Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.10.2012 - L 5 R 800/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Zum Unterschied zwischen einer Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren und einer Gegenstandswertfestsetzung für die Vergütung des Rechtsanwaltes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen Gegenstandswerten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52; RVG § 33
Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen Gegenstandswerten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 29.05.2012 - S 6 R 434/11
- LSG Bayern, 30.10.2012 - L 5 R 800/12 B
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 14.09.2011 - L 2 U 298/11
Wegen Streitwertfestsetzung
Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2012 - L 5 R 800/12
Es besteht deshalb ein Rechtsschutzinteresse der betroffenen Beteiligten an einer gestaffelten Wertfestsetzung, wenn sich der Gegenstandswert - wie hier - während des Verfahrens ändert (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 14.9.2011, L 2 U 298/11 B, Rz. 11, LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.5.2008, L 16 B 87/07 KR, Rz. 14 f.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2008 - L 16 B 87/07
Krankenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2012 - L 5 R 800/12
Es besteht deshalb ein Rechtsschutzinteresse der betroffenen Beteiligten an einer gestaffelten Wertfestsetzung, wenn sich der Gegenstandswert - wie hier - während des Verfahrens ändert (vgl. Bayer. LSG…, Beschluss vom 14.9.2011, L 2 U 298/11 B, Rz. 11, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.5.2008, L 16 B 87/07 KR, Rz. 14 f.).
- LG Karlsruhe, 09.10.2013 - 9 T 281/12
Rechtsanwaltsgebühr: Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die …
Wäre demgegenüber im Verhandlungstermin der Vergleichsmehrwert noch nicht festgesetzt worden, wäre das Beschwerdegericht insoweit zu einer Entscheidung nicht befugt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.10.2012 - L 5 R 800/12 B -, juris, Rn. 12). - LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Wertfestsetzung für die …
Nach (noch) gängiger Praxis wird für die Streitwertfestsetzung nach GKG für verschiedene Verfahrensabschnitte die Festsetzung unterschiedlicher Streitwerte in derartigen Fällen als geboten erachtet (vgl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 20.05.2008, L 16 B 87/07 KR; Bayerisches LSG 14.09.2011, L 2 U 298/11 B und 30.10.2012, L 5 R 800/12 B; Oberverwaltungsgericht Lüneburg 15.05.2013, 8 OA 74/13, NVwZ-RR 2013, 861; LSG Baden-Württemberg 15.03.2016, L 11 R 5055/15 B; Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 15.07.2017, § 123 Rn 33). - LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Festsetzung eines …
Inhaltlich hat sich das SG zumindest in seinem Beschluss über die Nichtabhilfe mit den maßgebenden Fragen zu einem Vergleichsmehrwert auseinandergesetzt, so dass es hierüber auch entschieden hat (vgl zu einer abweichenden Konstellation Bayerisches LSG 30.10.2012, L 5 R 800/12 B, juris). - LSG Bayern, 31.01.2013 - L 5 R 734/12
Zur Festsetzung des Gegenstandswertes und des Streitwertes bei teilweiser …
Es besteht damit bei rechtsanwaltlicher Vertretung im Falle von Rechtsschutzbegehren, die sich während eines Verfahrens geändert haben, ein Interesse, den Wert für die anwaltliche Tätigkeit nach Verfahrensabschnitten unterschiedlich hoch festzusetzen (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 14.09.2011 - L 2 U 298/11 B; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 30.10.2012 - L 5 R 800/12 B). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 4 KR 117/19 Es besteht damit ein Interesse, bei rechtsanwaltlicher Vertretung den Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren nach Zeitabschnitten unterschiedlich hoch festzusetzen (vgl. dazu u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 16 B 87/07; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2016, L 11 R 5055/15 B; LSG Bayern, Beschluss vom 30. Oktober 2012, L 5 R 800/12 B, alle zitiert nach Juris).