Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 Abs. 3 SGB XII
  Sozialhilfe (SGB XII)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2020, 954

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (45)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Nach wohl einhelliger Ansicht unterfallen auch materiell nicht aufenthaltsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer dem menschenrechtlich definierten Gewährleistungsbereich des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 ; BSG…, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 42; Kirchhof, NZS 2015, 1 ).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 ; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 160 Rn. 65 mwN.); dies ist gleichbedeutend mit "in jedem Fall" und "zu jeder Zeit" (BVerfGE 132, 134 ).

  bb) (1) Allerdings sind dem Gesetzgeber im Rahmen des Ausgestaltungsspielraums bei der Normierung des Anspruchs und der Rechtsfolge der Gewährleistung des Existenzminimums bedarfsbezogene Differenzierungen gestattet: Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen zwar nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren; eine Differenzierung ist aber möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfGE 132, 134 ).

  Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber die existenznotwendigen Leistungen für eine Personengruppe deshalb gesondert bestimmen, muss er sicherstellen, dass die gesetzliche Umschreibung dieser Gruppe hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten; dies lässt sich zu Beginn des Aufenthalts nur anhand einer Prognose beurteilen (BVerfGE 132, 134 ).

  Für diese Fälle ist ein zeitnaher, an den Gründen des unterschiedlichen Bedarfs orientierter Übergang von den existenzsichernden Leistungen für Kurzaufenthalte zu den Normalfällen im Gesetz vorzusehen (BVerfGE 132, 134 ).

  Bei dieser bedarfsbezogenen Ausgestaltung hat er zu beachten, dass der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (…siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

  Auch gebietet das Ziel der Regelung, im Einzelfall Verfassungskonformität sicherzustellen, eine Kombination aller Teilregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung stehen daher nicht einer Auslegung entgegen, nach Lage des Einzelfalls über einen Monat hinaus Leistungen zur Sicherung auch des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris Rn. 26; im Erg. teilweise auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris; krit. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. November 2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B - juris Rn. 27).

  Auch bei nicht befristeten besonderen Bedarfslagen und damit für die tatsächliche Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet sind existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren; werden darüber hinaus andere Bedarfe als die nach Absatz 3 Satz 5 typisierend vorgesehenen geltend gemacht und liegen sie tatsächlich vor, sind auch diese in verfassungskonformer Auslegung des Satzes 6 für die Zeit des tatsächlichen Aufenthalts (…Siefert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 23 Rn. 108) bis zur vollziehbaren Ausreisepflicht (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG i.V.m. § 23 Abs. 2 SGB XII) zu decken (hinsichtlich der Dauer: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 69).

  Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; beim Bundessozialgericht sind bereits zwei Revisionen zur Notwendigkeit und Reichweite der verfassungskonformen Auslegung von § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII anhängig, wobei die Landessozialgerichte zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen sind (Revisionen gegen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - zu den Sanktionsnormen des SGB II verdeutlicht hat, können Mitwirkungspflichten mit einer auch zur Unterdeckung des Existenzminimums führenden Leistungsabsenkung sanktioniert werden, wenn die Mitwirkungspflichten gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (…BVerfG a.a.O. Rn. 131).

  Jedoch ist bereits der Kreis legitimer Zwecke der Auferlegung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflichten und ihrer Sanktionierung eng zu ziehen (zum Folgenden BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 121, 123 ff., 130 f.).

  Selbst wenn man den legitimen Zweck und eine Eignung unterstellen würde, ist nicht erkennbar, dass § 23 Abs. 3 SGB XII die Anforderungen aus BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 134, 167, 169, 199 f. an tragfähige Erkenntnisse zur Prüfung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit einer solchen Sanktion zur Durchsetzung einer Selbsthilfeobliegenheit erfüllt (…vgl. zum Parallelproblem bei § 1a AsylbLG: Senatsbeschluss vom 26. Februar 2020 - L 4 AY 14/19 B ER -, juris Rn. 39 ff.).

  Leistungsminderungen lassen sich insbesondere nicht unter Verweis darauf rechtfertigen, entzogen würden lediglich Leistungen für soziale Teilhabe und es verbleibe ein "Kernbereich" (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 157).

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 ; BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 160 Rn. 65 mwN.); dies ist gleichbedeutend mit "in jedem Fall" und "zu jeder Zeit" (BVerfGE 132, 134 ).

