Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 172 Abs 1 SGG vom 05.08.2010, § 172 Abs 3 Nr 1 Halbs 2 SGG vom 05.08.2010, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren - Arbeitslosengeld II - Verfassungswidrigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011 - Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung des Kostenrisikos; Angleichung von unbemittelten und bemittelten Klägern; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsermittlung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angebliche Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes ist im Widerspruchsverfahren nicht (weiter) zu betreiben

Papierfundstellen

• NZS 2013, 34 (Ls.)
• DÖV 2013, 12
• DÖV 2013, 84

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Die vorstehend skizzierte Rechtsfrage sei in dem Revisionsverfahren u. a. zum Aktenzeichen B 14 AS 131/11 R anhängig.
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geklärt, dass die Fachgerichte bei der Gewährung von PKH die sich aus dem Gleichheitsprinzip in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Anforderungen zu beachten haben, wobei keine vollständige Gleichheit Unbemittelter, sondern nur eine weitgehende Angleichung geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 - zitiert nach juris Rdn. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Der Beklagte hat im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Beschwerde keinen Erfolg habe und sich zur Begründung auf die bislang ergangene Rechtsprechung der Landessozialgerichte berufen (u. a. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 - sowie Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Februar 2012 - L 11 AS 49/12 B PKH -).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Der Beklagte hat im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Beschwerde keinen Erfolg habe und sich zur Begründung auf die bislang ergangene Rechtsprechung der Landessozialgerichte berufen (u. a. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 - sowie Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Februar 2012 - L 11 AS 49/12 B PKH -).
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

  Wegen Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Der Beklagte hat im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Beschwerde keinen Erfolg habe und sich zur Begründung auf die bislang ergangene Rechtsprechung der Landessozialgerichte berufen (u. a. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 - sowie Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Februar 2012 - L 11 AS 49/12 B PKH -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

  Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Für ein solches dann formell ruhend gestelltes oder im Verfahrensablauf zurückgestelltes Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung jedoch nicht erforderlich (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 206/12 B PKH).
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2011 - L 3 AL 65/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Dadurch hat der Gesetzgeber eine detaillierte und auch fallgruppendifferenzierte Regelung der Statthaftigkeit der Beschwerden gegen PKH-Ablehnungen getroffen, so dass die entsprechende Anwendung einer rechtsschutzeinschränkenden zivilprozessualen Regelung ausgeschlossen ist (vgl. dazu ausführlich des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2011 - L 6 AS 52/11 B PKH - zitiert nach juris; ebenso: Beschluss des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2011 - L 2 SB 124/11 B PKH - und des 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 11 AS 33/11 B PKH, Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 9 SO 29/11 B PKH -).
• LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Dadurch hat der Gesetzgeber eine detaillierte und auch fallgruppendifferenzierte Regelung der Statthaftigkeit der Beschwerden gegen PKH-Ablehnungen getroffen, so dass die entsprechende Anwendung einer rechtsschutzeinschränkenden zivilprozessualen Regelung ausgeschlossen ist (vgl. dazu ausführlich des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2011 - L 6 AS 52/11 B PKH - zitiert nach juris; ebenso: Beschluss des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2011 - L 2 SB 124/11 B PKH - und des 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 11 AS 33/11 B PKH, Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 9 SO 29/11 B PKH -).
• LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 6 AS 52/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Dadurch hat der Gesetzgeber eine detaillierte und auch fallgruppendifferenzierte Regelung der Statthaftigkeit der Beschwerden gegen PKH-Ablehnungen getroffen, so dass die entsprechende Anwendung einer rechtsschutzeinschränkenden zivilprozessualen Regelung ausgeschlossen ist (vgl. dazu ausführlich des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2011 - L 6 AS 52/11 B PKH - zitiert nach juris; ebenso: Beschluss des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2011 - L 2 SB 124/11 B PKH - und des 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 11 AS 33/11 B PKH, Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 9 SO 29/11 B PKH -).
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Es kann offenbleiben, ob das Verfahren im Hinblick auf die ausführlichen und fundiert begründeten Vorlagebeschlüsse der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 29349/11 und andere) in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, da die Rechtsverfolgung mutwillig ist.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
  Der Senat geht dementsprechend davon aus, dass für Verfahren, in denen allein um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze ab dem 01.01.2011 gestritten wird, unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit keine PKH zu bewilligen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27.04.2012 - L 2 AS 616/12 B), weil davon auszugehen ist, dass ein kostenbewusster Bemittelter nach Anhängigkeit der Musterverfahren auf die Durchführung eines weiteren Klageverfahrens mit dem gleichen Ziel und unter Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten verzichtet hätte (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH).

