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   LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06   

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https://dejure.org/2006,4459
LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 (https://dejure.org/2006,4459)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 (https://dejure.org/2006,4459)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07. September 2006 - L 3 AS 11/06 (https://dejure.org/2006,4459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II (Alg II); Anforderungen an die Berücksichtigung des Gehalts des Ehegatten des Alg II-Empfängers; Voraussetzungen für die Zugehörigkeit des Ehegatten eines Alg II-Empfängers zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarfsbeträge für eine kostenaufwändige Ernährung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

  • LSG Sachsen, 26.01.2006 - L 3 B 299/05 AS-ER

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Die Beklagte hat dabei zu Recht der Bestimmung des Mehrbedarfs für eine kostenaufwändige Ernährung die durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (2. Aufl. 1997) zugrunde gelegt, weil diese weiterhin als hierfür geeignete Entscheidungsgrundlage anzusehen sind, wie der Senat bereits für das SGB II entschieden hat (SächsLSG, Beschl. v. 26.01.2006, Az. L 3 B 299/05 AS-ER, zitiert nach JURIS, m.w.N.).

    Sie sind außerdem nach den Empfehlungen selbst (dort Rn. 11), dem Schrifttum dazu und auch der Rechtsprechung des Senats entsprechend der Entwicklung der Regelsätze zu erhöhen, was aktuell einer Erhöhung um 7, 68 % entspricht (SächsLSG, Beschl. v. 26.01.2006, Az. L 3 B 299/05 AS-ER, zitiert nach JURIS; Hofmann in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn. 31).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Eine solche gesetzlich vorgesehene Absenkung der Regelleistung von Ehegatten gegenüber Alleinstehenden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsgemäß (so schon zur Alhi: BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, Az. 1 BvL 8/87, NJW 1993, 643 ff.).

    Gerade weil die Ehegatten in einer nicht getrennten Ehe gewöhnlich "aus einem Topf" wirtschaften und hierbei dieser gesteigerten Unterhaltspflicht unterliegen, ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG (noch zur Alhi) auch verfassungsgemäß, Einkommen und Vermögen der zusammenlebenden Ehegatten pauschal bedarfsmindernd zu berücksichtigen und bei ihnen von einem finanziellen Mindestbedarf auszugehen, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (BVerfG, Urt. v. 10.01.1995, Az. 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88, NJW 1995, 1341 f.; BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, Az. 1 BvL 8/87, NJW 1993, 643 ff.).

  • BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Denn der Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung ist auf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten gerichtet, während der Unterhalt in der intakten Ehe als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten gemäß ihrer in der Ehe vereinbarten Aufgabenzuweisung ausgestaltet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00, NJW 2004, 677 ff.; BGH, Urt. v. 29.10.2003, Az. XII ZR 115/01, NJW 2003, 3770 ff.; BGH, Urt. v. 22.01.2003, Az. XII ZR 2/00, NJW 2003, 1112 ff.).
  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

    Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Denn der Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung ist auf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten gerichtet, während der Unterhalt in der intakten Ehe als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten gemäß ihrer in der Ehe vereinbarten Aufgabenzuweisung ausgestaltet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00, NJW 2004, 677 ff.; BGH, Urt. v. 29.10.2003, Az. XII ZR 115/01, NJW 2003, 3770 ff.; BGH, Urt. v. 22.01.2003, Az. XII ZR 2/00, NJW 2003, 1112 ff.).
  • BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

    Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden ist deshalb die verschiedentlich im Schrifttum vor dem Hintergrund der noch zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des BVerfG zum steuerlichen Grundfreibetrag (BVerwG, Urt. v. 26.11.1998, Az. 5 C 37/97, BVerwGE 108, 36 ff.; BVerfG, Beschl. v. 25.09.1992, Az. 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ff.) vorgeschlagene verfassungskonforme, einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II geboten.
  • BGH, 29.10.2003 - XII ZR 115/01

    Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch den

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Denn der Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung ist auf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten gerichtet, während der Unterhalt in der intakten Ehe als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten gemäß ihrer in der Ehe vereinbarten Aufgabenzuweisung ausgestaltet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00, NJW 2004, 677 ff.; BGH, Urt. v. 29.10.2003, Az. XII ZR 115/01, NJW 2003, 3770 ff.; BGH, Urt. v. 22.01.2003, Az. XII ZR 2/00, NJW 2003, 1112 ff.).
  • LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Ob diese verfassungskonforme, einschränkende Auslegung hingegen auch in Fällen geboten ist, in denen der wegen seines Einkommens nicht hilfebedürftige Partner in der Bedarfsgemeinschaft die übrigen Voraussetzungen für einen Alg II-Anspruch erfüllt (also dem Grunde nach leistungsberechtigt, insbesondere erwerbsfähig nach dem SGB II ist), kann hier dahinstehen (in diesen Fällen gegen eine einschränkende Auslegung: ThürLSG, Beschl. v. 08.03.2005, Az. L 7 AS 112/05 ER, NZS 2005, 662 ff. sowie ThürLSG, Beschl. v. 31.01.2006, Az. L 7 AS 770/05 ER, zitiert nach JURIS).
  • LSG Thüringen, 08.03.2005 - L 7 AS 112/05

    Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II);

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Ob diese verfassungskonforme, einschränkende Auslegung hingegen auch in Fällen geboten ist, in denen der wegen seines Einkommens nicht hilfebedürftige Partner in der Bedarfsgemeinschaft die übrigen Voraussetzungen für einen Alg II-Anspruch erfüllt (also dem Grunde nach leistungsberechtigt, insbesondere erwerbsfähig nach dem SGB II ist), kann hier dahinstehen (in diesen Fällen gegen eine einschränkende Auslegung: ThürLSG, Beschl. v. 08.03.2005, Az. L 7 AS 112/05 ER, NZS 2005, 662 ff. sowie ThürLSG, Beschl. v. 31.01.2006, Az. L 7 AS 770/05 ER, zitiert nach JURIS).
  • BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

    Familienarbeit

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Auch die Leistungen, die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, sind deshalb als gleichwertig anzusehen, so dass die Ehegatten insbesondere Anspruch auf gleiche - grundsätzlich hälftige - Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben (BVerfG, Urt. v. 05.02.2002, Az. 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96, FamRZ 2002, 527 ff.; BGH, Urt. v. 15.10.2003, Az. XII ZR 122/00, NJW 2004, 674 ff.).
  • BVerfG, 25.06.2002 - 1 BvR 2144/01

    Zur Ausrichtung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt an der Leistungsfähigkeit

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
    Dabei bildet - anders als dies offenbar die Klägerin und ihr Ehegatte meinen - nicht der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt nach dem BGB die unterste Grenze der möglichen Einkommensanrechnung, sondern das sich nunmehr aus dem SGB II bzw. dem SGB XII ergebende Existenzminimum, woran sich seinerseits der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt im BGB zu orientieren hat und nicht umgekehrt (vgl. zum Trennungsunterhalt: BVerfG, Beschl. v. 25.06.2002, Az. 1 BvR 2144/01, NJW 2002, 2701 f.).
  • BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • OLG Celle, 12.05.1998 - 18 UF 236/97

    Anspruch des haushaltsführenden Ehegatten auf Überlassung von Wirtschaftsgeld;

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 290/05

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87

    Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 205/88
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

  • BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80

    Rechtskraft eines Bescheides - Keine Anfechtung - Anschlußberufung des

  • BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/65

    Berufungsanschließung - Beschwer des sich Anschließenden - Erweiterung des

  • BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94

    Erkennbarkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung

  • SG Chemnitz, 27.02.2006 - S 21 AS 381/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zugehörigkeit des Ehegatten zur