  Bei dieser bedarfsbezogenen Ausgestaltung hat er zu beachten, dass der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  18/10211, S. 16 f. darauf hinweist, dass § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII eine Einzelfallprüfung erfordert, wie lange konkret Überbrückungsleistungen bis zu einer Ausreise zu gewähren sind und diese gesonderte Prüfung zunächst dem Sozialhilfeträger obliegt (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 2. August 2017 - L 8 SO 130/17 B ER -, juris Rn. 64; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, juris Rn. 30), übersieht sie, dass dies keine Besonderheit des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist.

  Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (…siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (…siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

  Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; beim Bundessozialgericht sind bereits zwei Revisionen zur Notwendigkeit und Reichweite der verfassungskonformen Auslegung von § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII anhängig, wobei die Landessozialgerichte zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen sind (Revisionen gegen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris).

• SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

  Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Hierauf erhoben die Kläger am 3. Februar 2017 unter dem Az. S 12 SO 17/17 beim Sozialgericht in Kassel in der Hauptsache Klage und beantragten gleichzeitig unter dem Az. S 12 SO 8/17 ER erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs sowie der Hauptsacheklage geltend machten, nachdem der Beklagte die sofortige Vollziehung des insoweit angefochtenen Bescheides vom 25. Januar 2017 mit dem auf den Widerspruch erteilten Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2017 angeordnet habe.

  Mit Beschluss vom 21. Februar 2017 stellte das Sozialgericht im Verfahren S 12 SO 8/17 ER die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2017 mit der Folge wieder her, dass der Beklagte auf der Grundlage des Kammerbeschlusses vom 16. Dezember 2016 verpflichtet bleibe, den Klägern vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung für die Zeit vom 17. November 2016 bis 31. März 2017, 1ängstens jedoch bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens hinsichtlich des Widerspruchs der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 10. November 2016, im Umfang der jeweiligen Regelleistungen Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des Regelbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

  Erst am 21. März 2017 erhob der Beklagte Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 12 SO 8/17 ER .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 8 SO 134/18

  Sozialhilfe in Form der Kostenübernahme für die Betreuung in einer stationären …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Auch gebietet das Ziel der Regelung, im Einzelfall Verfassungskonformität sicherzustellen, eine Kombination aller Teilregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung stehen daher nicht einer Auslegung entgegen, nach Lage des Einzelfalls über einen Monat hinaus Leistungen zur Sicherung auch des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris Rn. 26; im Erg. teilweise auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris; krit. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. November 2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B - juris Rn. 27).

• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20

  Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB XII für die Verfassungskonformität der Gesamtregelung des § 23 Abs. 3 SGB XII bedeutsame Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris Rn 18 f.).

  Zudem lassen die beiden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 1 BvR 1246/19 - und vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 - verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII erkennen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  18/10211, S. 16 f. darauf hinweist, dass § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII eine Einzelfallprüfung erfordert, wie lange konkret Überbrückungsleistungen bis zu einer Ausreise zu gewähren sind und diese gesonderte Prüfung zunächst dem Sozialhilfeträger obliegt (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 2. August 2017 - L 8 SO 130/17 B ER -, juris Rn. 64; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, juris Rn. 30), übersieht sie, dass dies keine Besonderheit des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

  EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• EuGH, 07.04.2008 - C-23/08

  Koupatantze - Verbindung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
• LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17

  Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - L 26 AS 24/18

  Anspruch des von Leistungen des SGB 2 und des SGB 12 ausgeschlossenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
• BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19

  Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

  Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BVerwG, 20.10.1988 - 5 B 48.88

  Zulässigkeit der Einordnung der Rückkehr in die Heimat als eine Form der …
• LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17

  Bewilligung von existenzsichernden Leistungen
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17

  SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger …
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• LSG Hessen, 04.04.2017 - L 4 SO 54/17
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 32 AS 1688/16

  Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …

• BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch …

  Eine weitere Einschränkung auf Tatbestandsseite lässt sich dem gesetzgeberischen Verständnis von Überbrückungsleistungen nicht entnehmen (…wie hier Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 23 RdNr 81; Treichel in beckonline-Großkommentar, SGB XII, § 23 RdNr 118, Stand 1.3.2022;… Siefert in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 23 RdNr 100 f, Stand 5.12.2022; Geiger, SGb 2023, 56, 64; Löhr, NDV 2021, 613, 619, aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nur LSG Hamburg vom 21.2.2018 - L 4 SO 10/18 B ER - RdNr 5; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.7.2019 - L 15 SO 181/18 - RdNr 59 ff; Hessisches LSG vom 1.7.2020 - L 4 SO 120/18 - ZFSH/SGB 2020, 583 RdNr 65; LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2022 - L 2 SO 1786/22 ER-B - RdNr 10; LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2022 - L 12 SO 327/22 B ER - RdNr 28; Hessisches LSG vom 26.4.2023 - L 6 AS 600/20 - RdNr 99; vgl auch BT-Drucks 19/26032, S 61 zu Nr. 352) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a) und b) SGB II betreffend den Ausschluss von Unionsbürgern von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlenden materiellen Aufenthaltsrecht bzw. Bestehen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche ist verfassungsgemäß (vgl. Urteile des Senats vom 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18 und vom 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18; LSG Hessen, Beschlüsse vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B ER und vom 27.03.2019 - L 7 AS 7/19; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2017 - L 6 AS 783/17 B ER; siehe zum inhaltsgleichen § 23 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1-3 SGB XII: LSG Hessen, Urteil vom 01.07.2020 - L 4 SO 120/18; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18; LSG NRW, Beschlüsse vom 08.05.2017 - L 20 SO 138/17 B ER und vom 05.04.2017 - L 9 SO 83/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; a. A. SG Kassel, Beschluss vom 14.02.2017 - S 4 AS 20/17 ER; siehe auch.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

  Entsprechend stellen diese Leistungen nicht lediglich ein "Minus" innerhalb des auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gerichteten prozessualen Anspruches dar, wie sie die Kläger gegenüber dem Beklagten beantragt haben (so aber Hessisches LSG Urteil vom 01.07.2020, L 4 SO 120/18, juris Rn. 58).

  Soweit dem Erfordernis der Ausreisebereitschaft der Wortlaut entgegengehalten wird, der ein entsprechendes nicht aufstelle (Hessisches LSG Urteil vom 01.07.2020, L 4 SO 120/18, juris Rn. 65;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.07.2019, L 15 SO 181/18, juris Rn. 61;… Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 23 Rn. 100), ist zwar zuzugeben, dass ein subjektives Moment nicht ausdrücklich festgelegt ist.

  Ohnehin steht der im Wortlaut verdeutlichte evidente Gesetzeszweck (…Groth in BeckOK, SGB XII, 06/2021, § 23 Rn. 17b;… BT-Drs. 18/20211, S. 14) Bestrebungen (Hessisches LSG Urteil vom 01.07.2020, L 4 SO 120/18, juris Rn. 74ff.;… Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 23 Rn. 108) entgegen, aus verfassungsrechtlichen Gründen die Ansprüche auf Überbrückungsleistungen in laufende Leistungen zum Lebensunterhalt zu transformieren (…vgl. die Konstellation BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris Rn. 89;… ferner: BVerfG Beschluss vom 16.12.2014, 1 BvR 2142/11, juris Rn. 86;… BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, juris Rn. 73;… wie hier: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.11.2019, L 7 SO 3873/19 ER-B, juris Rn. 27;… SG Darmstadt Beschluss vom 14.01.2020, S 17 SO 191/19 ER, juris Rn. 588).

 
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 1/20
  Der Senat geht - insoweit in Übereinstimmung mit dem für das Sozialhilferecht zuständigen 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts - davon aus, dass vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Überbrückungsleistungen umfasst werden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 -, juris Rn. 58).

  Der Senat folgt auch insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, als er kein ungeschriebenes anspruchsbegründendes subjektives Tatbestandsmerkmal eines Ausreisewillens für erforderlich hält (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 -, juris 65).

