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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13   

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https://dejure.org/2015,28715
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13 (https://dejure.org/2015,28715)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.09.2015 - L 3 KA 93/13 (https://dejure.org/2015,28715)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. September 2015 - L 3 KA 93/13 (https://dejure.org/2015,28715)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Nach diesen Vorschriften haben die KÄVen von Amts wegen oder auf Antrag der Krankenkasse die Befugnis, die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und nötigenfalls richtig zu stellen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    So wird eine Einzelrichterentscheidung durch den Berichterstatter ua dann nicht als ein Verstoß gegen das gesetzliche Richterprinzip angesehen, wenn - wie vorliegend - zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits bekannt ist, dass vergleichbare Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung bereits beim BSG anhängig sind (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 10 EG 8/11 R - juris).
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

    Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Im Übrigen kann eine sich daraus ergebende Unangemessenheit im Vergütungsniveau der Laborfachärzte durch die Sozialgerichte erst dann beanstandet werden, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung mangels eines ausreichenden Anreizes, vertragsärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (stRspr, vgl hierzu ua BSG, Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 34/97 R - juris mwN).
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

    Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG schreibt unter stetiger Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken vor, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend unterschiedlich zu behandeln (vgl hierzu ua Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 - juris mwN).
  • BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

    Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Dabei ergeben sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen allerdings unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr des BVerfG; vgl hierzu zuletzt den Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11).
  • BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

    Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Normgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich daher nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zuletzt den Nichtannahmebeschluss vom 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12).
  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Dasselbe gilt, wenn er Vertragsleistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchführt und abgerechnet hat (vgl hierzu BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 6).
  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Zudem dürfen Leistungsbeschreibungen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (zu alledem zuletzt BSG, Urteil 11. Februar 2015 - B 6 KA 15/14 R - juris).
  • BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

    Rechtsanwaltsgebühren Ost

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG, vgl hierzu BVerfGE 107, 133 mwN).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
    Gleiches gilt für die Vorgaben (hier: die Kostenpauschalen im Kapitel V des EBM), die die Partner der Bundesmantelverträge auf der Grundlage von §§ 82 Abs. 1, 87 Abs. 1 Satz 2 SGB V ergänzend zu den Bewertungsmaßstäben vereinbart haben (stRspr, vgl zu alledem BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R mwN).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

  • LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

    Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums

    Der Wortlaut der Nr. 40100 EBM-Ä in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung ist jedoch weder unklar noch mehrdeutig (so zutreffend auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. September 2015, L 3 KA 93/13, Juris Rn. 25 f; nachgehend BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015, B 6 KA 39/15 R, sowie Urteile vom 16. Dezember 2015, B 6 KA 39/14 R und B 6 KA 10/15 R, zitiert nach Terminbericht Nr. 56/15 vom 17. Dezember 2015).

    Der Aufnahme des Abrechnungsausschlusses lagen hinreichende sachliche Erwägungen zu Grunde (so zutreffend auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. September 2015, L 3 KA 93/13 R, Revision anhängig unter Az. B 6 KA 39/15 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 49/13

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars aus vertragsärztlicher

    Zudem dürfen Leistungsbeschreibungen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (zu alledem BSG, Urteil 16. Dezember 2015 aaO, Rn 25; Urteil des Senats vom 1. September 2015 - L 3 KA 93/13, juris Rn 23).
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