Volltextveröffentlichungen (4)

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Zusammen mit dem in der Ausbildung befindlichen Kind habe der sorgeberechtigte Elternteil ein von diesem abgeleitetes Aufenthaltsrecht, auch wenn das auf den Freizügigkeitsregelungen beruhende eigene Aufenthaltsrecht des Elternteils bereits nicht mehr bestehe (vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris).

  Zusammen mit dem in der Ausbildung befindlichen Kind hat der sorgeberechtigte Elternteil ein von diesem abgeleitetes Aufenthaltsrecht, auch wenn ein auf den Freizügigkeitsregelungen beruhendes eigenes Aufenthaltsrecht des Elternteils nicht (mehr) besteht (vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R -).

  Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - Rn. 29, 30 mwN).

  Soweit und solange die regelmäßig minderjährigen Kinder eines Arbeitnehmers oder ehemaligen Arbeitnehmers für die Wahrnehmung ihrer Ausbildungsrechte aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 dabei weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedürfen, um ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können, besteht darüber hinaus in gleicher Weise für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt aus Art. 10 VO Nr. 492/2011 (siehe Sächsisches LSG Beschluss vom 21.10.2016 - L 7 AS 973/16 B ER - juris Rn. 33, vgl. auch bereits BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 31, 32).

  Denn anderenfalls könnte mit der Rechtsprechung des BSG und EuGH die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein, den Kindern ein ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes Recht zu nehmen (BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 31 f. mwN;… vgl. ebenso LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER - juris Rn. 33; vgl. auch EuGH Urteil vom 23.02.2010 (Texeira) C-480/08).

• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Die Ausbildung der Kinder und die Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers zu 1) als Elternteil hat damit als notwendige, aber auch ausreichende Bedingung zumindest zum Teil im Sinne einer auch zeitlichen Überschneidung gleichzeitig vorgelegen (ebenso SG Kiel Beschluss vom 13.01.2017 - S 31 AS 321/16 ER - juris; bestätigt von Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER - juris).

  Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG und der Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG setzt ein Aufenthaltsrecht allein aus dieser Richtlinie voraus (LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, juris;… EuGH Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto - juris Rn. 40 mit Verweis auf das Urteil vom 15.09.2015 - C 67/14 - Alimanovic - juris Rn. 51 die Vorlagefragen hier bezogen sich allein auf das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche im Sinne der RL 2004/38/EG).

  Der Zugang zur Ausbildung ist sogar so umfassend auszulegen, dass auch die finanziellen Ressourcen umfasst sind, die benötigt werden, um die Ausbildung abzuschließen, ansonsten das gewährleistete Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat aus wirtschaftlichen Gründen ins Leere laufen würde (LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017, aaO; vgl. EuGH Urteil vom 23.02.2010 - C-480/08 - Texeira; Urteil vom 23.02.2010 - C-310/08 - Ibrahim).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Der hier in Betracht kommende, ab 29.12.2016 geltende und durch Gesetz vom 22.12.2016, BGBl I 2016, 3155, neugefasste Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II (nF) greift nicht ein (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -, Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER - juris Rn. 24).

  Denn anderenfalls könnte mit der Rechtsprechung des BSG und EuGH die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein, den Kindern ein ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes Recht zu nehmen (…BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 31 f. mwN; vgl. ebenso LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER - juris Rn. 33; vgl. auch EuGH Urteil vom 23.02.2010 (Texeira) C-480/08).

  Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG und der Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG setzt ein Aufenthaltsrecht allein aus dieser Richtlinie voraus (LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, juris;… EuGH Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto - juris Rn. 40 mit Verweis auf das Urteil vom 15.09.2015 - C 67/14 - Alimanovic - juris Rn. 51 die Vorlagefragen hier bezogen sich allein auf das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche im Sinne der RL 2004/38/EG).

 
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Auch diese Bestimmung gilt ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar im jeweiligen Mitgliedstaat (…s LSG aaO mit eingehender Begründung unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 23.02.2010 - C-480/08 - Texeira; EuGH, Urteil vom 23.02.2010 - C-310/08 - Ibrahim zur Vorgängerregelung Art. 12 VO (EWG) 1612/68).