  Damit stellt sich vorliegend auch nicht die Frage, ob die Härtefallregelung und die Rechtsfolge hinsichtlich der Leistungsdauer und Leistungshöhe in § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII verfassungskonform erweiternd ausgelegt werden müssen (hierzu vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 -, juris Rn. 66 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 106/20

  Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Überbrückungsleistungen - …

  Dass ein solcher Ausreisewille schon zu Beginn der befristeten Überbrückungsleistungen und während des gesamten Zeitraums vorliegen muss, ist dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen (Hessisches LSG…, Urteil vom 26.04.2023 - L 4 AS 600/20 - juris Rn. 99; Hessisches LSG…, Urteil vom 01.12.2021 - L 6 AS 1/20 - juris Rn. 97; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18 - juris Rn. 59; Hessisches LSG, Urteil vom 01.07.2020 - L 4 SO 120/18 - juris Rn. 65).

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, die Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 S. 6 Hs. 2 SGB XII sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass allein der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet einen Härtefall im Sinne dieser Vorschrift begründe (so wohl: Hessisches LSG, Urteil vom 01.07.2020 - L 4 SO 120/18, juris Rn. 74) oder die Voraussetzungen jedenfalls dann erfüllt seien, wenn ein Unionsbürger die Vermutung eines Freizügigkeitsrechts für sich in Anspruch nehmen könne und die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ergriffen habe (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18; vgl. hierzu auch: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2022 - L 8 AS 449/22 B ER, juris Rn. 18, wonach diese Auffassung nicht weiter aufrechterhalten wird), teilt der erkennende Senat diese Auffassungen nicht.

• SG Darmstadt, 04.12.2019 - S 21 AS 1018/16
  Der Senat geht - insoweit in Übereinstimmung mit dem für das Sozialhilferecht zuständigen 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts - davon aus, dass vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Überbrückungsleistungen umfasst werden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 -, juris Rn. 58).

  Der Senat folgt auch insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, als er kein ungeschriebenes anspruchsbegründendes subjektives Tatbestandsmerkmal eines Ausreisewillens für erforderlich hält (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 -, juris 65).

  Damit stellt sich vorliegend auch nicht die Frage, ob die Härtefallregelung und die Rechtsfolge hinsichtlich der Leistungsdauer und Leistungshöhe in § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII verfassungskonform erweiternd ausgelegt werden müssen (hierzu vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 -, juris Rn. 66 ff.). .

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Damit hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen geschaffen, der ohne ein Antragserfordernis jedem hilfebedürftigen Ausländer, der dem Leistungsausschluss unterfällt, bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, Hilfen gewährt (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2018 - L 26 AS 24/18 B ER, Rn. 8; zum fehlenden Antragserfordernis auch Hessisches LSG, Urt. v. 01.07.2020 - L 4 SO 120/18, Rn. 58 f. m. w. N.;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Rn. 62;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER, Rn. 43).

  Dieser fehlende Ausreisewille steht der Gewährung von Überbrückungsleistungen entgegen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, Rn. 11;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2019 - L 7 SO 934/19, Rn. 39;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2019 - L 23 SO 279/18 B ER, Rn. 40;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER, Rn. 42;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a. A. Hessisches LSG, Urt. v. 01.07.2020 - L 4 SO 120/18, Rn. 65;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Rn. 59/61).

• LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  Vor diesem Hintergrund können und müssen die Gerichte die unbestimmten Rechtsbegriffe aus § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ("besondere Umstände", "besondere Härte") unter Berücksichtigung der Wertungen aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und - im hiesigen Fall - zudem aus Art. 6 GG je nach Lage des Einzelfalls im Sinne einer über einen Monat hinausgehenden Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums auslegen (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18, juris, Rn. 73; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER, juris, Rn. 26; im Erg.
• LSG Hessen, 31.10.2022 - L 4 SO 133/22

  Sozialhilfe

  Die "besondere Härte" nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus verfassungsrechtlich zwingenden Gründen weit auszulegen (grundlegend Senatsurteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 - juris Rn. 66-74; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. April 2022 - L 4 SO 39/22 B ER).

  c) Zur methodischen Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift verweist der Senat auf die Ausführungen im rechtskräftigen Urteil vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 120/18 - juris, Rn. 73. Der Senat hatte noch keinen Anlass, die methodischen Grenzen weiter zu konkretisieren.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  587/16, S. 8; a. A. Hessisches LSG Urteil vom 01.07.2020, L 4 SO 120/18, Rn. 65, juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.07.2019, L 15 SO 181/18, Rn. 61, juris).
• SG Darmstadt, 07.09.2022 - S 17 SO 118/22
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 1789/22

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - Überbrückungsleistungen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20