Rechtsprechung
| LSG Bayern, 05.03.2012 - L 5 R 71/12 B ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - kein Rechtsschutzbedürfnis darauf, dass Prüfung nicht bereits abgeschlossene Prüfzeiträume umfassen darf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
CGZP: Kein Rechtsschutz gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 19.12.2011 - S 20 R 1317/11
- LSG Bayern, 05.03.2012 - L 5 R 71/12 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2012, 545
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden
Auszug aus LSG Bayern, 05.03.2012 - L 5 R 71/12
Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates Bescheide über frühere Betriebsprüfungszeiträume nach den Voraussetzungen des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sehr wohl zurückgenommen werden können und schon deshalb die den früheren Betriebsprüfungszeitraum betreffenden Unterlagen der Antragsgegnerin zur Verfügung stehen müssen (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 18.1.2011, L 5 R 752/08), kann allein aus der Durchführung einer auch den Zeitraum vor dem 1.1.2009 betreffenden Betriebsprüfung noch keine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin folgen.