Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.04.2010 - L 5 R 832/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Betriebsprüfung - Hemmung der Verjährung von Beitragsnachforderungen bis Schlussbesprechung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen hemmen Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung - Beitragsnachforderungsansprüche drei Monate nach Betriebsprüfung verjährt
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21
Versicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
Daran schließt sich der noch nicht abgelaufene Zeitraum der Verjährung vom 26.6.2018 bis 31.12.2018 an (vgl. zur Berechnung Bay. LSG vom 20.4.2010, L 5 R 832/08). - SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12
Rentenversicherung
Abschluss der Prüfung ist grundsätzlich das sog. "Schlussgespräch", das die Funktion einer Anhörung i.S.d. § 24 SGB X hat (vgl. hier BayLSG, Urteil vom 30.04.2010 - L 5 R 832/08 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 2 BA 47/19 Diese Prüfmitteilung musste die Antragstellerin bei verständiger Würdigung als Abschluss der 2008 eingeleiteten Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 verstehen (vgl. zu diesem Prüfmaßstab auch LSG Bayern Urt. v. 20.4.2010 - L 5 R 832/08, BeckRS 2010, 71969).