Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91

  Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung

  Auszug aus LSG Thüringen, 13.06.2000 - L 4 KA 29/97

  Abgesehen von der in § 194 Satz 1 SGG ausgesprochenen Verweisung auf § 100 der Zivilprozessordnung (ZPO) finden die Vorschriften der ZPO keine Anwendung, denn die besondere, den Eigenarten des sozialgerichtlichen Verfahrens angepasste Kostenregelung des SGG schließt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften nach § 202 SGG aus (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 S. 3).

  Dies gilt in aller Regel aber dann nicht, wenn der materiell in Anspruch genommene Beteiligte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage bzw. zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegeben und den geltend gemachten Anspruch (später) sofort anerkannt hat (Rechtsgedanken der §§ 93 ZPO, 56 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO), sodass die Kostentragungspflicht gleichwohl beim rechtsschutzsuchenden Bürger bleibt (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1996, 777 ff.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 1996, Az.: L 3 B 3/96; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 1998, Az.: L 3 B 44/97; so auch BSGE 95, 105; BSGE SozR Nr. 7 zu § 193 = Breithaupt 1961, 503, BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 = Breithaupt 1992, 172 zur Kostentragungspflicht des Bürgers, wenn während des Verfahrens Rechtsänderungen eingetreten sind und erst dadurch der geltend gemachte Anspruch entstanden ist).

  Wenn aber besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein streitiger Verfahrensausgang dem tatsächlichen Verfahrensausgang nicht entsprochen hätte, ist bei summarischer Prüfung in der Regel der mutmaßliche Verfahrensausgang ausschlaggebend (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 1998, Az.: L 3 B 44/97;… Krasney/Udsching, Hdb. des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, Seite 513, Rdnr. 66; BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2), wobei bei dieser summarischen Prüfung auf den Sach- und Streitstand bei Beendigung des Verfahrens abzustellen ist (…Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, S. 109, Rdnr. 385).

• BVerwG, 25.04.1997 - 3 B 44.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage der …

  Auszug aus LSG Thüringen, 13.06.2000 - L 4 KA 29/97

  Dies gilt in aller Regel aber dann nicht, wenn der materiell in Anspruch genommene Beteiligte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage bzw. zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegeben und den geltend gemachten Anspruch (später) sofort anerkannt hat (Rechtsgedanken der §§ 93 ZPO, 56 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO), sodass die Kostentragungspflicht gleichwohl beim rechtsschutzsuchenden Bürger bleibt (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1996, 777 ff.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 1996, Az.: L 3 B 3/96; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 1998, Az.: L 3 B 44/97; so auch BSGE 95, 105;… BSGE SozR Nr. 7 zu § 193 = Breithaupt 1961, 503, BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 = Breithaupt 1992, 172 zur Kostentragungspflicht des Bürgers, wenn während des Verfahrens Rechtsänderungen eingetreten sind und erst dadurch der geltend gemachte Anspruch entstanden ist).

  Wenn aber besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein streitiger Verfahrensausgang dem tatsächlichen Verfahrensausgang nicht entsprochen hätte, ist bei summarischer Prüfung in der Regel der mutmaßliche Verfahrensausgang ausschlaggebend (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 1998, Az.: L 3 B 44/97;… Krasney/Udsching, Hdb. des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, Seite 513, Rdnr. 66;… BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2), wobei bei dieser summarischen Prüfung auf den Sach- und Streitstand bei Beendigung des Verfahrens abzustellen ist (…Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, S. 109, Rdnr. 385).

• BVerwG, 14.05.1996 - 3 B 3.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der Rückübertragung eines früher …

  Auszug aus LSG Thüringen, 13.06.2000 - L 4 KA 29/97

  Dies gilt in aller Regel aber dann nicht, wenn der materiell in Anspruch genommene Beteiligte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage bzw. zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegeben und den geltend gemachten Anspruch (später) sofort anerkannt hat (Rechtsgedanken der §§ 93 ZPO, 56 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO), sodass die Kostentragungspflicht gleichwohl beim rechtsschutzsuchenden Bürger bleibt (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1996, 777 ff.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 1996, Az.: L 3 B 3/96; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 1998, Az.: L 3 B 44/97; so auch BSGE 95, 105;… BSGE SozR Nr. 7 zu § 193 = Breithaupt 1961, 503, BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 = Breithaupt 1992, 172 zur Kostentragungspflicht des Bürgers, wenn während des Verfahrens Rechtsänderungen eingetreten sind und erst dadurch der geltend gemachte Anspruch entstanden ist).

• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  aa) Ein Vorrang einzelner der zu berücksichtigenden Kriterien lässt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut herleiten (so schon Thüringer LSG Beschluss vom 13.6.2000 - L 4 KA 29/97- Juris RdNr 21;… Schallen, Zulassungsverordnung, 8. Aufl 2012, § 16b RdNr 102; vgl auch Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 16b RdNr 118) noch entspräche dies dem Willen des Gesetzgebers.

  Somit ist es Aufgabe der Zulassungsgremien, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (vgl RegE GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 75 zu § 103 Abs. 4; Thüringer LSG Beschluss vom 13.6.2000 - L 4 KA 29/97 - Juris RdNr 21) ; dies ermöglicht eine an den besonderen Umständen jedes Einzelfalls orientierte Beurteilung (…BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 10 RdNr 23) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
  Ein Vorrang einzelner der zu berücksichtigenden Kriterien lässt sich dabei weder aus dem Gesetzeswortlaut herleiten (so schon LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - Schallen, Ärzte-ZV, 8. Auflage, 2012, § 16b Rdn 102;… Meschke in: Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b Rdn 118; str.) noch entspräche dies dem Willen des Gesetzgebers.

  Infolgedessen obliegt es den Zulassungsgremien, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - Kremer/Wittmann, a.a.O., Rdn. 431); dies ermöglicht eine an den besonderen Umständen jedes Einzelfalls orientierte Beurteilung (zutreffend BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …

  Ein Vorrang einzelner zu berücksichtigender Kriterien lässt sich dabei weder aus dem Gesetzeswortlaut herleiten noch entspräche dies dem Willen des Gesetzgebers (Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - Schallen, Ärzte-ZV, 8. Auflage, 2012, § 16b Rn. 102;… Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b Rn. 118).

  Infolgedessen obliegt es den Zulassungsgremien, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 -); dies ermöglicht eine an den besonderen Umständen jedes Einzelfalls orientierte Beurteilung (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …

  Ein Vorrang einzelner der zu berücksichtigenden Kriterien lässt sich dabei weder aus dem Gesetzeswortlaut herleiten (so schon LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - Meschke in: Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b Rn 118; str.), noch entspräche dies dem Willen des Gesetzgebers.
• SG Marburg, 11.12.2023 - S 17 KA 306/23

  Nachbesetzung Psychotherapie: Muss der Praxiskäufer das gleiche …

  Ein Vorrang einzelner der zu berücksichtigenden Kriterien lässt sich dabei weder aus dem Gesetzeswortlaut herleiten (so schon LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - Schallen, Ärzte-ZV, 8. Auflage, 2012, § 16b Rn. 102) noch entspräche dies dem Willen des Gesetzgebers.

  Infolgedessen obliegt es den Zulassungsgremien, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (LSG Thüringen, Beschluss vom 13.06.2000 - L 4 KA 29/97); dies ermöglicht eine an den besonderen Umständen jedes Einzelfalls orientierte Beurteilung (BSG, Urteil vom 20. März 2013, B 6 KA 19/12 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 58/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …

  Ein Vorrang einzelner der zu berücksichtigenden Kriterien lässt sich dabei weder aus dem Gesetzeswortlaut herleiten (so schon LSG Thüringen, Beschluss vom 13. Juni 2000 - L 4 KA 29/97 - Meschke in: Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b Rn 118; str.), noch entspräche dies dem Willen des Gesetzgebers.
• SG Marburg, 25.11.2011 - S 12 KA 797/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Schutz des …

  Deshalb ist es Aufgabe der Zulassungsinstanzen, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - juris Rdnr. 21;… SG Münster, Urt. v. 05.10.1995 - S 2 Ka 55/95 - MedR 1996, 144, 145 f.).
• SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 75/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5 - …

  Deshalb ist es Aufgabe der Zulassungsinstanzen, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - juris Rdnr. 21;… SG Münster, Urt. v. 05.10.1995 - S 2 Ka 55/95 - MedR 1996, 144, 145 f.).
• SG Marburg, 07.06.2018 - S 12 KA 148/18

  Vertragsarztrecht

  Deshalb ist es Aufgabe der Zulassungsinstanzen, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - juris Rdnr. 21;… SG Münster, Urt. v. 05.10.1995 - S 2 Ka 55/95 - MedR 1996, 144, 145 f.).
• SG Marburg, 13.06.2018 - S 12 KA 103/18

  Vertragsarztrecht

  Deshalb ist es Aufgabe der Zulassungsinstanzen, die Kriterien im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 13.06.2000 - L 4 KA 29/97 - juris Rdnr. 21;… SG Münster, Urt. v. 05.10.1995 - S 2 Ka 55/95 - MedR 1996, 144, 145 f.).
• SG Marburg, 13.06.2018 - S 12 KA 95/18

  Gesetzliche Vorgaben zur Ermessensausübung zur Bewerberauswahl bei …