Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22c Abs 1 S 3 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  1. Da die gerichtliche Überprüfung eines Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der durch den Grundsicherungsträger übernahmefähigen Unterkunftskosten als nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet ist, bedarf es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung von ...

• rechtsportal.de

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten - hier im Land ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietobergrenzen in Heilbronn sind rechtmäßig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
• BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (33)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

  Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG…, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).

  Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr von Zirkelschlüssen dergestalt, dass die Angemessenheitsgrenze ausgehend von bereits gedeckelten Unterkunftskosten ermittelt würde, bereits nicht gegeben (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59).

  Diese Annahme ist in Bezug auf die genannten Gruppen nachvollziehbar (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 65).

  Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 66), zumal mit der Wahl des 40. Perzentils bezogen auf den Nachfrageranteil eine großzügige Kappungsgrenze gewählt worden ist.

  Durchgreifende Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen nicht, zumal grundsätzliche Freiheit der Methodenwahl besteht (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 67).

  Dieses Vorgehen ist unter Berücksichtigung der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (ebenso: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 69).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Da die gerichtliche Überprüfung eines Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der durch den Grundsicherungsträger übernahmefähigen Unterkunftskosten als nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet ist, bedarf es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung von Detailfragen der Repräsentativität und Validität der dem Konzept zugrundeliegenden Daten erst, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

  Gegenstand des Verfahrens ist das Urteil des SG vom 13.02.2019 und der endgültige Bewilligungsbescheid vom 09.02.2018, der den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 23.01.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.05.2017, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2017 sowie den Änderungsbescheid vom 25.07.2017 ersetzt hat, soweit der Bescheid die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II betrifft (zur Zulässigkeit dieser Beschränkung siehe BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 16).

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. nur BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 15 m.w.N.; ebenso BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 25).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

  Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

  Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen setzt die Zugrundelegung von Durchschnittswerten oder des Medians aber voraus, dass sich die Datenerhebung auf den gesamten Wohnungsmarkt des Vergleichsraums und nicht nur auf Wohnungen einfachen Standards mit möglicherweise geringeren kalten Betriebskosten oder gar nur auf Wohnungen von Beziehern von Grundsicherungsleistungen bezieht (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 41 m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R, juris Rn. 27).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (BSG…, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, juris Rn. 18 m.w.N.), unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26.07.2016 (BGBl I 1824) (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 14).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 15).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggfs. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 25).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 26).

 
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Entscheidend ist es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rn. 21).

  In diesem Sinne ist zumindest für Städte mit einer Größe von 75.000 Einwohnern (BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris Rn. 21), von 160.000 Einwohnern (BSG…, Urteil vom 18.01.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris Rn. 14) und von 1.350.000 Einwohnern (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rn. 22) das Stadtgebiet als räumlicher Vergleichsmaßstab herangezogen worden (BSG…, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R, juris Rn. 15).

  Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG, Urteile vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Ein schlüssiges Konzept kann sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 21).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Im Übrigen kommt es für die Belastbarkeit der Datengrundlage aber ohnehin nicht auf die Größe der Stichprobe an, sondern darauf, dass sie ein realistisches Abbild des Wohnungsmarkts liefern müssen, für den das Konzept gelten soll (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 25 f.;… ähnlich: von Malottki, info also 2012, S. 99, 103).

  (dd) Schließlich bestehen auch keine greifbaren Anhaltspunkte, dass die erhobenen Daten nur Mietverhältnisse aus bestimmten Stadtteilen abgebildet haben und insoweit die Gefahr von "Brennpunkten" durch soziale Segregation bestünde (vgl. dazu BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 35; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, juris Rn. 18).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 15 m.w.N.; ebenso BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 25).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Hierbei handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Schätzung pauschaler Werte "ins Blaue hinein" ohne gesicherte empirische Grundlage, die sich nicht nur zur Bestimmung der Regelleistung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 171), sondern auch bei der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung verbietet (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R, juris Rn. 26).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Verzerrungen in Richtung des SGB II sind zudem dadurch vermieden worden, dass A & K aufgrund der erhobenen Bestandsmieten lediglich eine vorläufige Angemessenheitsgrenze ermittelt hat, diese dann aber im Rahmen des iterativen Verfahrens noch mit den Neuvertrags- und Angebotsmieten abgeglichen hat (vgl. dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 23).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).

  Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG, Urteile vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R).

• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
• BSG, 18.07.2016 - B 4 AS 36/16 BH

• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 3252/22
  Dieses schlüssige Konzept sei wirksam, wie u.a. vom LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19 für einen Zwei-Personen-Haushalt bestätigt.

  Hiernach ist nach Teil 3 Nr. 3 der DH-LWoFG für zwei Personen eine Wohnungsgröße von bis zu 60 m² angemessen (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19 -, juris Rn. 39;… im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18 -, juris Rn. 30 unter Berufung auf die außer Kraft getretene VwV-SozWo).

