Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 134 Abs 1 S 1 Nr 3 AFG, § 137 Abs 2 AFG, § 6 Abs 1 AlhiV, § 6 Abs 2 AlhiV, § 6 Abs 3 S 1 AlhiV
  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - Berücksichtigung von Verbindlichkeiten - verdecktes Treuhandvermögen - Herausgabeanspruch - Berechnung der zu erstattenden Krankenversicherungsbeiträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - Berücksichtigung von Verbindlichkeiten - verdecktes Treuhandvermögen - Herausgabeanspruch - Berechnung der zu erstattenden Krankenversicherungsbeiträge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1985 - 6 S 1078/85

  Sozialhilfe: Verwertbares Vermögen - Beweislastverteilung - Rücknahmeermessen

  Auszug aus LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers gemäß § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten i.S.d. Entscheidung des BSG vom 2. November 2000 (Az.: B 11 AL 35/00 R) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (vgl. zu § 88 BSHG, VGH Baden-Württemberg vom 25. September 1985, Az.: 6 S 1078/85).

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers gemäß § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten i.S.d. Entscheidung des BSG vom 2.November 2000 (Az.: B 11 AL 35/00 R) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (vgl. zu § 88 BSHG, VGH Baden-Württemberg vom 25. September 1985, Az.: 6 S 1078/85).

• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers gemäß § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten i.S.d. Entscheidung des BSG vom 2. November 2000 (Az.: B 11 AL 35/00 R) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (vgl. zu § 88 BSHG, VGH Baden-Württemberg vom 25. September 1985, Az.: 6 S 1078/85).

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers gemäß § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten i.S.d. Entscheidung des BSG vom 2.November 2000 (Az.: B 11 AL 35/00 R) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (vgl. zu § 88 BSHG, VGH Baden-Württemberg vom 25. September 1985, Az.: 6 S 1078/85).

• BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

  Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …

  Auszug aus LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Da Einzahlungen und Auszahlungen auf den verschiedenen Sparkonten nach Einlassung des Klägers nicht von seiner Mutter sondern von ihm selbst vorgenommen wurden, ohne dass die behauptete Treugeberin in irgendeiner Form gegenüber den Kreditinstituten oder außenstehenden Personen als solche in Erscheinung trat, ist sowohl das "Offenkundigkeitsprinzip" als auch das "Unmittelbarkeitsprinzip" verletzt (vgl. hierzu Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Dezember 1970 -- in: NJW 1971 S. 559 f.).

• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  So hat etwa das Hessische LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris) zwar älterer Rechtsprechung des BGH (NJW 1971, 559, vgl hierzu auch Canaris NJW 1973, 825, 832) den Grundsatz entnommen, ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, müsse sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen; das Hessische LSG hat hieraus jedoch nicht gefolgert, es erübrigten sich damit weitere Ermittlungen.

  Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte (ua LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl aber auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 Ar 41/96 - E-LSG AL-165) angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen ist.

• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Denn für den vom LSG im Anschluss an die zitierte "ständige Rechtsprechung der LSG" (insbesondere Urteil des Hessischen LSG vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris) angewendeten Rechtssatz, dass im Rahmen des bestehenden Sozialrechtsverhältnisses die Vermögensinhaberschaft von dem vom Arbeitslosen gesetzten Rechtsschein abhängt, gibt es keine Rechtsgrundlage.

  Die Entscheidung des Hessischen LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris), auf die sich die von der Vorinstanz zitierte "ständige Rechtsprechung der LSG" wesentlich zurückführen lässt, hat auf den Grundsatz der Unbeachtlichkeit einer verdeckten Treuhand zB erst nach bzw in Verbindung mit einer eingehenden Prüfung der Umstände des Einzelfalls zurückgegriffen.

• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Das Hessische LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris), auf das sich die von der Vorinstanz zitierte "insoweit einhellige Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte" wesentlich zurückführen lässt, hat auf den Grundsatz der Unbeachtlichkeit einer verdeckten Treuhand beispielsweise erst nach bzw in Verbindung mit einer eingehenden Prüfung der Umstände des Einzelfalls zurückgegriffen.

 
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteile des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und 24. Februar 2006, L 3 AL 14/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 28. Oktober 2005, L 7 AL 117/05, veröffentlicht in juris, 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 (16) AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2005, L 19 B 73/05 AS ER; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (…Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, und 21. November 2002, B 11 AL 10/02 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 9) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (so LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O.).

• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Das Hessische LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris), auf das sich die von der Vorinstanz zitierte "insoweit einhellige Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte" wesentlich zurückführen lässt, hat auf den Grundsatz der Unbeachtlichkeit einer verdeckten Treuhand beispielsweise erst nach bzw in Verbindung mit einer eingehenden Prüfung der Umstände des Einzelfalls zurückgegriffen.
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und Beschlüsse des erkennenden Senats z.B. vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 [16] AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, und 21. November 2002, B 11 AL 10/02 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 9) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (so LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O.).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, und 21. November 2002, B 11 AL 10/02 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 9) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (so LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O.).

• LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw …

  Bei dem Vorliegen einer sog. verdeckten Treuhand ist das Vermögen im Sinne der Bedürftigkeit gemäß § 193 SGB 3 dem Treuhänder zuzurechnen (vgl. HLSG 9.5.2001 - L 6 AL 432/00).

  Das Sozialgericht habe auch die Tragweite der Entscheidung des HLSG vom 9.5.2001 (L 6 AL 432/00) verkannt, da dort von einer Nichterweislichkeit der Treuhand ausgegangen worden sei, während im vorliegenden Fall das Vorliegen der Treuhand unter Beweis gestellt werde.

