Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung von Werbungskosten - Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

  Dabei knüpft der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nicht unmittelbar an die in § 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Werbungskosten getroffene Regelung an; vielmehr wird den Absetzungsmöglichkeiten durch § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. insofern ein engerer Rahmen gesetzt, als im SGB II eine kausale Verknüpfung allein zwischen den fraglichen Aufwendungen und der "Erzielung des Einkommens" gefordert wird, während § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinsichtlich der steuerrechtlichen Werbungskosten auf die "Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen" abstellt (BSG, Urteil vom 19.06.2012, B 4 AS 163/11 R, juris).

  Eine weitere Einschränkung gegenüber den einkommenssteuerrechtlichen Regelungen ergibt sich dadurch, dass im SGB II nur notwendige Ausgaben als Abzugsposten berücksichtigt werden können, während das Steuerrecht bereits die Veranlassung der Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen genügen lässt (BSG, Urteil vom 19.06.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 27.01.1994 - 5 C 29.91

  Sozialhilferechtliche Abzugsfähigkeit des Mitgliedbeitrages zum Reichsbund

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

  Bereits diese Aufzählung macht deutlich, dass die Zielsetzung des VdK gerade nicht in der Wahrnehmung beispielsweise beruflicher Interessen eines Berufsstandes liegt, sondern der VdK den Interessen eines breit gefächerten, inhomogenen Personenkreises im Sinne eines Sozialverbands zu dienen bestimmt ist (im Ergebnis ebenso Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 27.01.1994, 5 C 29/91, juris).
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

  Dabei ist die Verbundenheit i.S. des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. nicht im Sinne einer Conditio sine qua non zu verstehen; der Begriff der Verbundenheit stellt zwar einen Zusammenhang zur Erzielung des Einkommens her, führt jedoch nicht zu dem Erfordernis, dass die Erzielung des Einkommens ohne die Aufwendung undenkbar wäre (BSG, Urteil vom 27.09.2011, B 4 AS 180/10 R, juris).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

  Den Anforderungen an eine i.S. von § 328 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), der vorliegend gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 Anwendung findet, "abschließende Entscheidung" genügt nur ein Bescheid, der den ursprünglichen Vorläufigkeitsvorbehalt aufhebt und die begehrte Leistung als die zustehende Leistung endgültig zuerkennt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 31/14 R, juris).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 97/17 B

  SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK; …

  LSG Baden-Württemberg 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16.