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   LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13695
LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15 (https://dejure.org/2016,13695)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.05.2016 - L 4 R 296/15 (https://dejure.org/2016,13695)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - L 4 R 296/15 (https://dejure.org/2016,13695)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Vereinbarung der Kündigungsmöglichkeit der Stimmrechtsbindung im Gesellschaftsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden Minderheits-GmbH-Gesellschafters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Beherrschender Einfluss auf die Entscheidungen der GmbH auf Grund der Beteiligung am Stammkapital?, Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH, Entscheidenden Kriterien für die ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7a Abs. 1
    Stimmrechtsbindung; Sozialversicherungspflicht; Minderheitsgesellschafter; Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Falle einer gesellschaftsvertraglichen Regelung zur einheitlichen Stimmabgabe der Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers trotz Stimmbindung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2016, 2169
  • NZG 2016, 833
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - L 4 R 556/13

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
    Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Vereinbarung kündbar sei, jedenfalls, solange diese Stimmrechtsbindungsvereinbarung nicht wirksam gekündigt sei, wie das LSG Rheinland-Pfalz entschieden habe (Urteil vom 12.11.2014, Az.: L 4 R 556/13).

    Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (vgl. Urteil des Senats vom 12.11.2014, Az.: L 4 R 556/13 m.w.N.).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
    Eine solche Situation ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände aber nicht hinnehmbar (BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -, SozR 4, Rn. 31).

    Anders als bei schuldrechtlich und einfachrechtlichen Vereinbarungen können im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Minderheitenrechte für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Gesamtbildes ihrer Tätigkeit verlässlich bedeutsam sein, soweit daraus eine Selbstständigkeit hergeleitet wird, da diese Regelungen notariell beglaubigt werden müssen, im Handelsregister einzutragen sind und jedenfalls gegen eine Sperrminorität von 25, 1 % nicht einfach wieder geändert werden können von Fall zu Fall (BSG, Urteil vom 11.11.2015, Az.: B 12 KR 10/14 R -,juris).

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
    Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschafter aufgrund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2006, Az.: B 12 KR 30/04 - juris).
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
    Soweit dem Urteil des Senats vom 12.11.2014 etwas anderes zu entnehmen ist, hält der Senat hieran nicht fest und schließt sich der neueren Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 11.11.2015, Az: B 12 KR 13/14 R -juris) an.
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG, Urteil vom 28. September 2011, B 12 KR 17/09 R m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei

    Mithin erweist sich die dem Beigeladenen Ziff. 1 durch Gesellschafterbeschluss vom 29. Januar 2015 eingeräumte Rechtsposition nicht als hinreichend bestandskräftig (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2016 - L 4 R 296/15 - juris Rdnrn. 45 f.).
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