Volltextveröffentlichungen (6)

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  SGB II § 22; VwV-SozWo 2004
  Angemessene Unterkunftskosten; schlüssiges Konzept

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Diese Beschränkung des Streitstoffes ist zulässig (vgl. dazu allg. BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 [Rz 10]).

  In seiner Entscheidung vom 22. September 2009 (a.a.O.) hat das BSG ausgeführt, dass die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" zu erfolgen hat.

  Die Voraussetzungen, die insofern von dem Konzept zu erfüllen sind, hat das BSG u. a. in seiner Entscheidung vom 22. September 2009 (a.a.O.) im Einzelnen wie folgt dargestellt:.

  In seiner Entscheidung vom 22. September 2009 (a.a.O.) hat das BSG ausgeführt, dass im Rahmen der Kosten der Unterkunft grundsätzlich sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen sei, der auch tatsächlich zu diesem Zweck vermietet werde (Rz 22).

  In seiner Entscheidung vom 22. September 2009 (a.a.O.) hat das BSG hierzu ausgeführt, dass vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für Unterkunft zu übernehmen sind, wenn nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine solchen Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind - etwa durch Zeitablauf -.

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Der Beklagte, der mit gerichtlicher Verfügung vom 8. März 2010 unter Hinweis auf weitere BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 29) um Darlegung seines Konzepts für die Bestimmung der Referenzmiete bzw. - bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts - um Nachholung der Datenerhebung und -aufbereitung für den hier streitigen Zeitraum gebeten worden ist, beantragt,.

  Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R, a.a.O. [Rz 25]).

  Zu den insoweit geltenden Maßstäben hat das BSG (Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.) ausgeführt (Rz 25):.

  Maßgebend ist der jeweilige Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.) wird ferner ein Sicherheitszuschlag zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums als erforderlich angesehen.

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Bei dem Begriff "angemessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach der bisherigen Rechtsprechung aller für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt und der unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in mehreren Prüfschritten zu konkretisieren ist (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263-274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19; Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 41/08 R , jeweils m.w.N.).

  Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen (Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Soweit der Beklagte sich auf die Tabelle zum WoGG stütze, widerspreche dies der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG); auf das Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - werde Bezug genommen.

  Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254-265 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, vgl. auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfäden, 2009, S. 16f. m.w.N.;… zur Übertragbarkeit der vom BSG entwickelten Maßstäbe zum räumlichen Vergleichsmaßstab auf ländliche Gebiete vgl. Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven - in DGST Praktikerleitfäden, 2010, S. 86).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist (vgl. z.B. BSG vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 15/09 R [juris]).

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist nach dem BSG (z.B. Urteil vom 19. Oktober 2010, a.a.O.) auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung festgesetzt haben.

• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 38/07

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Die angefochtene Entscheidung entspreche auch nicht der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 1. Juli 2008, L 11 AS 38/07), wonach - wenn schon eine abstrakte Ermittlung auf Grundlage der Produkttheorie nicht vorgenommen sei - jedenfalls dann die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG alter Fassung zugrunde zu legen sei.
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  In einem Urteil vom 18. Juni 2009 (B 14/7b AS 44/06 R ) heißt es, das vom Grundsicherungsträger gewählte Konzept müsse eine hinreichende Gewähr dafür bieten, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben.
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Der für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständige kommunale Träger muss die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R).".
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Angemessen sind "Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist", es sich um eine "Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt" handelt (vgl. z.B. BSG vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231-242 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Bei dem Begriff "angemessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach der bisherigen Rechtsprechung aller für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt und der unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in mehreren Prüfschritten zu konkretisieren ist (…vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263-274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19; Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 41/08 R , jeweils m.w.N.).

• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Wie der erkennende Senat bereits im März 2012 entschieden hat, ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 10% zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG angemessen und ausreichend (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10% bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG, Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).
• SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

  In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 2442007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vorn 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).".

 
• SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG, …

  In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.42007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 2012.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).".
• SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …

  In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).".
• SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

  In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).".