Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13

  Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (BVerfG Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 juris Rn 26 - BVerfGE 81, 347).

  Vielmehr ist maßgeblich, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (BVerfG Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 juris Rn 29 - BVerfGE 81, 347).

• LSG Rheinland-Pfalz, 30.04.2013 - L 3 AS 98/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13

  Zwar hat das LSG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 30.04.2013 - L 3 AS 98/13 - entschieden, dass nach Erlass des Widerspruchsbescheides eine heilende rückwirkende Genehmigung des Handelns des vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen ist, jedoch hat es im Hinblick auf die insoweit abweichende Ansicht in der Literatur die Revision zugelassen, die nunmehr beim BSG anhängig ist.
• BSG, 12.09.2013 - B 14 AS 40/13 R

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13

  Die im Hauptverfahren vor dem Sozialgericht streitige Rechtsfrage, ob der nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegte schriftliche Nachweis einer Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren nach der Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig durch die Nachreichung der Vollmacht im Klageverfahren geheilt werden kann, ist inzwischen beim Bundessozialgericht unter dem Az. B 14 AS 40/13 anhängig.
• BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

  Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13

  Ist dies der Fall, muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu können (BVerfG Beschluss vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 juris Rn 9 - NJW-RR 2002, 793).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn 7 ff.; LSG NRW Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS -).

• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …

  (5) Bei dieser Sachlage ist die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegeben (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2013 - L 6 AS 1085/13 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3).
• SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf

  Maßgeblich ist insoweit, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (BVerfG…, Beschluss vom 13.03.1990, a.a.O., Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B = juris).
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 C 14.1521

  Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des die …

  Da die schwierige Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, kann der Rechtverfolgung der Klägerin die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden (vgl. LSG NRW, B.v. 9.9.2013 - L 6 AS 1085/13 B - juris Rn. 2 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 - juris Rn. 2).