  • SG Düsseldorf, 07.01.2008 - S 29 SO 49/06

    Streit über die Höhe gewährter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Im Ergebnis ebenso, zum BSHG: OVG Lüneburg in ständiger Rechtsprechung, z. B. Urteil vom 28.02.2001 - 12 L 4305/00 -, FEVS 52, 476 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 26.05.1983 - 6 B 32.82 -, FEVS 33, 328 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 22.08.2001, FEVS 42, 432 (433 f.); VG Hannover, Urteil vom 26.10.2000, a. a. O.; VG München, Beschluss vom 24.09.2002 - M 15 E 02.3941 -, Juris Rn. 22; VG Hamburg, Urteil vom 31.05.2002 - 5 VG 0895/2001 -, Juris Rn. 20; VG Halle (Saale), Beschluss vom 05.11.2003 - 4 B 494/03 -, Juris Rn. 9; zum GSiG: Urteil der Kammer vom 21.05.2007 - S 29 (35) SO 8/05 -, Juris Rn. 49 ff. (nicht rechtskräftig); zum SGB XII: Sächs. LSG, Urteil vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 -, Juris Rn. 108; die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Absetzung der Beiträge zu einer Hausratversicherung, z. B. Urteil vom 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R -, BSGE 94, 109 ff., sind zum Recht der Arbeitslosenhilfe ergangen und dürften wegen des dort geltenden Lebensstandardprinzips nicht übertragbar sein.
  • LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06

    Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Dieser Betrag von 8, 18 EUR mit Stand 1. Januar 2002 wurde von den sächsischen Sozialhilfeträgern unter Geltung des SGB XII ab 1. Januar 2005 beibehalten (SächsSHR zum SGB XII, Nr. 29.22), so dass auch das Gericht für die Regelleistung des SGB II bisher dieser Ansicht im Einklang mit der Verwaltungspraxis der meisten sächsischen Grundsicherungsträger gefolgt ist (u.a. SächsLSG, Urt. v. 7. September 2006, Az. L 3 AS 11/06, JURIS-Dokument Rn. 71).
  • SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    (vgl. Sächs. LSG vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 - und SG Osnabrück vom 22.07.2010 - S 5 SO 94/09 - ; ferner OVG Niedersachsen, FEVS 42, 104).
  • SG Osnabrück, 19.02.2007 - S 22 AS 167/05
    Demgegenüber ist die Privatunfallversicherung des Klägers zu 1. in Höhe von 8, 20 EUR nicht einkommensmindernd in Abzug zu bringen, denn sie ist aufgrund des bestehenden Krankenversicherungsschutzes dem Grunde nach nicht notwendig und damit nicht angemessen (so bereits Urteil der Kammer vom 15. Februar 2006 - S 22 AS 74/06 -, Aktenzeichen des Beklagten: AG.; andere Auffassung zur "Senioren-Unfallversicherung": Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. September 2006 - L 3 AS 11/06 -, Juris Rn. 108; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, Juris Rn. 24).

    Der Wunsch des Klägers zu 1., mit der Sterbegeldversicherung die Belastung der Angehörigen im Falle seines Todes zu verhindern, ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht schützenswert (zum SGB XII: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 8 SO 135/05 -, andere Auffassung: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. September 2006 - L 3 AS 11/06 -, Juris Rn. 108).

  • SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 8/05

    Sozialhilfe

    Im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg in ständiger Rechtsprechung, z. B. Urteil vom 28.02.2001 - 12 L 4305/00 -, FEVS 52, 476 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 26.05.1983 - 6 B 32.82 -, FEVS 33, 328 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 22.08.2001, FEVS 42, 432 (433 f.); VG Hannover, Urteil vom 26.10.2000, a. a. O.; VG München, Beschluss vom 24.09.2002 - M 15 E 02.3941 -, Juris Rn. 22; VG Hamburg, Urteil vom 31.05.2002 - 5 VG 0895/2001 -, Juris Rn. 20; VG Halle (Saale), Beschluss vom 05.11.2003 - 4 B 494/03 -, Juris Rn. 9; zur entsprechenden Vorschrift des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII: Sächs. LSG, Urteil vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 -, Juris Rn. 108; die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Absetzung der Beiträge zu einer Hausratversicherung, z. B. Urteil vom 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R -, BSGE 94, 109 ff., sind zum Recht der Arbeitslosenhilfe ergangen und dürften wegen des dort geltenden Lebensstandardprinzips nicht übertragbar sein.
  • SG Chemnitz, 27.02.2006 - S 21 AS 381/06
    bzw. 03.02.2006 zugestellt, hat die 6. Kammer des Sozialgerichts auf entsprechenden Antrag der Antragstellerin die Antragsgegnerin verurteilt, in Abänderung der streitigen Bescheide den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Antragstellerin mit der Maßgabe zu berechnen, dass aus dem Einkommen des Ehegatten der Antragstellerin nur der Teil berücksichtigt werde, den die Antragstellerin nach dem Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von ihrem Ehegatten beanspruchen könne; hiergegen hat die Antragsgegnerin mit beim Sächsischen Landessozialgericht (dortiges Az.: L 3 AS 11/06) am 15.02.2006 eingegangenem Schriftsatz vom 13.02.2006 Berufung eingelegt.

    Das Gericht hat die Verfahrensakte des Sächsischen Landessozialgerichts L 3 AS 11/06 sowie die des Sozialgerichts Chemnitz S 6 AS 258/05 ER und S 6 AS 260/05 nebst der entsprechenden Leistungsakte der Antragsgegnerin (09202BG0000224) beigezogen; diese sowie die in den Akten enthaltenen Schriftsätze der Beteiligten waren Grundlage der Entscheidung.

  • SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der

    Bei eigener Hilfebedürftigkeit (zB nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) wäre der Vater des Ast. bei fehlender Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB II) nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Seine Hilfebedürftigkeit könnte sich somit nur nach dem SGB Zwölftes Buch (XII) und nicht nach dem SGB II bestimmen, vgl. hierzu zB Sächs. LSG, Urteil vom 7. September 2006 - L 3 AS 11/06 (bei Ausschluß wegen Bezugs einer Rente wegen Alters).
  • LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08

    Einkommensermittlung des Hilfebedürftigen bei Bestehen einer eheähnlichen

    Die Anrechnung des Einkommens des Partners erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB II. Hieraus ergibt sich, dass das Einkommen in vollem Umfang zu berücksichtigen ist, da andernfalls die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II keinen Sinn ergibt (Sächs. LSG, Urteil v. 7. September 2006, Az.: L 3 AS 11/06; BSG, Urteil v. 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07, nach juris).
  • LSG Hamburg, 24.11.2011 - L 5 AS 205/10
    Denn der Gesetzgeber knüpft bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nicht an die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht an, sondern begründet für Leistungen nach dem SGB II eine eigenständige, davon zu unterscheidende, öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 7.9.2006, L 3 AS 11/06).
  • SG Dresden, 16.07.2008 - S 23 AS 2033/08

    "Hartz IV"-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete

    Diese ärztliche Einschätzung entspricht auch den durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe", denen sowohl bei der Ermittlung eines Mehrbedarfs dem Grunde als auch der Höhe nach als antizipiertes Sachverständigengutachten gefolgt werden kann (vgl. Sächs. LSG, Urt. v. 7.9.2006 - L 3 AS 11/06 -, LSG Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2007 - L 2 AS 731/07- ).
  • SG Osnabrück, 20.06.2007 - S 23 AS 411/07
  • SG Osnabrück, 21.12.2006 - S 23 AS 936/06
  • SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 86/05

    Sozialhilfe

  • LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 4 SO 3/05

    Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen; Aufteilung einer

  • SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05

    Anrechnung von Kindergeld bei der Ermittlung des Einkommens einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 13 AS 17/08
  • VG Bremen, 17.12.2007 - S 3 V 3461/07
  • SG Osnabrück, 13.11.2006 - S 22 AS 24/06
  • VG Bremen, 17.12.2007 - S3 V 3461/07

    Arbeitslosengeld II

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