Weitere Entscheidung unten: LSG Hamburg, 14.09.2018

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   LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22729
LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER (https://dejure.org/2017,22729)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER (https://dejure.org/2017,22729)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER (https://dejure.org/2017,22729)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    SGB XII § 23
    Der am 29.12.2016 in Kraft getretene Leistungsausschluss für EU-Bürger, die kein Aufenthaltsrecht haben oder dieses nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten können, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Davon betroffene hilfebedürftige Ausländer haben bis zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei fehlendem Aufenthaltsrecht oder Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB XII § 23 Abs. 3, FreizügG/EU § 2 Abs. 2
    SGB XII, Unionsbürger, Überbrückungsleistungen, Leistungsausschluss, Verfassungsmäßigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 23
    EU-Ausländer; EU-Bürger; Aufenthaltsrecht; Arbeitsuche; Freizügigkeitsberechtigung; Leistungsausschluss; Überbrückungsleistungen; Härtefall

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe für nur arbeitsuchende EU-Ausländer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Ausländer erhält bei Aufenthalt allein zum Zweck der Arbeitssuche lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat - Hessisches LSG verneint Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    In diesem Fall ist u.U. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927; Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2007 - 1 BvR 2971/06).
  • BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06
    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    In diesem Fall ist u.U. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927; Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2007 - 1 BvR 2971/06).
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Dass der Ausschluss von der Gewährung existenzsichernder Leistungen für EU-Bürger, die kein Aufenthaltsrecht haben oder dieses nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten können, nicht gegen Europarecht verstößt, lässt sich aus den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) und in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) ableiten (siehe dazu auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 ff. m.w.N.).
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Dass der Ausschluss von der Gewährung existenzsichernder Leistungen für EU-Bürger, die kein Aufenthaltsrecht haben oder dieses nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten können, nicht gegen Europarecht verstößt, lässt sich aus den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) und in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) ableiten (siehe dazu auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 ff. m.w.N.).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Dass der Ausschluss von der Gewährung existenzsichernder Leistungen für EU-Bürger, die kein Aufenthaltsrecht haben oder dieses nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten können, nicht gegen Europarecht verstößt, lässt sich aus den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) und in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) ableiten (siehe dazu auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 ff. m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Insoweit schließt er sich der übereinstimmenden bislang veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Neuregelung an (siehe Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Insoweit schließt er sich der übereinstimmenden bislang veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Neuregelung an (siehe Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2016 - L 8 SO 19/16

    Sozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Zwar kann grundsätzlich auch ein illegaler Aufenthalt eines Bürgers der Europäischen Union die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG begründen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.7.2016 - L 8 SO 19/16 B ER und dazu B. Schmidt NZS 2017, 434).
  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
    Der Neuregelung liegt der Gedanke zugrunde, dass sich materiell nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer rechtstreu verhalten und so schnell wie im Einzelfall möglich, aus Deutschland ausreisen werden (siehe zu einer vergleichbaren Verknüpfung des Leistungs- mit dem Ausländerrecht die Pressemitteilung des BSG vom 12.05.2017, wonach der 7. Senat die Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" nach § 1a AsylbLG für verfassungsrechtlich unbedenklich hält, Az.: B 7 AY 1/16 R).
  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

    Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung

  • LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17

    SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Dieser Ausschluss ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. November 2014, C-333/13 - Dano) europarechtskonform (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 55/15 R, juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Juni 2017, L 4 SO 70/17 B ER, juris, Rdnr. 12; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 06.01.2020, § 7 Rdnr. 99.7, 99.16).
  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Daher gibt es für mitgliedstaatliche Fachgerichte weder einen rechtswissenschaftlichen noch einen rechtlichen Grund, nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) ohne eigene Auseinandersetzung und ohne rechtswissenschaftliche Begründung von der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auszugehen (so aber nahezu die gesamte sozialgerichtliche Praxis, z. B.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15 B ER - Rn. 81; BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, Rn. 39; Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, Rn. 12; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2017 - L 6 AS 212/17 B ER - nicht veröffentlicht).