  Den Hilfesuchenden ist es diesbezüglich grundsätzlich zuzumuten, ihr Verfahren im Widerspruchsverfahren nicht weiter zu betreiben und die Entscheidung der Revisionsinstanz bzw. des Bundesverfassungsgerichtes, bei dem zwischenzeitlich diese Rechtsfrage ebenfalls anhängig ist, abzuwarten (so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH).

  Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann zwar nicht pauschal mit der Verweisung auf Parallelverfahren verneint werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10), sie entfällt aber, jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - über die im anhängigen Revisionsverfahren zu entscheidenden Gesichtspunkte keine weiteren Besonderheiten des Einzelfalls oder bisher nicht berücksichtigte Aspekte geltend gemacht werden, die es rechtfertigen ein eigenständiges Verfahren mit anwaltlicher Hilfe zu führen (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH).

  Sofern das diesbezügliche Verfahren keine Besonderheiten aufweist, die von verfassungsrechtlicher Relevanz sind, ist es nicht sachgerecht auf Kosten der Justizkasse zahllose gleichartige Verfahren vor den Sozialgerichten zu führen und nachfolgend gegebenenfalls mit der Verfassungsbeschwerde weiterzuverfolgen (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH) -.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
  Der Senat geht davon aus, dass für Verfahren, in denen allein um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze ab dem 01.01.2011 gestritten wird, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 23.05.2013 - L 2 AS 548/13 B; vom 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12 B; vom 27.04.2012 - L 2 AS 616/12 B), weil ein kostenbewusster Bemittelter nach Rechtshängigkeit eines Musterverfahren auf die Durchführung eines weiteren Klageverfahrens mit dem gleichen Ziel und unter Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten verzichtet hätte (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B).

  Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann zwar nicht pauschal mit der Verweisung auf Parallelverfahren verneint werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10), sie entfällt aber jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - über die im anhängigen Revisionsverfahren zu entscheidenden Gesichtspunkte keine weiteren Besonderheiten des Einzelfalls oder bisher nicht berücksichtigte Aspekte geltend gemacht werden, die es rechtfertigen, ein eigenständiges Verfahren mit anwaltlicher Hilfe zu führen (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B).

• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …

  § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren über den Verweis des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, wonach die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten, anwendbar (im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH - juris RdNr. 16 ff.; Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - juris RdNr. 17 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 AS 283/12 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 9 AL 133/10 B PKH - juris RdNr. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 9 AS 32/12 B - juris RdNr. 2 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH - juris RdNr. 3 ff.; Beschluss vom 18.03.2011 - L 15 SO 42/11 B PKH - juris RdNr. 2 ff.; Beschluss vom 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 AS 323/11 B - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 26.04.2011 - L 8 B 38/08 SO - juris RdNr. 15 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 30.05.2011 - L 3 AL 65/11 B PHK - juris RdNr. 13 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 25.03.2011 - L 9 AS 108/11 B - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - juris RdNr. 2 ff.; anderer Ansicht Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - juris RdNr. 11; Beschluss vom 18.03.2009 - L 7 B 446/08 AS-PKH - juris RdNr. 10; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - juris RdNr. 13 ff.; Beschluss vom 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - juris RdNr. 10 ff.; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.01.2012 - L 6 B 156/08 KR - juris RdNr. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 B PKH - juris RdNr. 13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - juris RdNr. 1; Beschluss vom 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH - juris RdNr. 2 f.; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 6 f.; Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris RdNr. 4 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - L 5 B 187/08 PKH AL - juris RdNr. 10).

