Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 72 Abs. 2... SGB V; § 95 Abs. 1 SGB V; § 95 Abs. 2 S. 1 SGB V; § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V; § 95 SGB V; § 98 SGB V; § 19a Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV; § 20 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV; § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV; §§ 18 ff. Ärzte-ZV
  Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Rechtsnatur der Zulassungsentscheidung; Dauer und zeitliche Lage der anderweitigen Tätigkeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Rechtsnatur der Zulassungsentscheidung; Dauer und zeitliche Lage der anderweitigen Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Rechtsnatur der Zulassungsentscheidung; Dauer und zeitliche Lage der anderweitigen Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 27 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassungen | Keine Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei Vollzeitbeschäftigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 360/03

  Beendigung der Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 127/11

  Dabei geht der Senat in stRspr ( grundlegend: Beschluss vom 14. Juli 2005 - L 3 KA 360/03 ) bei einem Streit über eine vertragsärztliche Zulassung von den zu erwartenden vertragsärztlichen Einnahmen in drei Jahren aus.

  Als Berechnungsgrundlage sind dabei - soweit vorhanden - die Honorareinnahmen der Fachgruppe maßgeblich, die in den letzten vier Quartalen vor Einlegung der Berufung erzielt worden sind ( Senatsbeschluss vom 14. Juli 2005 aaO unter Hinweis auf § 40 GKG ).

• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 127/11

  Der Zulassung des Klägers stehe § 10 Abs. 1 Ärzte-ZV entgegen, weil er mehr als 2/3 der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit, also mehr als ca 26 Wochenstunden, durch sein Beschäftigungsverhältnis bei der J. in Anspruch genommen werde (Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 40/09 R).

  Ein hälftiger Versorgungsauftrag setzt nach der Rechtsprechung des BSG ( Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 40/09 R = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3 ) voraus, dass der Arzt vertragsärztliche Leistungen im Umfang von insgesamt mindestens 13 bis 15 Stunden wöchentlich erbringt.

• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97

  Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 127/11

  Hierauf hat das BSG bezogen auf § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV aF bereits in seiner Entscheidung vom 5. November 1997 ( SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56 ) für die Gruppe der Pathologen hingewiesen.
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 127/11

  Dieses Fachgebiet umfasst nach der aktuellen Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärztekammer Niedersachsen (vom 27. November 2004, zuletzt geändert am 30. November 2013 ) die Auswahl und medizinische Betreuung von Blutspendern, die Herstellung, Prüfung und Weiterentwicklung allogener und autologer zellulärer und plasmatischer Blut- und Stammzellpräparate sowie Aufgabenbereiche in der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung hämotherapeutischer Maßnahmen am Patienten (zur Apherese als Bestandteil des Fachgebiets Transfusionsmedizin vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R - juris).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 127/11

  Wie das BSG aber unter Hinweis auf die Grundlagen des vertragsärztlichen Versorgungssystems (ua Anspruch der Versicherten auf umfassende Sachleistungen, Bedarfsplanung zur Festlegung eines bedarfsgerechten Versorgungsgrades, Vergütung der Vertragsärzte nach arztgruppenspezifischen Regelleistungsvolumina) überzeugend dargelegt hat, muss der Vertragsarzt grundsätzlich die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes anbieten (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 12).