Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auszahlung einer dem Grunde nach zuerkannten großen Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Ablehnung der Auszahlung wegen des eigenen Rentenbezugs der verwitweten Spätaussiedlerin; Retroaktive Rückwirkung des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes; Begrenzung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Witwenrente nach Fremdrentengesetz bei eigener Versicherung - Begrenzung anrechenbarer Zeiten - wirksame Rückwirkung gesetzlicher Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2005, 434 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der gegenteiligen Auffassung (vgl. insbesondere: BSGE 88, 288; BSG vom 11. März 204 - B 13 RJ 44/03 R; BSG vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R, derzeit allerdings nur als Vorabdokumentation zugänglich), wonach im letztgenannten Falle keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 EP stattfand, vermag er sich nicht anzuschließen.

  Die gegenteilige Interpretation, wonach der dort verwendete Begriff des "Berechtigten" Hinterbliebene ausschließt (vgl. BSGE 88, 288; offengelassen in BSG vom 11. März 204 - B 13 RJ 44/03 R), hält der Senat nach wie vor für unzutreffend (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02).

  Lediglich hinsichtlich der Berechnung des Leistungsbetrages wurde auf die rechtstechnische Fiktion einer Rentenversicherung zurückgegriffen (…vgl. BT-Drucks. 13/4814, S. 7 zu A. Fremdrentenrecht, S. 8 zu B. Art. 2 Nr. 3; BSGE 88, 288).

  Sie stellt klar, dass nach dem Willen des Gesetzgebers (und entgegen BSGE 88, 288 sowie BSG vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R) auch ein Hinterbliebener als Berechtigter anzusehen und der Höchstwert für alle seine Renten auf 25 EP begrenzt sein sollte, so dass auch alleinstehenden Berechtigten mit mehreren Renten eine Rentensumme höchstens in Höhe der Eingliederungshilfe zustand.

  e) Die Auslegung des Senats führt auch nicht dazu, dass Hinterbliebene bei einer Begrenzung ihrer Leistungen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte nach § 22b Abs. 1 FRG letztlich nur Inhaber eines "leeren Rechts auf Witwenrente" sind (so aber BSGE 88, 288).

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der gegenteiligen Auffassung (vgl. insbesondere: BSGE 88, 288; BSG vom 11. März 204 - B 13 RJ 44/03 R; BSG vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R, derzeit allerdings nur als Vorabdokumentation zugänglich), wonach im letztgenannten Falle keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 EP stattfand, vermag er sich nicht anzuschließen.

  Die gegenteilige Interpretation, wonach der dort verwendete Begriff des "Berechtigten" Hinterbliebene ausschließt (vgl. BSGE 88, 288; offengelassen in BSG vom 11. März 204 - B 13 RJ 44/03 R), hält der Senat nach wie vor für unzutreffend (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02).

  Sie stellt klar, dass nach dem Willen des Gesetzgebers (und entgegen BSGE 88, 288 sowie BSG vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R) auch ein Hinterbliebener als Berechtigter anzusehen und der Höchstwert für alle seine Renten auf 25 EP begrenzt sein sollte, so dass auch alleinstehenden Berechtigten mit mehreren Renten eine Rentensumme höchstens in Höhe der Eingliederungshilfe zustand.

  Die darin liegende Ungleichbehandlung ließ sich auch nicht beseitigen, indem 25 EP aus eigenem Recht sowie zusätzlich 25 EP aus abgeleitetem Recht zugrundegelegt und auf einen Gesamtzahlbetrag begrenzt wurden, der einer Rente auf Grund von 40 einfachen EP mit einem Rentenartfaktor von 1, 0 genau entsprach (vgl. BSG vom 11. März 204 - B 13 RJ 44/03 R).

• LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - L 5 KN 2/02

  Begrenzung des Umfangs von Leistungen durch das Fremdrentengesetz (FRG)

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der Senat ist weiterhin der Überzeugung, dass auch die durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 a. F. FRG angeordnete Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP nicht nur Renten aus eigener Versicherung betraf, sondern ebenso vorzunehmen war, wenn dem Begünstigten neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente zustand (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02; ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Mannheim vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02; SG Dortmund vom 24. März 2003 - S 46 (15) RJ 278/02; SG Düsseldorf vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02; SG Berlin vom 29. März 2004 -S 18 KN 25/03).

