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   LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03   

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https://dejure.org/2003,20698
LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03 (https://dejure.org/2003,20698)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09.12.2003 - L 4 RA 319/03 (https://dejure.org/2003,20698)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - L 4 RA 319/03 (https://dejure.org/2003,20698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf originäre Zusatzversorgung aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) ; Überführung von in Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüchen auf Leistungen in die gesetzliche Rentenversicherung; Herleitung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
    Auch da die Einbeziehungsregelungen des Versorgungssystems kein Bundesrecht geworden seien (BSG, Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R), könne der Kläger für Dezember 1991 keinen Versorgungsanspruch erworben haben.
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
    Damit sind in diesen Systemen Neueinbeziehungen ab 01.07.1990 grundsätzlich nicht mehr rechtswirksam (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R und B 4 RA 41/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 6; 7).
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

    Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
    Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG lägen auch vor, wenn eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden sei, für die eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen gewesen sei (vgl. BSG, Urteil vom 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

    Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen

    Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
    Daneben sei eine Versorgungsanwartschaft nach den Regelungen des Einigungsvertrages auch noch bei Positionen anzunehmen, aufgrund derer (ohne erteilte Versorgungszusage) mit einer Bewilligung eines "Versorgungsanspruchs" zum 01.07.1990 habe gerechnet werden dürfen, falls der Leistungsfall bis Ende Juni 1990 eintrat oder eingetreten wäre (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R, m.w.N.).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
    Damit sind in diesen Systemen Neueinbeziehungen ab 01.07.1990 grundsätzlich nicht mehr rechtswirksam (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R und B 4 RA 41/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 6; 7).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

    Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung -

    Angesichts dieser klaren Einbeziehung des vorliegenden Sachverhaltes in die Überführung nach § 307b SGB VI kann daher die hier nur noch rechtsdogmatische Frage offen bleiben, ob im Gegensatz zu der vorgenannten Literaturansicht Fälle wie der vorliegende unter § 307b Abs. 1 SGB VI zu subsumieren wären und § 307b Abs. 8 SGB VI andere Fälle erfasst (verneinend aber neben der genannten Literatur auch die fast einhellige Rspr: BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R - BSGE 90, 102-111; BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 42/04 R - JURIS; BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 6/04 R - JURIS; LSG Berlin-Brandenburg 10.03.2006 - L 4 RA 26/01 - JURIS; LSG Berlin-Brandenburg 17.08.2005 - L 6 RA 99/98 - JURIS; LSG Sachsen, 9.12.2003 - L 4 RA 319/03 - JU-RIS).
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