Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absenkung von Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen Ablehnung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung; Rechtswidrigkeit des Vertragsinhalts als wichtiger Grund; Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen als Voraussetzung für den Abschluss einer ...

 
• RA Kotz

  Eingliederungsvereinbarung - Ablehnung der Unterzeichnung

• anwalt-kiel.com

  Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung aus wichtigem Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf ALG II trotz Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kürzung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidriger Inhalt ist ein wichtiger Grund zur Weigerung

Papierfundstellen

• NZS 2008, 496

Wird zitiert von ... (5)

• LSG Hessen, 17.10.2008 - L 7 AS 251/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung …

  Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand ( so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58).
• SG Freiburg, 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - unzulässiger Regelungsinhalt eines …

  Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Erwerbsfähigkeit als solche bereits nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II Voraussetzung einer EGV ist, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt sowie hierauf bezogene Obliegenheiten des Leistungsempfängers von vorneherein nicht Gegenstand einer EGV sein können (…ebenso: Berlit a.a.O., § 15, Rdn. 22; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.07.2007 - Az. L 3 ER 175/07 AS, Rdn. 19 nach Juris;… Hessisches LSG, Beschl. v. 17.10.2008 - Az. L 7 AS 251/08 B ER, Rdn. 58 nach Juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - L 2 AS 538/20
  In Rechtsprechung und Literatur wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass in eine Eingliederungsvereinbarung keine Verpflichtungen des Leistungsberechtigten aufgenommen werden dürfen, die dazu dienen, das Vorliegen seiner Erwerbsfähigkeit abzuklären (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS -, juris Rn. 20;… Hessisches LSG, a.a.O.; SG Freiburg…, Beschluss vom 11. September 2015 - S 19 AS 4555/5 ER -, juris Rn. 18 ff.; Hammel, info also 2016, 214;… Berlit, in: Münder, a.a.O., § 15 Rn. 33).
• LSG Baden-Württemberg, 01.12.2010 - L 7 AS 4913/10
  Dabei kann offen bleiben, ob die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit bereits deshalb nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein kann, weil die Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für deren Abschluss ist (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 - (juris);… Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rdnrn. 85.1 und 115.1).