenen Namen mit einer Klage verfolgen, sondern die Klägerin muss diesen Anspruch, wie jedes andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seine Ansprüche auch, im eigenen Namen geltend machen (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - L 7 b AS 8/06 R - und - L 7 b AS 10/06 - sowie bereits Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

  Die Mutter der Klägerin, die mit ihr und ihrer Schwester in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 und 4 SGB II) lebt, kann als Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch nicht im eigenen Namen mit einer Klage verfolgen, sondern die Klägerin muss diesen Anspruch, wie jedes andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seine Ansprüche auch, im eigenen Namen geltend machen (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - L 7 b AS 8/06 R - und - L 7 b AS 10/06 - sowie bereits Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

  Die Mutter der Klägerin, die mit ihr und ihrer Schwester in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 und 4 SGB II) lebt, kann als Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch nicht im eigenen Namen mit einer Klage verfolgen, sondern die Klägerin muss diesen Anspruch, wie jedes andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seine Ansprüche auch, im eigenen Namen geltend machen (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - L 7 b AS 8/06 R - und - L 7 b AS 10/06 - sowie bereits Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

  Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, BvR 656/06, zitiert nach Juris, RdNr. 13 m. w. Nachw.).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Übrigen bereits mit Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R - (abrufbar unter www.bundessozialgericht.de) entschieden, dass die Höhe der Regelleistung nach dem SGB II verfassungsgemäß ist und gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Abgelaufener …

  Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffs (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 7 AS 312/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen …

  Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - L 7 AS 234/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …

  Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - L 7 AS 1873/14

  Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges …

  Daher beurteilt das Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 7 AS 617/14

  Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft

  Daher beurteilt das Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - L 10 B 1545/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …

  Durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit in gerichtlichen Entscheidungen bislang nicht formuliert worden (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2007, L 28 B 1114/07 AS PKH, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14

  Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1110/07

  Zur Ermittlung von Einkünften; Selbstständiger

  Der Senat hat sich dieser Wertung auch bezogen für die Höhe des Sozialgeldes bereits angeschlossen (Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH; juris RdNr. 6).
• SG Gelsenkirchen, 31.10.2011 - S 36 AS 2367/11
  Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).
• SG Gelsenkirchen, 26.10.2010 - S 2 SO 142/10
  Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 25.07.2007, Az.: L 28 B 1114/07 AS PKH).
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2011 - S 2 SO 134/11

  Bestattungskosten sind bei fehlender rechtlicher Verpflichtung zur Bestattung …