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   LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19 B ER   

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LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19 B ER (https://dejure.org/2019,30481)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2019 - L 3 AL 70/19 B ER (https://dejure.org/2019,30481)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2019 - L 3 AL 70/19 B ER (https://dejure.org/2019,30481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 140/90

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Der Versagungsgrund der Unzuverlässigkeit stellt einen gerichtlich nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff dar (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 140/90 - SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 3 = juris Rdnr. 26).

    Maßgebend ist hierbei eine Prognose für die Zukunft, das heißt ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen der Vergangenheit und der Gegenwart gezogener Schluss auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten der Antragstellerin (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, a. a. O., Rdnr. 26; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2017, a. a. O., Rdnr. 47).

    Führt die Prognose zu keinem klaren Ergebnis, geht dies zu Lasten der Erlaubnisbehörde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, a. a. O., 26 m. w. N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2017 - L 2 AL 75/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Abweichend vom zuvor geführten Verfahren (Az. S 19 AL 207/18 ER) und den veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte (unter anderem: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2017 - L 2 AL 75/17 B ER - NJ 2018, 74 ff. = juris Rdnr. 44; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Februar 2019 - L 20 AL 188/18 B ER - juris Rdnr. 32), wo es regelmäßig um die Ablehnung der Verlängerung der erteilten und kraft Gesetzes befristeten (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG) Erlaubnis ging, welche sind nach § 2 Abs. 4 Satz 3 AÜG um ein weiteres Jahr verlängert, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt, hat die Antragstellerin eine derartige Rechtsposition nicht inne, so dass vorliegend einstweiliger Rechtsschutz allein durch eine einstweilige Anordnung zu erlangen ist (wobei Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], § 86a Rdnr. 31 auch bei der Ablehnung der Verlängerung der Erlaubnis nur eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG für möglich hält).

    Bewusste Pflichtverstöße können als Indiz für die Wiederholungsgefahr berücksichtigt werden, wohingegen einmaligen fahrlässigen Verstößen eine solche Indizwirkung nicht zukommt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2017, a. a. O., Rdnr. 47).

    Maßgebend ist hierbei eine Prognose für die Zukunft, das heißt ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen der Vergangenheit und der Gegenwart gezogener Schluss auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten der Antragstellerin (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, a. a. O., Rdnr. 26; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2017, a. a. O., Rdnr. 47).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674 ff. = juris Rdnr.11; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 3 AS 958/11 B ER - juris Rdnr. 20).

    Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Februar 2009 (a. a. O., juris Rdnr.11) ausgeführt: "Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.

  • BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1627/19

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren:

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Bei einem offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin später in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid aber kein Erfolg beschieden wäre (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 19. Juli 2019 - 1 BvR 1627/19 - juris Rdnr. 2 m. w. N.).
  • BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

    Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Als subjektive Zugangsvoraussetzung steht der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck, die Verleiher im Interesse der Leiharbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Berufstätigkeit zu verpflichten (vgl. Wank a. a. O. AÜG Einl. Rdnr. 4 und 11 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 [Arbeitsvermittlungsmonopol]- BVerfGE 21, 261 ff.= NJW 1967, 974 = juris Rdnr. 19 ff. [zur Verfassungswidrigkeit des generellen Verbotes der Leiharbeit]; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 [Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer] - NZA 2005, 153 ff. = BB 2005, 495 ff. = juris Rdnr. 21 ff. [ keine Verletzung von Grundrechten durch Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung]).
  • LSG Bayern, 14.03.1985 - L 9 Al 146/83
    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Verhaltensweisen des Verleihers, bei denen es sich um untergeordnetes oder rechtlich umstrittenes Tun oder Unterlassen handelt, das die Rechte der Leiharbeitnehmer im Kern nicht angreift, indizieren die Unzuverlässigkeit des Verleihers nicht ohne weiteres (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 14. März 1985 - L 9 AL 146/83 - NZA 1986, 109 f: = juris).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Artikel 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn die ohne Erlass der einstweiligen Anordnung eintretenden Schäden für den Antragsteller unzumutbar, die Folgen nicht reparabel wären oder der Rechtsschutz in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ff. = NJW 1989, 827 f. = juris Rdnr. 17; BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff. = juris Rdnr. 158).
  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65

    Arbeitsvermittlungsmonopol

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Als subjektive Zugangsvoraussetzung steht der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck, die Verleiher im Interesse der Leiharbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Berufstätigkeit zu verpflichten (vgl. Wank a. a. O. AÜG Einl. Rdnr. 4 und 11 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 [Arbeitsvermittlungsmonopol]- BVerfGE 21, 261 ff.= NJW 1967, 974 = juris Rdnr. 19 ff. [zur Verfassungswidrigkeit des generellen Verbotes der Leiharbeit]; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 [Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer] - NZA 2005, 153 ff. = BB 2005, 495 ff. = juris Rdnr. 21 ff. [ keine Verletzung von Grundrechten durch Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung]).
  • BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Auszugehen ist dabei vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die relevanten Zusammenhänge berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 10 = juris Rdnr. 24, m. w. N.).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
    Artikel 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn die ohne Erlass der einstweiligen Anordnung eintretenden Schäden für den Antragsteller unzumutbar, die Folgen nicht reparabel wären oder der Rechtsschutz in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ff. = NJW 1989, 827 f. = juris Rdnr. 17; BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff. = juris Rdnr. 158).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 7 AL 22/18

    Summierung von kleinen Verstößen; Unzuverlässigkeit des Arbeitgebers; Widerruf

  • LSG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - L 13 AL 3438/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - erstmalige Erlaubnis

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer

  • LSG Bayern, 14.03.1985 - L 9/Al 146/83

    Verlängerung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Schutz der

  • SG Berlin, 04.12.2017 - S 60 AL 810/17
  • LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

    Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18

    Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von

  • LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld;

  • LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12
  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung;

  • LSG Sachsen, 18.04.2013 - L 3 AL 21/13

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05

    Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II

  • LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
    Glaubhaftmachung ist die Beweisführung aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeit, was anstelle des Vollbeweises einen geringeren Wahrscheinlichkeitsgrad zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03 - BGHZ 156, 139 [142] = NJW 2003, 3558 ff. = juris Rdnr. 8; Greger, in: Zöller, ZPO [33. Aufl., 2020], § 294 Rdnr. 1, m. w. N.; vgl. hierzu Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2019 - L 3 AL 70/19 B ER - juris Rdnr. 33, m. w. N.).

    Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Keller, a. a. O., § 86b Rdnr. 27 und 29; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2019, a. a. O., Rdnr. 34, m. w. N.).

    Dabei sind die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120709 - NZS 2009, 674 ff. = juris Rdnr. 11; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2019, a. a. O., Rdnr. 35, m. w. N.).

  • SG Aachen, 08.08.2022 - S 25 AL 4/21
    Zu berücksichtigen ist, dass bei der Erlaubnisprüfung und -versagung zu Gunsten der Behörde eine Beweiserleichterung gilt; sie muss - in einem Klageverfahren - nicht das Vorliegen des Versagungsgrundes selbst beweisen, sondern nur die Tatsachen dartun, die eine solche Annahme rechtfertigen (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 27.08.2019, Az. L 3 AL 70/19 B ER; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.05.2020, Az. L 2 AL 37/19 B ER).
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