    Sie zielt zugleich erkennbar darauf ab, verfassungsrechtliche Bedenken mit Verweis auf die in jedem Einzelfall theoretisch denkbare positive Entscheidung abzuwehren (beispielhaft hierfür: Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, Rn. 13 u. Rn. 17).

    In der bisher zu beobachtenden Sozialgerichtspraxis wird die Möglichkeit einer "verfassungskonformen Auslegung" des § 23 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 SGB XII dementsprechend weithin dazu verwendet, die Verfassungskonformität der Leistungsausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu postulieren - um im zu entscheidenden Einzelfall im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dennoch einen Anordnungsanspruch abzulehnen (z.B. Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, Rn. 13 u. Rn. 17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2017 - L 6 AS 212/17 B ER, nicht veröffentlicht).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für

    dd) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. ist, wie der Senat bereits dargelegt hat (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 39 ff.) auch mit dem Grundgesetz vereinbar (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 34 ff.; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 7 f.).

    Kein Grund für die Annahme eines Härtefalls ist jedenfalls die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 17; Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 18b [54. Edition, September 2019]; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 88 [Juni 2019]).

  • LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

    Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62; Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

    Der Tatbestand setzt nur voraus, dass die Person vom Leistungsausschluss erfasst und bedürftig ist (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 15 und - L 4 SO 79/17 B ER -, juris Rn. 10).

  • LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
    Dabei stellen Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 SGB XII ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII dar (siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62; Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15 a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

    Darüber hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 15 und - L 4 SO 79/17 B ER -, juris Rn. 10; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der in § 23 Abs. 3 SGB XII geregelte Ausschluss von Leistungen nach dem Dritten Kapitel und die Beschränkung auf Überbrückungsleistungen verfassungskonform, wenn die Härtefallregelung und die Rechtsfolge hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungskonform ausgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    dd) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. ist, wie der Senat bereits dargelegt hat (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 39 ff.; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auch mit dem Grundgesetz vereinbar (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 34 ff.; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 7 f.).

    Kein Grund für die Annahme eines Härtefalls ist jedenfalls die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 17; Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 18b [54. Edition, September 2019]; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 88 [Juni 2019]).

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Kein Grund für die Annahme eines Härtefalls ist jedenfalls die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland (LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 17).

    bb) Abgesehen davon hat der Senat aber auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17

    Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII

    Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen sich in Zweifelsfällen im Lichte des gebotenen Schutzes der Menschenwürde weit auslegen, so dass zuverlässig eine Verletzung des nach Art. 1 GG begründeten Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Einzelfall auszuschließen ist (LSG Hessen, Beschluss vom 20.06.2017, L 4 SO 70/17 B ER).

    Diese gesonderte Prüfung obliegt zunächst dem Sozialhilfeträger (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30; a. A. Hess. LSG, Beschluss vom 20.06.2017, L 4 SO 70/17, wonach Überbrückungsleistungen, die auf die Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet sind, ein minus gegenüber Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII darstellen).

  • LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für

    b) Der Tatbestand des danach grundsätzlich eröffneten Leistungsanspruchs aus § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII setzt nur voraus, dass die Person vom Ausschluss regulärer Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII erfasst und hilfebedürftig ist (vgl. Hess. LSG Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER, juris, Rn. 15).

    Über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (vgl. Hess. LSG - erkennender Senat - Urteil vom 1. Dezember 2021 - L 6 AS 1/29, juris, Rn. 97; Hess. LSG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER, juris; außerdem LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris, Rn. 61 f.; Siefert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER).

  • LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
    Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62; Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

    Der Tatbestand setzt nur voraus, dass die Person vom Leistungsausschluss erfasst und bedürftig ist (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 15 und - L 4 SO 79/17 B ER -, juris Rn. 10).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

  • LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - L 26 AS 24/18

    Anspruch des von Leistungen des SGB 2 und des SGB 12 ausgeschlossenen

  • SG Darmstadt, 13.07.2020 - S 27 AS 295/20
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 9 AS 197/19
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 14.09.2018 - L 4 SO 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33803
LSG Hamburg, 14.09.2018 - L 4 SO 70/17 (https://dejure.org/2018,33803)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 14.09.2018 - L 4 SO 70/17 (https://dejure.org/2018,33803)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 14. September 2018 - L 4 SO 70/17 (https://dejure.org/2018,33803)
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