Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 16 Abs 1 SGB 2, § 45 Abs 4 SGB 3, § 45 Abs 6 S 2 SGB 3, § 45 Abs 6 S 5 SGB 3, § 45 Abs 6 S 6 SGB 3
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des Subordinationsverhältnisses - Aufnahme der Beschäftigung nach ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 16 Abs 1 SGB 2, § 17 Abs 2 SGB 2, § 45 Abs 4 SGB 3, § 45 Abs 6 SGB 3, § 83 Abs 2 SGB 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Befugnis der Arbeitsverwaltung zur Ablehnung durch einen Verwaltungsakt; Kein Zahlungsanspruch nach Ablauf des Geltungszeitraums des Gutscheins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2016, 633

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Auch wenn die Formulierung des § 83 Abs. 2 Satz 1 SGB III lediglich ein Ermessen zur Zahlung direkt an den Maßnahmeträger vorsieht ("können") und in § 45 SGB III ein Anspruch des Arbeitsvermittlers direkt gegen die Arbeitsverwaltung nicht ausdrücklich angesprochen ist, geht der Senat davon aus, dass der private Arbeitsvermittler einen eigenen, wenn auch vom Arbeitssuchenden abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung hat (zur Vorgängerregelung des § 421g SGB III a F ständige Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05 RdNr 14 f; vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R, RdNr 20).

  Das Schreiben der Beklagten vom 4. März 2015 stellt keinen Verwaltungsakt dar und ist deshalb nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (zu dieser Möglichkeit: BSG, Urteil vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 10).

  Das BSG geht zur früheren Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

  Zwar hat das BSG die Konstruktionen eines öffentlich-rechtlichen Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber der Beklagten, den der Arbeitnehmer an den Vermittlungsmakler mit der Rechtsfolge abtritt, sowie eines (privat- oder öffentlich-rechtlichen) vertraglichen (kumulativen) Schuldbeitritts bzw einer ersetzenden (privativen) Schuldübernahme abgelehnt (BSG, Urteil vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 15).

  Dies gilt auch hinsichtlich der Auffassung des BSG, der Vermittlungsgutschein stelle keine Zusicherung dar (BSG, Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 16, vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 18), sondern regele gegenüber dem Arbeitssuchenden verbindlich, dass dieser die Fördervoraussetzungen erfülle und von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Vermittler freizustellen sei (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 17).

  Für den Anspruch des Vermittlers bedürfe es nicht nur einer Zusicherung, sondern einer entsprechenden Rechtsgrundlage (BSG, Urteil vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 16).

  Bei der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05 R, und vom 16.02.2012 B 4 AS 77/11 R RdNr 30).

• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Die Beklagte hat den Fall des Beigeladenen und den in der BSG-Entscheidung vom 23. Februar 2011, B 11 AL 11/10 R, für vergleichbar angesehen, weil es für die (Un-) Verbindlichkeit einer Einstellungszusage keinen Unterschied mache, ob die Einstellung vom Besitz eines Führerscheins oder von einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss abhängig gemacht werde.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 23. Februar 2011, B 11 AL 11/10 R.

  Auch wenn die Formulierung des § 83 Abs. 2 Satz 1 SGB III lediglich ein Ermessen zur Zahlung direkt an den Maßnahmeträger vorsieht ("können") und in § 45 SGB III ein Anspruch des Arbeitsvermittlers direkt gegen die Arbeitsverwaltung nicht ausdrücklich angesprochen ist, geht der Senat davon aus, dass der private Arbeitsvermittler einen eigenen, wenn auch vom Arbeitssuchenden abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung hat (zur Vorgängerregelung des § 421g SGB III a F ständige Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05 RdNr 14 f; vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R, RdNr 20).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein gegen die Beklagte gerichteter Zahlungsanspruch nur bestehen, wenn die Vermittlung innerhalb der Geltungsdauer des AVGS Erfolg hat (vgl BSG, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R, RdNr 18 ff; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2015, L 25 AS 1835/14, JURIS-RdNr 36).

