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   LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09   

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LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09 (https://dejure.org/2012,40306)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.09.2012 - L 3 AS 329/09 (https://dejure.org/2012,40306)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 (https://dejure.org/2012,40306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08

    Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Die Zulassungsentscheidung kann weder im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, noch kann die Zulassungsfähigkeit im Rahmen einer Inzidentprüfung geklärt oder die Zulassung von Maßnahmeteilnehmern eingeklagt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009 - L 3 AL 89/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 33 ff.).

    Ohne diese Zulassungen ist eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nicht förderungsfähig (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 29; Olk, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [3. Aufl., 2008], § 77 Rdnr. 33).

    Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 30).

    Durch die Wortwahl "anerkannt ist" oder "zugelassen sind" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zulassung bereits erfolgt sein muss und es sich nicht um ein in der Zukunft liegendes Ereignis handelt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O.).

    Welche Umstände für die nicht erfolgte Zulassungen maßgebend waren, ist unerheblich, weil es gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a. F. allein darauf ankam, dass die Zulassungen vorlagen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 31).

    Das Tatbestandsmerkmal einer vorherigen Zulassung von Maßnahme und/oder Maßnahmeträger im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a. F. kann auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 33 ff.).

    Auf Grund der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen kann diese Rechtsprechung jedoch nicht auf das Zulassungserfordernis im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III übertragen werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 35).

    Vor diesem Hintergrund weist die seit 1. Januar 2003 geltende Rechtslage im Vergleich zur früheren Rechtslage wesentliche Unterschiede auf (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 37 ff.).

    Dieser Trennung würde es aber widersprechen, wenn außerhalb des zwischen der fachkundigen Stelle und dem Maßnahmeträgers geführten Zulassungsverfahrens die (noch) nicht erfolgte oder möglicherweise überhaupt noch nicht beantragte Trägerzulassung im Verfahren zwischen dem Arbeitnehmer und der Agentur für Arbeit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden könnte (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 39).

    Eine fingierte Trägerzulassung allein in Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches in einem Verfahren auf Förderung der beruflichen Weiterbildung ist demgegenüber nicht geeignet, die weitreichende Pflichtenstellung des Trägers einer Maßnahme zu legitimieren (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 40).

    Vielmehr erschöpft er sich in der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 42).

    Auf Grund der beschriebenen Besonderheiten des seit 1. Januar 2003 geltenden Zulassungsverfahrens, insbesondere der Rechtsstellung des Maßnahmeträgers, ist auch eine Inzidentprüfung in Bezug auf die Zulassungsfähigkeit von Maßnahme und Maßnahmeträger im Verfahren der Klägerin nicht möglich (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 43).

    Denn eine Entscheidung über einen Zulassungsantrag ist kein Verwaltungsakt, der von einem (potentiellen) Teilnehmer der Maßnahme, also auch nicht von der Klägerin, selbstständig angefochten oder eingeklagt werden kann (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 44; Olk, a.a.O.).

    Die von der fachkundigen Stelle gegenüber dem Maßnahmeträger ausgesprochene Zulassung bewirkt gegenüber dem (potentiellen) Teilnehmer einer Weiterbildungsmaßnahme aber nur einen Rechtsreflex und greift nicht in dessen Rechte ein (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O.).

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R

    Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Die Zulassung muss zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns erfolgt sein (so zu der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage: BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26; vgl. zu § 77 SGB III in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung: B. Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III [Stand: 110. Erg.-Lfg., August 2012] § 77 Rdnr. 52).

    Auf diesen Unterschied hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26) hingewiesen.

    Ob nach früherem Recht eine Inzidentprüfung der Anerkennungsfähigkeit möglich war, hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26; vgl. hierzu auch Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 87 Rdnr. 29) offen gelassen.

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Nach seinerzeitiger Rechtslage war vom Arbeitsamt über den Antrag des Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 59/02 R - SozR 4-4300 § 86 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 15 ff.).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Mit Urteil vom 18. Mai 2010 hat es diese Möglichkeit jedenfalls für die bis zum 31. Dezember 2005 begonnenen Maßnahmen bejaht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 22/09 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 Rdnr. 16 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 16 ff.).
  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 [279] = JURIS-Dokument Rdnr. 36, m. w. N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 50/93 - SozR 3-4100 § 449e Nr. 4 S. 37 = JURIS-Dokument Rdnr. 18).
  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Allerdings war nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsgesetz anerkannt, dass in besonders gelagerten Einzelfällen aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs der Antragsteller so zu stellen sein konnte, als habe das Arbeitsamt vor Maßnahmebeginn zugestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Rdnr. 41 = JURIS-Dokument Rdnr. 41).
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 [279] = JURIS-Dokument Rdnr. 36, m. w. N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 50/93 - SozR 3-4100 § 449e Nr. 4 S. 37 = JURIS-Dokument Rdnr. 18).
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
    Gleiches galt nach Auffassung des Bundessozialgerichts auch für die geforderte vorherige Anerkennung der Maßnahme nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (vgl. BSG, Urteil vom 17. November 2005 -B 11a AL 23/05 R -JURIS-Dokument Rdnr. 20).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 AL 1234/15

    Berufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschaffter

    In einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um die Erteilung eines Bildungsgutscheins geht, kann daher weder die Zulassung von Maßnahme und/oder Träger im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden noch kann die Zulassungsfähigkeit im Rahmen einer Inzidentprüfung geklärt oder die Zulassung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers von (potentiellen) Maßnahmeteilnehmern eingeklagt werden (dazu vgl. Reichel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 81 SGB III, RdNr. 76; ebenso Sächsisches LSG 27.09.2012 - L 3 AS 329/09 - juris RdNr. 24; Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - EzB SGB III § 77 Nr. 8 = juris).
  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

    Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 - juris Rdnr. 27, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 - juris Rdnr. 32, m. w. N., Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AL 100/12 - juris Rdnr. 33; Sächs. LSG, Urteil vom 11. September 2014 - L 3 AS 799/12 - juris Rdnr. 42, m. w. N.; Hassel, a. a. O., Rdnr. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche

    cc) Offenbleiben kann ferner, ob vorliegend die für eine Weiterbildungsförderung durch das beklagte Jobcenter außerdem vorausgesetzten Merkmale der Zulassung von Bildungsmaßnahme und von Maßnahmeträger gegeben sind (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) und des Weiteren, ob die Zulassungsfähigkeit von Träger und Maßnahme im Einzelfall bei Streitigkeiten über die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 16 SGB II inzident noch im gerichtlichen Verfahren geprüft werden könnte (vgl. hierzu einerseits Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2009 - L 3 AS 329/09 - ; Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 16 Rdnr. 215; andererseits Eicher/Stölting in Eicher, a.a.O., § 16 Rdnr. 108; Thie in LPK-SGB 11, 5. Auflage, Anh. § 16 Rdnr. 40 ).
  • LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 799/12

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N., Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AL 100/12 - JURIS-Dokument Rdnr. 33; Hassel, a. a. O., Rdnr. 29).
  • SG Osnabrück, 28.04.2015 - S 43 AL 60/11
    Eine Prüfung, ob eine Zulassung zu erfolgen hatte, ist inzident in einem Verfahren möglich, in dem Weiterbildungskosten geltend gemacht werden (so bis zum 31.12.2003 geltenden Recht: BSG, Urteil vom 18.05.2010, B 7 AL 22/09 R; zum nachfolgenden - hier anwendbaren - Recht streitig; wie hier: Schmidt in: Eicher/Schlegel, § 81 n.F., RdNr. 77, Stand 09/2014; an-dere Ansicht: Baar in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 81 RdNr. 35; Sächsi-sches LSG, Urteil vom 27.09.2012, L 3 AS 329/09).

    Zudem wird auf das Antragserfordernis des § 7 AZWV bzw. § 181 Abs. 1 S. 1 SGB III n. F. abgestellt (vgl. zu beiden Argumenten Baar in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB 111, 5. Auflage 2013, § 81 RdNr. 85; Sächsisches LSG, Urteil vom 27.09.2012, L 3 AS 329/09).

  • LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12

    Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N., Hassel, a. a. O., Rdnr. 29).
  • LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

    Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AL 63/22
    Auch die Zulassungsfähigkeit kann im Rahmen einer Inzidentprüfung nicht geklärt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 - juris Rdnr. 24, m. w. N., LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2016 - L 8 AL 1234/15 - info also 2016, 220 ff. = juris Rdnr. 50; Hengelhaupt, a. a. O., § 81 Rdnr. 155; Reichel, a. a. O., § 81 Rdnr. 75).
  • SG Braunschweig, 09.10.2013 - S 9 AL 215/11

    Anspruch auf Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme bei bindend gewordenem

    Der gegenteiligen Auffassung (Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2012, L 9 AL 40/09 und Sächsisches LSG, Urteil 27.09.2012, L 3 AS 329/09, jeweils zit. nach juris) ist nicht zuzustimmen.
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