Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 743 BGB, §§ 743 ff BGB, § 745 Abs 2 BGB, § 1361b Abs 3 S 2 BGB
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung - Zahlung eines Einmalbetrages für die Vergangenheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten Nutzungsentschädigung für ein Eigenheim
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ehescheidung; Vergleich; Miteigentumsanteil; vorläufige Nutzungsregelung; Zivilprozess; Regelung für die Vergangenheit; KdU; Fälligkeit; Forderung; Abgeltung; Nutzungsentschädigung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Miteigentum; Eigenheim
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 20.12.2013 - S 5 AS 3821/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14
Das Verfahren ist nach Ergehen der Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 14 AS 13/14 R) fortgesetzt worden.Entscheidend ist, ob die Aufwendung der Sicherung des mit § 22 SGB II verfolgten Zwecks "Schutz der Wohnung" zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und eines räumlichen Lebensmittelpunkts dient (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, B 14 AS 13/14 R, Rn. 19, Juris).
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14
Auch die Größe des Grundstücks ist angemessen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, B 11b AS 37/06 R, Rn. 25, 27, Juris). - BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14
Weitere Voraussetzung ist, soweit eine Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung im Streit steht, dass unter den Parteien Einigkeit darüber besteht, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen soll (BGH, Urteil vom 4. August 2010, XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372-384, Rn. 15).
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2019 - L 5 AS 875/18 Die Entscheidung des Sozialgerichts weiche von Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 2. Dezember 2008, L 5 B 273/08 AS ER und Urteil vom 20. August 2016, L 5 AS 65/14) ab.
Eine Divergenz liege nicht vor, denn der vorliegende Fall sei mit dem, den das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Verfahren L 5 AS 65/14 entschieden habe nicht vergleichbar.
Der erkennende Senat hatte in seinem Urteil vom 24. August 2016 (L 5 AS 65/14) zwar entschieden, die verbrauchunabhängigen Lasten eines Hauses seien entsprechend der Miteigentumsanteile zu verteilen.