  Dies hatte das BSG für die frühere Rechtslage als Regelfall angesehen, wonach der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses für den Eintritt des Vermittlungserfolges entscheidend ist (BSG, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R, RdNr 21).

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Entscheidung des BSG vom 23. Februar 2011, B 11 AL 11/10 R, nach der sich der Vermittler grundsätzlich auf den im Vermittlungsgutschein ausgewiesenen Geltungszeitraum verlassen dürfe und es daher im Einzelfall auch nicht ausgeschlossen sein dürfte, entsprechend den dortigen Angaben auf den Zeitpunkt des Arbeitsvertrags oder einer Einstellungszusage abzustellen (BSG ebd RdNr 21).

  Das BSG geht zur früheren Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat danach im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14), die Gewerbeanmeldung als privater Arbeitsvermittler (§ 443 Abs. 3 Satz 4 SGB III, zu dieser Voraussetzung bereits BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R RdNr 15 ff) und die Vorlage des Vermittlungsgutscheins durch den Vermittler (§ 45 Abs. 4 Satz 5 SGB III).

  Das BSG geht zur früheren Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

  Jedoch hat die bereits vor April 2012 geltende Regelung die bisherige grundsicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Vermittlungsvergütung das BSG nicht veranlasst, Rückschlüsse auf ein Gleichordnungsverhältnis oder ein Fehlen der VA-Befugnis zu ziehen (BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

  Bei der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05 R, und vom 16.02.2012 B 4 AS 77/11 R RdNr 30).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Von einem eigenen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch des Vermittlers gegenüber Arbeitsagentur/Jobcenter ist daher auch für die Rechtslage seit dem 1. April 2012 auszugehen (wie hier LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015, L 25 AS 1835/14, JURIS-RdNr 33; Bieback in Gagel: SGB II / SGB 111, 58.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein gegen die Beklagte gerichteter Zahlungsanspruch nur bestehen, wenn die Vermittlung innerhalb der Geltungsdauer des AVGS Erfolg hat (vgl BSG, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R, RdNr 18 ff; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2015, L 25 AS 1835/14, JURIS-RdNr 36).

  Nichts anderes gilt unter der aktuellen Regelung, die wegen § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III den AVGS ausdrücklich für erfolgsbezogene Vermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung zulässt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2015, L 25 AS 1835/14, JURIS-RdNr 36 f).

  Dazu war sie aus Sicht des Senats befugt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2015, L 25 AS 1835/14, JURIS-RdNr 34; aA Bieback in Gagel: SGB II/SGB 111, 58. El Juni 2015 § 45 SGB III nF RdNr 365: eines VA bedürfe es nicht, so wohl auch Hassel in Brand: SGB 111, 6. Aufl, § 45 RdNr 24).

• BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 2/97

  Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Die Befugnisse der Behörden zum Erlass von Verwaltungsakten müssen sich aus den für das jeweilige Sachgebiet einschlägigen Gesetzen ergeben, sei es ausdrücklich oder dem Sinn und Zweck nach (BSG, Urteil vom 28.08.1997, 8 RKn 2/97, JURIS-RdNr 23 mwN;… Engelmann in von Wulffen/Schütze: SGB X, 8. Auflage 2014, § 31 Rn 5).

  Allein die von einer Behörde in Anspruch genommene "besondere Sachkunde" berechtigt nicht zur Regelung durch Verwaltungsakt (BSG, Urteil vom 28.08.1997, 8 RKn 2/97, JURIS-RdNr 28;… Engelmann aaO RdNr 7).

