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   LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07 PKH SO   

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https://dejure.org/2007,11334
LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07 PKH SO (https://dejure.org/2007,11334)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 07.09.2007 - L 4 B 355/07 PKH SO (https://dejure.org/2007,11334)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 07. September 2007 - L 4 B 355/07 PKH SO (https://dejure.org/2007,11334)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterium der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Prinzip einer wahrscheinlichkeitsgewichteten Abwägung; Anwendbarkeit von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Leistungsrecht der Sozialhilfe nach BSHG

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07
    Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur eine hinreichende Erfolgsaussicht für den beabsichtigten Rechtsstreit besteht (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 13.3.1990, BVerfGE 81 S. 347).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82

    Leistungsrecht - Bundessozialhilfegesetz - Vorschrift - Rücknahme - Rückwirkung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07
    Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 44 SGB X auf das Leistungsrecht der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), welches hier einschlägig wäre, nicht anwendbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 15.12.1983, BVerwGE 68 S. 285; Urt. v. 13.11.2003, Buchholz 435.12 § 44 SGB X Nr. 10).
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R

    Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten

    Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07
    Denn Kindergeld für Minderjährige war und ist sozialhilferechtlich als Einkommen anzusehen (siehe § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 82 Rn. 17 ff.; dazu jetzt auch Bundessozialgericht, Urt. v. 8.2.2007, B 9b SO 5/05 R).
  • OVG Sachsen, 07.04.2009 - 4 A 415/08

    Zeitraum; Einsatzgemeinschaft; Sozialhilfe; Auslegung; Aufklärung; Bedürftigkeit

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (VG Chemnitz 4 K 1059/04, SächsOVG 4 B 355/07; 4 A 415/08) sowie die vorgelegten Behördenakten (drei Heftungen) verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 31/07

    Sozialhilfe

    Diese Rechtsprechung ist teilweise auch in der Sozialgerichtsbarkeit auf Zustimmung gestoßen, so etwa ausdrücklich durch die Landessozialgerichte Hamburg (Beschluss v. 07.09.2007, L 4 B 355/07) und Baden-Württemberg (Urt. v. 01.02.2007, L 7 SO 1676/06).
  • SG Köln, 23.07.2015 - S 31 AS 4087/13
    Dieser Einstufung steht zunächst nicht entgegen, dass es sich um Einkommen handelt, dessen Herkunft nicht näher geklärt werden kann bzw. um etwaig (teilweise) sogar illegal erzieltes Einkommen (vgl. zum illegal erzielten Einkommen VG Frankfurt, Beschl. v. 20.8.2003 - 3 G 3283/03; Hess. LSG,Beschl v. 7.12.2005 - L 7 AS 81/05 ER, L 7 AS 102/05 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 7.9.2007 - L 4 B 355/07).
  • SG Bremen, 24.02.2010 - S 18 AS 286/10

    Anspruch auf vorläufige Weiterbewilligung von Leistungen nach dem

    Es spricht auch keine gewisse Wahrscheinlichkeit oder aber eine mindest hälftige Erfolgsaussicht bei Antragstellung des PKH-Antrages (vgl. LSG Hamburg Beschluss vom 07.09.2007 - L 4 B 355/07) für den Antragsteller.
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