Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94

  Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10

  Allerdings können sich in diesen Fällen der Verletzung der Mitwirkungslast die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht verringern (…Leitherer, a.a.O., § 103 Rn. 16; BSG, Urteil vom 12.12.1995, Az.: 5 RJ 26/94).
• BSG, 11.11.1971 - 1 RA 63/70

  Sozialgerichtsverfahren - Gerichtliche Aufklärungspflicht - Feststellung der …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10

  Grundsätzlich muss das Gericht auch bei Verweigerung der Mitwirkung alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen (…Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 103 Rn. 15; vgl. BSG, Urteil vom 11.11.1971, Az.: 1 RA 63/70).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10

  Die Gewährung eines solchen pauschalen Geldbetrags ermöglicht es dem Leistungsberechtigten, über die Verwendung im Einzelnen selbst zu bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10

  Im Zweifel sei davon auszugehen, dass der Kläger alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zustehe (BSG, Urteil vom 24.2.2011, Az.: B 14 AS 49/10 R).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10

  Die Bewilligung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs aus medizinischen Gründen soll drohende oder bestehende Gesundheitsschäden abwenden oder verhindern (BSG, Urteil vom 10.5.2011, Az.: B 4 AS 100/10 R m.w.N.).

• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …

  Zwar kann bei einer durch das Gericht nach Ablauf des streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitts und damit den Leistungsträger nachträglich verpflichtenden Gewährung des Mehrbedarfs dessen Zweck nicht mehr erreicht werden, da die besondere Ernährung für diesen Zeitraum nicht mehr nachholbar und damit auch die Einflussnahme auf die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr möglich ist (vgl LSG Hamburg Urteil vom 27.6.2013 - L 4 AS 287/10 - Juris RdNr 23; Hessisches LSG Urteil vom 21.3.2013 - L 6 AS 665/10 - Juris RdNr 30) .
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 4 AS 132/14
  Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung dient nicht der nachträglichen Entschädigung; wurde in der Vergangenheit eine solche Ernährung nicht durchgeführt, kann sie auch im Nachhinein nicht mehr nachgeholt werden (Urteil des Senats vom 27.6.2013, L 4 AS 287/10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, nicht zuletzt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. dagegen zur Gegenauffassung: LSG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - L 4 AS 287/10 - sowie Hessisches LSG, Urteil vom 21.3.2013 - L 6 AS 665/10 -).