  Der Senat kann hier letztlich offenlassen, ob die Beklagte zur Ermittlung dieser Referenzmietwerte für den Streitzeitraum Konzepte (03/2020 bis 08/2020: "Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft - Methodenbericht August 2016" [Bl. 105 ff. SG-Akte] und "Fortschreibung 2018 des Konzepts zur Ermittlung der Bedarf für Unterkunft - August 2018" [Bl. 157 ff. SG-Akte]; 09/2020 bis 08/2022 "Festlegung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII für die Stadt H4 - Juni 2020" [Bl. 173 ff., Bl. 193 f. SG-Akte, Gemeinderatsdrucksache 067/2020, Bl. 189 ff. SG-Akte]; 09/2022 bis 12/2022: "Festlegung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII für die Stadt H4 2022" [Bl. 163 ff. SG-Akte]) vorgelegt hat, die den vom BSG aufgestellten Anforderungen an das sog. Schlüssige Konzept genügen (zur bejahten Schlüssigkeit des "Konzept(s) zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft - Methodenbericht August 2016" der Stadt H4: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19 - [Zwei-Personen-Haushalt], juris; Urteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 28/12/19 - [Ein-Personen-Haushalt]; zur bejahten Schlüssigkeit des "Konzept(s) zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft - Methodenbericht August 2016" und der "Fortschreibung 2018 des Konzepts zur Ermittlung der Bedarf für Unterkunft - August 2018" der Stadt H4: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20 - [Ein-Personen-Haushalt], Urteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19 - [Ein-Personen-Haushalt], Beschlüsse vom 20.05.2022 - L 9 AS 3974/21 - und - L 9 AS 16/22 - [ Vier-Personen-Haushalt]) und somit die von der Beklagten für eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 60 m² zugrunde gelegten Werte einer Bruttokaltmiete in den jeweiligen Zeiträumen (03/2020 bis 08/2022: monatlich 487, 00 EUR; 09/2022 bis 12/2022: monatlich 532, 00 EUR) abstrakt angemessen sind.

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …

  Insoweit hat die Firma A. & K. überzeugend drauf hingewiesen, dass sich insbesondere studentische Wohngemeinschaften hinsichtlich ihrer Mietkaufkraft nicht ohne Weiteres mit gleich großen Haushalten von SGB II-Leistungsbeziehern vergleichen lassen (Stellungnahme vom 13. April 2018; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2021 - L 3 AS 1027/19 - juris Rn. 64).
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
  Der Senat holte in einem einen Zwei-Personen-Haushalt in der Stadt H betreffenden und unter dem Aktenzeichen L 3 AS 1027/19 anhängig gewesenen Verfahren Stellungnahmen der Immobilienberatungsgesellschaft A GmbH ein.

  Der Senat hat dem Kläger die in den Verfahren L 3 AS 2812/19, L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 1027/19 ergangenen Entscheidungen des Senats in anonymisierter Form sowie den Methodenbericht August 2016 der Immobilienberatungsgesellschaft A GmbH, die Fortschreibung 2018 des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft, Bericht August 2018 und deren Stellungnahmen vom 16.04.2018, 15.02.2021, 20.04.2021 und 21.05.2021 sowie ferner die vom Beklagten in dem unter dem Aktenzeichen S 8 AS 2233/15 anhängig gewesenen Verfahren vorgelegten Unterlagen wie die Kopien des Immobilienteils der "H S" mit markierten Wohnungsanzeigen und die Liste, in denen Ein-Personen-Haushalte aufgeführt sind, denen nicht die tatsächliche Bruttokaltmiete bewilligt worden sei, zur Kenntnis übersandt.

  dd) Der Beklagte hat die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine 45 m² große, einfachen Standards entsprechende Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ermittelt (vergleiche die Senatsurteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19, juris, nachgehend BSG, Beschluss vom 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B, juris; Senatsurteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19, juris; Senatsurteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2022 - L 3 AS 1765/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …

  Vorliegend haben sowohl das SG Heilbronn als auch das LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 1027/19, juris) ihren Entscheidungen zur Angemessenheitsprüfung der KdU gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II die Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen Konzept zugrunde gelegt und damit denselben rechtlichen Maßstab gewählt.

  Nur ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 21.07.2021 (Az. L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 1027/19) mehrere Monate nach Verkündung des Urteils des SG am 14.04.2021 ergangen sind, so dass dieses die genannten Urteile des LSG Baden-Württemberg bei seinen Entscheidungen naturgemäß nicht berücksichtigen konnte (vgl. BSG…, Beschluss vom 08.09.2015 - B 1 KR 34/15 B, juris Rn. 4;… Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 144 SGG, Stand: 05.11.2021, Rn. 34, 35).

  Zudem sind die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 21.07.2021 (Az. L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 1027/19, juris) auch außerhalb der nur bis zum 20.05.2021 laufenden Rechtsmittelfrist ergangen.

• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Zur Begründung hat er vorgetragen, der Konzeptersteller habe in dem Verfahren S 7 AS 1912/17 (Az. des LSG L 3 AS 1027/19), das die Mietobergrenze eines Zwei-Personen-Haushaltes betreffe, erklärt, dass er in Bezug auf die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mietdaten eine Dublettenfilterung vorgenommen und nur die danach übrig gebliebenen Mietwerte verwendet habe.

  Der Senat hat in einem einen Zwei-Personen-Haushalt in der Stadt H. betreffenden Parallelverfahren (L 3 AS 1027/19) Stellungnahmen von A & K eingeholt.

• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
  Zur Begründung hat er vorgetragen, der Konzeptersteller habe in dem Verfahren S 7 AS 1912/17 (Az. des LSG L 3 AS 1027/19), das die Mietobergrenze eines Zwei-Personen-Haushaltes betreffe, erklärt, dass er in Bezug auf die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mietdaten eine Dublettenfilterung vorgenommen und nur die danach übrig gebliebenen Mietwerte verwendet habe.

  Der Senat hat in einem einen Zwei-Personen-Haushalt in der Stadt H betreffenden Parallelverfahren (L 3 AS 1027/19) Stellungnahmen von A eingeholt.

• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
  Sie wird als eine solche aus den Verfahren L 3 AS 1027/19, L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 2812/19 wiedergegeben.
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
  Sie wird als eine solche aus den Verfahren L 3 AS 1027/19, L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 2812/19 wiedergegeben.