 
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

  § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren über den Verweis des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, wonach die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten, anwendbar (im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH - juris RdNr. 16 ff.; Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - juris RdNr. 17 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 AS 283/12 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 9 AL 133/10 B PKH - juris RdNr. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 9 AS 32/12 B - juris RdNr. 2 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH - juris RdNr. 3 ff.; Beschluss vom 18.03.2011 - L 15 SO 42/11 B PKH - juris RdNr. 2 ff.; Beschluss vom 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 AS 323/11 B - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 26.04.2011 - L 8 B 38/08 SO - juris RdNr. 15 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 30.05.2011 - L 3 AL 65/11 B PHK - juris RdNr. 13 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 25.03.2011 - L 9 AS 108/11 B - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - juris RdNr. 2 ff.; anderer Ansicht Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - juris RdNr. 11; Beschluss vom 18.03.2009 - L 7 B 446/08 AS-PKH - juris RdNr. 10; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - juris RdNr. 13 ff.; Beschluss vom 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - juris RdNr. 10 ff.; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.01.2012 - L 6 B 156/08 KR - juris RdNr. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 B PKH - juris RdNr. 13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - juris RdNr. 1; Beschluss vom 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH - juris RdNr. 2 f.; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 6 f.; Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris RdNr. 4 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - L 5 B 187/08 PKH AL - juris RdNr. 10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …

  Der Senat geht mit dem Schleswig-Holsteinischen LSG (Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - Rdnr. 20 ff.) davon aus, dass ein Beteiligter, der das Kostenrisiko eines sozialgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Anwaltsgebühren vernünftig abwägt, versuchen wird, sein Ziel höherer Leistungen wegen aus seiner Sicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegter Regelbedarfe möglichst ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen, und daher ein Widerspruchsverfahren nicht weiter betreiben wird, sobald diese Frage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist.
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 6 AS 271/14

  Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Überprüfungsverfahren bei Anhängigkeit …

  Nicht zuletzt im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist allerdings auf Folgendes hinzuweisen: Der Senat hat bereits im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten über die Höhe der Regelbedarfe entschieden, dass es Empfängern von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich zugemutet werden kann, ihr Verfahren im Widerspruchsverfahren nicht (weiter) zu betreiben, wenn der Ausgang dieses Verfahrens wesentlich von der Beantwortung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage abhängig ist, die bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - SchlHA 2012, 478).
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  - L 5 AS 34/11 B - zuletzt Beschluss vom 19. März 2013 - L 5 AS 929/12 B; der 8. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - mit ausführlichen Nachweisen zum Stand der Rechtsprechung der Landessozialgerichte; der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 12 AS 4772/12 - der 11. Senat des Bayerischen LSG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - L 11 AS 331/12 B PKH - der 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - der 9. Senat Hessischen LSG Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B - der 9 Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B - der 3. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH - und der 9. Senat des Thüringer LSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 9 AS 398/12 B - der Gegenauffassung folgen z. B. der 5. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - der 6. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - der 3. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - und der 7. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - L 7 AS 507/11 B PKH - alle zitiert nach juris).
• LSG Hessen, 06.11.2012 - L 6 AS 469/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung für …

  Insofern wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen, der die gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 für verfassungswidrig hält, zuzumuten ist, ein anhängiges Widerspruchsverfahren nicht weiter zu betreiben und dessen Ruhen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin gegenüber dem Grundsicherungsträger anzuregen oder um eine lediglich vorläufige Entscheidung gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) zu bitten (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. Juli 2012, L 6 AS 12/12 B PKH; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 31. August 2009, L 6 AS 227/09 B).
• SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …

  Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz-)Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. August 2009 - L 6 AS 227/09 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2014 - L 2 AS 1627/13 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08. August 2012 - L 7 AS 287/12 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B -, zitiert nach juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 7 AS 1267/15 B PKH -, zitiert nach juris; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B -, juris und Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH, zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 350/13
  Der Senat geht mit dem Schleswig-Holsteinischen LSG (Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - Rn. 20 ff.) davon aus, dass ein Beteiligter, der das Kostenrisiko eines sozialgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Anwaltsgebühren vernünftig abwägt, versuchen wird, sein Ziel höherer Leistungen wegen aus seiner Sicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegter Regelbedarfe möglichst ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen, und daher ein Widerspruchsverfahren nicht weiter betreiben wird, sobald diese Frage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 11 AS 457/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 15 AS 312/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13