  Denn bei der verdeckten Treuhand ist das Vermögen im Sinne der Bedürftigkeit gemäß § 193 SGB 3 dem Treuhänder zuzurechnen (vgl. Urteil HLSG 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 = juris KSRE057000305 , LSG BW 9.12.2004 - L 5 AL 834/04 = juris KSRE065241605 ).

• VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04

  Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …

  Das verdeckte Treuhandkonto wird daher sowohl im Insolvenzrecht (…vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1992 - IX ZR 45/92 -, juris; BGH v. 25.06.1973, BGHZ 61, 72;… teilweise a. A. BGH, Urt. v. 01.07.1993 - IX ZR 251/92 -, juris) als auch im Sozialrecht (s. dazu Hessisches LSG, Urt. v. 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.08.2002 - L 12 AL 247/01;… LSG Saarland, Urt. v. 04.11.2003 - L 6 AL 13/01 -, LSG Brandenburg, Urt. v. 27.6.2003 - L 10 AL 4/02 - jeweils juris) und Sozialhilferecht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.2004- 12 S 2429/04 - VG Hamburg, Urt. v. 28.05.2004 - 8 K 1935/03 -, juris) als reines Privatkonto behandelt.

  Dieser Auferlegung des wirtschaftlichen Risikos der Durchsetzbarkeit eines Herausgabeanspruchs auf den Treugeber entspricht es jedoch, dass dieser das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht und auch die Vorteile hieraus zieht (LSG Hessen v. 09.05.2001 a. a. O.;… LSG Saarland v. 04.11.2003 a. a. O.;… VG Hamburg v. 28.05.2004 a. a. O.).

  Der Betroffene muss schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (s. Hessisches LSG, Urt. v. 09.05.2001 a. a. O.).

• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Ob und inwieweit die Zivilgerichte Drittwiderspruchsklagen in solchen Fällen ablehnen, insbesondere, wenn für einen Dritten eingezogene oder verwahrte Gelder nicht auf einem offenen Treuhandkonto verwahrt werden, mag deshalb dahinstehen (darauf maßgeblich abstellend aber Hessisches LSG, Urt. v. vom 9. Mai 2001, - L 6 AL 432/00 - vgl. demgegenüber jedoch BGH, Urt. v. 1. Juli 1993, - IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622, wonach für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 ZPO die Publizität des Treuhandkontos nicht zwingend erforderlich sei).

  Durch die zum Urteil des Hessischen LSG vom 9. Mai 2001 (aaO) ergangene Revisionsentscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Dezember 2001 (- B 11 AL 50/01 R -) sind die Rechtsfragen nicht geklärt worden, weil die Revision mangels ausreichender Revisionsbegründung als unzulässig verworfen wurde.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 40/01

  Arbeitslosenversicherung
• VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
• OVG Saarland, 27.05.2008 - 3 A 373/07

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung; Kontoeröffnung auf den …
• LSG Hessen, 28.10.2005 - L 7 AL 117/05
• VG Aachen, 08.03.2005 - 5 K 3060/03

  Rückforderung von überzahlten Ausbildungsförderungsleistungen; Anrechnung von …
• VG Aachen, 04.07.2005 - 5 K 3571/04

  Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Rechtsmissbrauch und Verstoß …
• LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• SG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - S 33 AL 3811/03

  Einstellungszuschuss bei Neugründung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07

  Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06

  Zur Anrechnung eines (verdeckten) Treuhandkontos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 247/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 13.06.2005 - S 1 AL 1869/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens vorhandenen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 62/01

  Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen falscher Vermögensangaben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 16/02

  Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Voraussetzung …
• LSG Brandenburg, 14.11.2001 - L 8 AL 16/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - L 20 B 163/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 15.11.2005 - L 11 AL 227/05

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Rückforderung zu Unrecht …
• LSG Bayern, 31.05.2005 - L 10 AL 442/04

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen vorsätzlicher oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - L 9 AL 31/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - L 12 AL 255/01

  Arbeitslosenversicherung
• SG Wiesbaden, 04.04.2005 - S 11 AL 1540/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 12 AL 228/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 1172/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 11 AL 20/06
• SG Hildesheim, 19.02.2007 - S 3 AL 311/05
• LSG Bayern, 09.12.2004 - L 11 AL 435/03

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen …
• VG Minden, 08.05.2007 - 6 K 2397/06

  Anfechtungsklage gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid zur …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2006 - 15 K 3699/03

  Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche Berufung auf interne Treuhandabrede, …
• SG Hildesheim, 07.12.2005 - S 3 AL 185/04
• SG Detmold, 29.04.2003 - S 10 (16) AL 48/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2003 - L 15 AL 2/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 15 B 17/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2003 - L 15 B 18/01
• SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
• VG Minden, 31.10.2007 - 6 K 1035/05

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme des die Ausbildungsförderung regelnden …
• VG Bremen, 13.03.2007 - S4 K 577/06

  Rückforderung von Sozialhilfe
• VG Minden, 05.12.2006 - 6 K 2722/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der teilweise Rücknahme von bereits bewilligten …
• VG Minden, 23.05.2006 - 6 K 434/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2004 - L 8 B 58/04
• SG Hildesheim, 02.03.2007 - S 3 AL 347/05
• SG Hildesheim, 08.11.2006 - S 3 AL 310/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2004 - L 7 B 11/04
• VG Hamburg, 06.12.2006 - 2 K 3387/05

  Behandlung einer Rückzahlungsverpflichtung aus verdecktem Treuhandverhältnis bei …