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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B   

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https://dejure.org/2010,17683
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B (https://dejure.org/2010,17683)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B (https://dejure.org/2010,17683)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. September 2010 - L 6 AS 1097/10 B (https://dejure.org/2010,17683)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10
    Entgegen der anscheinend vom Sozialgericht vertretenen Auffassung, ist es unerheblich, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (vgl. bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, juris; dazu noch BGH, Urteil vom 09.11.1994 - XII ZR 206/93 -, NJW 1995, 717; vgl auch Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 73 RdNr 6).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10
    geltend gemachte Bedarf ist im Sinne der bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a., juris), und anschließend diskutierten Anspruchsgrundlagen für die Übernahme der Aufwendungen zur Ausübung des Umgangsrechts erkennbar gegeben gewesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 158/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10
    Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung über den PKH-Antrag, sondern grundsätzlich derjenige der Bewilligungsreife (Senatsbeschluss vom 04.03.2010, L 6 B 158/09 AS), die regelmäßig mit dem Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (hier am 23.03.2010) gegeben ist.
  • BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93

    Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10
    Entgegen der anscheinend vom Sozialgericht vertretenen Auffassung, ist es unerheblich, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (vgl. bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, juris; dazu noch BGH, Urteil vom 09.11.1994 - XII ZR 206/93 -, NJW 1995, 717; vgl auch Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 73 RdNr 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13

    Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

    Der Senat geht in Anlehnung an die Rechtsprechung auch davon aus, dass im Übrigen Eilbedürftigkeit gegeben ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. September 2010 - L 6 AS 1097/10 B; vgl. kritisch zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes bei Reisekosten zur Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrechts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes SG Berlin, Beschluss vom 21. August 2013 - S 201 AS 19424/13 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

    SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts;

    Der Kläger kann nach dieser Maßgabe auf die Kosten des ÖPNV als kostengünstigste Alternative und Obergrenze deshalb nicht verwiesen werden, weil die Kinder - damals 9 und 11 Jahre alt - zu jung waren, um zuverlässig allein die Strecke von L nach Hemer mit einer Fahrzeit von weit über vier Stunden und viermaligen Umsteigen zurückzulegen (vgl. BayLSG Beschluss vom 25.06.2010 - L 7 AS 404/10 B ER; s. Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B).
  • SG Lüneburg, 20.10.2011 - S 46 AS 385/11
    (LSG NRW, Beschl. v. 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B; Behrend in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2011, § 21 Rn. 99).

    Eine andere Beurteilung kann sich aus dem Entwicklungsstand des Kindes und der zurückzulegenden Fahrtstrecke ergeben (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 B).

  • SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Die am 03.06.2003 geborene F. ist in der Lage, die Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbstständig zurückzulegen (LSG Bayern, Beschluss vom 25.06.2010, L 7 AS 404/10 B ER, Rn. 25 für 14-jährige Kinder; LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 20.09.2010, L 6 AS 1097/10 B, Rn. 9 bei 10-jährigen Kindern ablehnend bei weiten Entfernungen - jeweils nach juris).
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