  Die gegenteilige Interpretation, wonach der dort verwendete Begriff des "Berechtigten" Hinterbliebene ausschließt (vgl. BSGE 88, 288; offengelassen in BSG vom 11. März 204 - B 13 RJ 44/03 R), hält der Senat nach wie vor für unzutreffend (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02).

  Sie ist - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02) - insbesondere nicht in der Verwendung des Begriffs der EP zu sehen.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der Senat ist weiterhin der Überzeugung, dass auch die durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 a. F. FRG angeordnete Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP nicht nur Renten aus eigener Versicherung betraf, sondern ebenso vorzunehmen war, wenn dem Begünstigten neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente zustand (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02; ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Mannheim vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02; SG Dortmund vom 24. März 2003 - S 46 (15) RJ 278/02; SG Düsseldorf vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02; SG Berlin vom 29. März 2004 -S 18 KN 25/03).

  Der Senat geht deshalb auch weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber, hätte er eine Anwendbarkeitsbegrenzung auf Renten aus eigener Versicherung regeln wollen, dies nicht durch den Terminus "EP", sondern durch den Terminus "Versicherter" verdeutlicht hätte (ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Berlin vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03).

• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2003 - L 3 RJ 2485/03

  Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der Senat ist weiterhin der Überzeugung, dass auch die durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 a. F. FRG angeordnete Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP nicht nur Renten aus eigener Versicherung betraf, sondern ebenso vorzunehmen war, wenn dem Begünstigten neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente zustand (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02; ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Mannheim vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02; SG Dortmund vom 24. März 2003 - S 46 (15) RJ 278/02; SG Düsseldorf vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02; SG Berlin vom 29. März 2004 -S 18 KN 25/03).

  Der Senat geht deshalb auch weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber, hätte er eine Anwendbarkeitsbegrenzung auf Renten aus eigener Versicherung regeln wollen, dies nicht durch den Terminus "EP", sondern durch den Terminus "Versicherter" verdeutlicht hätte (ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Berlin vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03).

• SG Berlin, 29.03.2004 - S 18 KN 25/03

  Anspruch auf Auszahlung einer anerkannten Witwenrente; Rücknahme eines …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der Senat ist weiterhin der Überzeugung, dass auch die durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 a. F. FRG angeordnete Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP nicht nur Renten aus eigener Versicherung betraf, sondern ebenso vorzunehmen war, wenn dem Begünstigten neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente zustand (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02; ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Mannheim vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02; SG Dortmund vom 24. März 2003 - S 46 (15) RJ 278/02; SG Düsseldorf vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02; SG Berlin vom 29. März 2004 -S 18 KN 25/03).

  Der Senat geht deshalb auch weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber, hätte er eine Anwendbarkeitsbegrenzung auf Renten aus eigener Versicherung regeln wollen, dies nicht durch den Terminus "EP", sondern durch den Terminus "Versicherter" verdeutlicht hätte (ebenso: LSG NW vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03; LSG BW vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03; SG Berlin vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Staates, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wird - abgesehen davon, dass insoweit dem einzelnen keine subjektiven Rechte auf eine bestimmte soziale Regelung eingeräumt sind (vgl. BVerfGE 55, 115; BVerfGE 82, 60) - bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG 7.2. 2002 - B 7 AL 42/01 R).
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift der Vertrauensschutz des Bürgers vor belastenden rückwirkenden Gesetzen auch im Falle der echten Rückwirkung bzw. der Rückbewirkung von Rechtsfolgen unter anderem dann nicht ein, wenn das bisherige Recht unklar und verworren und/oder in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsgemäßheit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 261, 271 f.; 18, 429, 439; 30, 367, 387 ff.; 72, 200, 258 ff.; 88, 384, 404).
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift der Vertrauensschutz des Bürgers vor belastenden rückwirkenden Gesetzen auch im Falle der echten Rückwirkung bzw. der Rückbewirkung von Rechtsfolgen unter anderem dann nicht ein, wenn das bisherige Recht unklar und verworren und/oder in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsgemäßheit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 261, 271 f.; 18, 429, 439; 30, 367, 387 ff.; 72, 200, 258 ff.; 88, 384, 404).
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R

  Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 201 SGB 3 in der bis zum 31. 12. 2001 …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Staates, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wird - abgesehen davon, dass insoweit dem einzelnen keine subjektiven Rechte auf eine bestimmte soziale Regelung eingeräumt sind (vgl. BVerfGE 55, 115; BVerfGE 82, 60) - bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG 7.2. 2002 - B 7 AL 42/01 R).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz
• SG Mannheim, 27.11.2002 - S 9 RJ 2074/02
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• SG Düsseldorf, 09.09.2003 - S 15 RJ 275/02

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  Wie das SG Berlin im vorliegenden Fall (und ebenso in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht) widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), Hessisches LSG (Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Düsseldorf (Urteile vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Gießen (Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  Wie das SG Berlin im vorliegenden Fall (und ebenso in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht) widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), Hessisches LSG (Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Düsseldorf (Urteile vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Gießen (Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  Wie das SG Berlin im vorliegenden Fall (und ebenso in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht) widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 - und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), Hessisches LSG (Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 - und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03, jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Düsseldorf (Urteile vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Gießen (Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).

 
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …

  Wie im vorliegenden Fall das SG Gießen und das Hessische LSG widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 - und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 - und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Berlin (Urteile vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Düsseldorf (Urteil vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Wie das SG Berlin im vorliegenden Fall (und ebenso in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04 und 18/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht) widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), Hessisches LSG (Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Düsseldorf (Urteil vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Gießen (Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …

  Sie wurden darin durch eine Vielzahl von Entscheidungen der SG und LSG bestärkt, die an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung der Rechtsprechung des 4. Senats durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des 8. Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) festhielten (LSG Berlin, Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS; Hessisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS; LSG für das Saarland, Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS; SG Altenburg, Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS; SG Berlin, Urteile vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht; SG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS; SG Freiburg, Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS; SG Gießen, Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht; SG Mannheim, Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 139/04

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Zusammentreffen …

  Der Senat ist der Überzeugung, dass auch die durch § 22b Abs. 1 S 1 FRG idF vom 25.9.1996 angeordnete Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 Entgeltpunkte nicht nur Renten aus eigener Versicherung betraf, sondern ebenso vorzunehmen war, wenn dem Begünstigten neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente zustand (vgl LSG Schleswig vom 12.8.2004 - L 5 KN 5/03, LSG Berlin vom 17.9.2004 - L 5 RA 74/03, LSG Essen vom 30.7.2003 - L 8 RJ 64/03 und LSG Stuttgart vom 29.10.2003 - L 3 RJ 2485/03, entgegen BSG vom 30.8.2001 - B 4 RA 118/00 R = BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2, BSG vom 11.3.2004 - B 13 RJ 44/03 R = BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 und BSG vom 7.7.2004 - B 8 KN 10/03 R = BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2).

  Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein (zuletzt Urteil vom 12.08.2004, Az: L 5 KN 5/03) und dem LSG Berlin (vgl zuletzt Urteil vom 17.09.2004, Az: L 5 RA 74/03) sowie verschiedenen anderen LSGen der Überzeugung, dass auch die durch § 22 b Abs. 1 S 1 FRG aF angeordnete Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 Entgeltpunkte nicht nur Renten aus eigener Versicherung betraf, sondern ebenso vorzunehmen war, wenn dem Begünstigten neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente zustand (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2003, Az: L 8 RJ 64/03, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2003, Az: L 3 RJ 2485/03).

  Dem FRG ist ebenfalls nichts dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Rahmen dieses Gesetzes einen engeren Bedeutungsgehalt zugrundelegen wollte (vgl LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.08.2004, Az: L 5 KN 5/03).

• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …

  Sie wurden darin durch eine Vielzahl von Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte bestärkt, die an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung der Rechtsprechung des 4. Senats durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des 8. Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) festhielten (LSG Berlin, Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS; Hessisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS; LSG für das Saarland, Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03, jeweils veröffentlicht in JURIS; SG Altenburg, Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS; SG Berlin, Urteile vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht; SG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS; SG Freiburg, Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS; SG Gießen, Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht; SG Mannheim, Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  Andere Gerichte widersprachen hingegen der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 - und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 - und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Berlin (Urteile vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Düsseldorf (Urteile vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2553/05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

  b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 -,.