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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08 AS PKH   

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https://dejure.org/2008,14367
LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,14367)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.10.2008 - L 29 B 1244/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,14367)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2008 - L 29 B 1244/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,14367)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Abzug einer so genannten Warmwasserpauschale bei den Kosten der Unterkunft und Heizung; Gleichstellung eines Bemittelten mit einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 73a; ZPO § 114
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Bagatellrechtsstreit

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
    14 Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH-, jeweils zit. nach Juris).

    Es ist nicht erforderlich, den Unbemittelten in den (dem Bemittelten eröffneten) Stand zu versetzen, einen Anwalt ohne die Beachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position zum Kostenrisiko zu beauftragen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH-).

  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vielmehr dem entgegengesetzt in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich aus verfassungsrechtlichen Gründen lediglich eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ergibt; mit dem Institut der Prozesskostenhilfe habe der Gesetzgeber auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglicht (vgl. BVerfG, insb. Beschluss vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, zitiert nach Juris, m. w. N.).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
    Anders ausgedrückt, braucht ein Unbemittelter nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - m.w.N., veröffentlicht in NJW 1991, 413 = BVerfGE 81, 347).
  • BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

    Armenrecht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
    Grundlegend hat das BVerfG bereits mit Beschluss vom 22. Januar 1959 (1 BvR 154/55 in JZ 1959, 171 = NJW 1959, 715 = BVerfGE 9, 124) hierzu folgendes ausgeführt:.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08

    Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
    14 Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH-, jeweils zit. nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07

    Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
    14 Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH-, jeweils zit. nach Juris).
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