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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20   

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https://dejure.org/2020,36258
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20 (https://dejure.org/2020,36258)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.10.2020 - L 3 KA 31/20 (https://dejure.org/2020,36258)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Oktober 2020 - L 3 KA 31/20 (https://dejure.org/2020,36258)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsarzt darf Entlastungsassistenten anstellen zur Betreuung seines Kindes bis zum 18. Lebensjahr

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13

    Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    Denn die entsprechenden Zeiten müssen - wie in § 32 Abs. 2 S 2 Nr. 2 ausdrücklich vorgesehen ist - "nicht zusammenhängend genommen werden", was die Möglichkeit eröffnet, die Unterstützungsleistungen durch Assistenten auf einen längeren Zeitraum als 3 Jahre zu verteilen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2013 - L 11 KA 8/13 B ER - juris) .

    Hieraus ergibt sich, dass nur Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs unter § 32 Abs. 2 S 2 Nr. 2 Ärzte-ZV fallen (ebenso Scholz in: BeckOK Sozialrecht, Stand: 1. September 2020, § 32 Ärzte-ZV Rn 27; Dahm in: MedR 2013, 560).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09

    Die Kassenärztliche Vereinigung darf bei Feststellung eines Dauerbedarfs keine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz entspricht es der stRspr der Sozialgerichtsbarkeit, dass nur vorübergehende Umstände die Beschäftigung von Vertretern bzw Assistenten rechtfertigen können (BSGE 8, 256 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - bzw Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - beide juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09) .
  • LSG Thüringen, 09.09.1999 - L 4 KA 388/99
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz entspricht es der stRspr der Sozialgerichtsbarkeit, dass nur vorübergehende Umstände die Beschäftigung von Vertretern bzw Assistenten rechtfertigen können (BSGE 8, 256 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - bzw Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - beide juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 3 KA 37/02

    Genehmigung eines Entlastungsassistenten für eine zahnärztliche Praxis wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    Bereits ein Zeitraum von 4 bis 5 Jahren ist vom erkennenden Senat in diesem Zusammenhang als nicht mehr "vorübergehend" gewertet worden (Urteil vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris) .
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    Eine Erledigung "auf andere Weise" iSv § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) tritt bei Ablehnungsbescheiden ein, soweit dem Antrag durch einen späteren Bewilligungsbescheid stattgegeben worden ist (Bundessozialgericht SozR 4-3500 § 21 Nr. 1; Roos/Blüggel in: Schütze, SGB X, 9. Aufl, § 39 Rn 14) .
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R

    Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    Erledigt sich der umstrittene Verwaltungsakt, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht nur anstelle einer Anfechtungsklage möglich, sondern auch - in entsprechender Anwendung des § 131 Abs. 1 S 3 SGG - anstelle einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 3) .
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    Im Hinblick auf den hiervon nicht erfassten Zeitraum bis zum 30. September 2015 ist - wie das SG zu Recht ausgeführt hat - Erledigung durch Zeitablauf eingetreten, weil eine Genehmigung für zurückliegende Zeiträume im Vertragsarztrecht ausgeschlossen ist (st BSG-Rspr, zuletzt Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 1/19 R - juris, mwN) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2001 - L 6 B 28/01

    Betreuung eines Kindes: Entlastungsassistent - Begrenzung rechtens

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz entspricht es der stRspr der Sozialgerichtsbarkeit, dass nur vorübergehende Umstände die Beschäftigung von Vertretern bzw Assistenten rechtfertigen können (BSGE 8, 256 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - bzw Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - beide juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09) .
  • BSG, 21.11.1958 - 6 RKa 21/57
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
    In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz entspricht es der stRspr der Sozialgerichtsbarkeit, dass nur vorübergehende Umstände die Beschäftigung von Vertretern bzw Assistenten rechtfertigen können (BSGE 8, 256 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - bzw Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - beide juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09) .
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