  Dabei geht der Senat davon aus, dass zwischen Beklagter und Klägerin ein Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 28.08.1997, 8 RKn 2/97, JURIS-RdNr 23 mwN zur früheren BSG-Rspr, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leither: SGG, 11. Aufl, Anhang § 54 SGG RdNr 4, wonach in der Regel ein Subordinationsverhältnis zum Erlass eine Verwaltungsaktes befugt).

• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat danach im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14), die Gewerbeanmeldung als privater Arbeitsvermittler (§ 443 Abs. 3 Satz 4 SGB III, zu dieser Voraussetzung bereits BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R RdNr 15 ff) und die Vorlage des Vermittlungsgutscheins durch den Vermittler (§ 45 Abs. 4 Satz 5 SGB III).

  Dies gilt auch hinsichtlich der Auffassung des BSG, der Vermittlungsgutschein stelle keine Zusicherung dar (BSG, Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 16, vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 18), sondern regele gegenüber dem Arbeitssuchenden verbindlich, dass dieser die Fördervoraussetzungen erfülle und von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Vermittler freizustellen sei (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 17).

  Als gesichert kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zudem gelten, dass der Vergütungsanspruch des Vermittlers streng akzessorisch zum Regelungsgehalt des AVGS ist (zur früheren Rechtslage: BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14, 17 mwN).

• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Eine sozialrechtliche Gestaltung liegt immer dann vor, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften des Sozialrechts beteiligt ist (BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79; JURIS-RdNr 13 mwN).

  Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).

  Vielmehr dient das Handeln durch Verwaltungsakt dazu, eine Bindungswirkung bzw Bestandskraft auszulösen (BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs: Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 35 VwVfG, RdNr 25).

• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Dies gilt für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung des SGB XII, aber auch für einige Bereiche der Arbeitsförderung nach dem SGB II und SGB III. Auch wenn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Entscheidung über die Zulassung eines Leistungserbringers durch Verwaltungsakt ergeht und die Krankenkasse etwa gegenüber Krankenhäusern oder Transportunternehmen ein Prüfrecht über die Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung hat, besteht für die Leistungserbringung selbst ein Gleichordnungsverhältnis (BSG, Urteil vom 22.11.2012, B 3 KR 10/11 R, RdNr 11; Urteil vom 13.12.2011, B 1 KR 9/11 R, RdNr 8).

  Dies gilt auch ungeachtet der Möglichkeiten der Krankenkassen durch Verwaltungsakt gegenüber dem Leistungsberechtigten auch den Leistungserbringer bindende Vorgaben zu machen, etwa bei Reha-Leistungen Art der Rehabilitation und sogar den Träger im Rahmen ihres Auswahlermessens vorzugeben oder die Transportkosten zu begrenzen (BSG, Urteil vom 07.05.2013, B 1 KR 12/12 R; Urteil vom 13.12.2011, B 1 KR 9/11 R, RdNr 37).

• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Denn auch dann besteht der Vergütungsanspruch (BSG, Urteil vom 06.052008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr 17).

  Das BSG geht zur früheren Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

  Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Nur bei einer solchen Auslegung der Regelungen bei Einschaltung eines privaten Arbeitsvermittlers ergibt sich ein konsistentes Regelungssystem, denn nach dem Regelungskonzept des Zahlungsanspruches erhält der Vermittler seine Vergütung letztlich nicht unmittelbar aufgrund des zivilrechtlichen und über §§ 296 f SGB III (nur) öffentlich-rechtlich überlagerten Vermittlungsvertrages (BSG vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, RdNr 15 mwN; BGH Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 13 mwN) wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III, sondern aufgrund der sozialgesetzlichen Vorgaben der §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III.

  Das BSG geht zur früheren Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

• BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09

  Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - L 32 AS 3123/13

  Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
• BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R

  Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für …
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die …
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis

• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 58/16

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und …

  Dies habe das BSG zur Vorgängerregelung des § 45 SGB III entschieden und gelte ebenso für die seit 1. April 2012 bestehende Rechtslage (Hinweis auf Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15).

  Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

  Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (…Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

  Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

  Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris;… Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und …

  Dies habe das BSG zur Vorgängerregelung des § 45 SGB III entschieden und gelte ebenso für die seit 1. April 2012 bestehende Rechtslage (Hinweis auf Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15).

  Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

  Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (…Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

  Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

  Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris;… Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …

  In diesem Fall steht dem privaten Arbeitsvermittler unmittelbar die Gewährung der Leistung zu (so bereits Sächsisches LSG vom 10.3.2016 - L 3 AL 58/14 - juris RdNr 35; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 - L 32 AS 846/15 - juris RdNr 51 f; LSG Sachsen-Anhalt vom 26.10.2016 - L 2 AL 9/16 - juris RdNr 22, 28; LSG Hamburg vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - juris RdNr 30; vgl auch Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 RdNr 216, Stand Juli 2013; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 45 SGB III, RdNr 342, 361, Stand März 2013;… Herbst in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 45 RdNr 395.1) .

 
• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 60/16
  Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

  Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (…Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

  Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

  Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris;… Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung

  b) Dass ein Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nur besteht, wenn im Geltungszeitraum des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines auch die Beschäftigungsaufnahme liegt (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15 - NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 73 ff.), ergibt aber aus der Regelungsintention der die Arbeitsvermittlung betreffenden Regelungen im SGB III.

  Eine vergleichbare Sachverhaltslage ist vorliegend aber nicht gegeben (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15 - NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 76).

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2016 - L 2 AL 9/16

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …

  Denn ein privater Arbeitsvermittler erhält die Vermittlungsvergütung von der Beklagten nicht aufgrund des mit einer zu vermittelnden Arbeitnehmerin oder einem zu vermittelnden Arbeitnehmer abgeschlossenen zivilrechtlichen (nur öffentlich-rechtlich überlagerten) Vermittlungsvertrages, sondern aufgrund der sozialgesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III (so auch mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, L 32 AS 846/15, zitiert nach juris, Rn 58).

  Diese rechtliche Bedeutung des Zahlungsanspruchs gegenüber der Beklagten erfordert es dann aber auch, bei der entsprechenden Anwendung des § 83 Abs. 2 Satz 1 SGB III eine Ermessensreduktion dergestalt anzunehmen, dass typischerweise an den Arbeitsvermittler ausgezahlt wird (so überzeugend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, L 32 AS 846/15, zitiert nach juris, Rn. 62).

• BSG, 03.05.2018 - 3.05.2018

  Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung einer Vergütung aus einem AVGS

  In diesem Fall steht dem privaten Arbeitsvermittler unmittelbar die Gewährung der Leistung zu (so bereits Sächsisches LSG vom 10.3.2016 - L 3 AL 58/14 - juris RdNr 35; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 - L 32 AS 846/15 - juris RdNr 51 f; LSG Sachsen-Anhalt vom 26.10.2016 - L 2 AL 9/16 - juris RdNr 22, 28; LSG Hamburg vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - juris RdNr 30; vgl auch Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 RdNr 216, Stand Juli 2013; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 45 SGB III, RdNr 342, 361, Stand März 2013;… Herbst in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 45 RdNr 395.1).
• LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 AL 42/17
  Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitsuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (…Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (…LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

  Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, so dass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (…LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

• LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 33/15

  (Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und …

  Eine vergleichbare Sachverhaltslage ist vorliegend aber nicht gegeben (vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 47; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15 - NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 76).
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Denn bei der Ablehnung eines Vergütungsantrages eines Vermittlers nach § 46 Abs. 6 SGB III handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich haben sowohl der erkennende Senat im Urteil vom 19. November 2015 (…Az. L 3 AL 192/13, juris Rdnr. 17 ff., m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 23, m. w. N.) als auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 28. April 2016 (Az. L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 46 ff. und 83 ff., m. w. N.) eingehende Ausführungen gemacht.
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vergütung für eine Arbeitsvermittlung aus …