  Der Zugang zur Ausbildung ist sogar so umfassend auszulegen, dass auch die finanziellen Ressourcen umfasst sind, die benötigt werden, um die Ausbildung abzuschließen, ansonsten das gewährleistete Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat aus wirtschaftlichen Gründen ins Leere laufen würde (…LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017, aaO; vgl. EuGH Urteil vom 23.02.2010 - C-480/08 - Texeira; Urteil vom 23.02.2010 - C-310/08 - Ibrahim).

• EuGH, 16.12.1976 - 63/76

  Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 der VO (EG) 883/2004 führt wegen des Anwendungsvorrangs zur Nichtanwendbarkeit des diskriminierenden Merkmals des nationalen Rechts bei Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs (st. Rspr. des EuGH seit Rs 63/76, Slg 1976, 2057 - Inzirillo).

  Verstößt danach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II bei Erfüllung der Voraussetzungen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 der VO (EG) 883/2004 ist die Vorschrift in ihren diskriminierenden Auswirkungen (Leistungsausschluss) nicht anwendbar; es verbleibt bei dem Leistungsanspruch, dessen Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind (vgl. EuGH Rs 63/76, Slg 1976, 2057 - Inzirillo).

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Dies folge zum Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bereits aus den Vorgaben in den Entscheidungen des EUGH vom 11.11.2014 (C-333/13 Dano) und vom 15.09.2015 (C-67/14 Alimanovic).

  Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG und der Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG setzt ein Aufenthaltsrecht allein aus dieser Richtlinie voraus (LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, juris; EuGH Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto - juris Rn. 40 mit Verweis auf das Urteil vom 15.09.2015 - C 67/14 - Alimanovic - juris Rn. 51 die Vorlagefragen hier bezogen sich allein auf das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche im Sinne der RL 2004/38/EG).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spricht viel dafür, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf minderjährige Unionsbürger, die sich als Kinder eines Arbeitnehmers gewöhnlich im Bundesgebiet aufhalten, auszudehnen (näher dazu LSG NRW Beschluss vom 30.11.2015 L 19 AS 1713/15 B ER, a.A. LSG NRW Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER).
• SG Kiel, 13.01.2017 - S 31 AS 321/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Die Ausbildung der Kinder und die Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers zu 1) als Elternteil hat damit als notwendige, aber auch ausreichende Bedingung zumindest zum Teil im Sinne einer auch zeitlichen Überschneidung gleichzeitig vorgelegen (ebenso SG Kiel Beschluss vom 13.01.2017 - S 31 AS 321/16 ER - juris; bestätigt von Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER - juris).
• LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Soweit und solange die regelmäßig minderjährigen Kinder eines Arbeitnehmers oder ehemaligen Arbeitnehmers für die Wahrnehmung ihrer Ausbildungsrechte aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 dabei weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedürfen, um ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können, besteht darüber hinaus in gleicher Weise für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt aus Art. 10 VO Nr. 492/2011 (siehe Sächsisches LSG Beschluss vom 21.10.2016 - L 7 AS 973/16 B ER - juris Rn. 33, vgl. auch bereits BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 31, 32).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Das aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitete Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils endet im Übrigen u.a. erst dann, wenn der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird, wobei für Letzteres ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig sind (LSG NRW Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris Rn. 33).
• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

  Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

  Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

  "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 10 und Art. 7 VO (EU) 492/2011 sowie i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0801.L6AS860.17B.ER.00, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0821.L19AS1577.17B.ER.00, vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0926.L6AS380.17B.ER.00, vom 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1110.L6AS1256.17B.ER.00, vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1221.L7AS2044.17B.ER.00, vom 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0608.L7AS420.18B.ER.00 und vom 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0830.L7AS1268.18B.ER.00; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, DE:LSGSH:2017:0217.L6AS11.17BER.0A; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2017 - L 2 AS 567/17 B ER, DE:LSGST:2017:0906.L2AS567.17BER.00; Sozialgericht (SG) Chemnitz, Urteil vom 21.08.2018 - S 22 AS 99/18; verneinend: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER, DE:LSGST:2017:0307.L2AS127.17BER.0A; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0914.L21AS1459.17B.ER.00; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER, DE:LSGBEBB:2017:1023.L31AS2007.17B.ER.00; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2017 - L 3 AS 280/16; SG Köln, Urteil vom 06.09.2018 - L 19 AS 1610/18).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

  Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs

  § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG findet aufgrund des in Art. 18 Abs. 1 AEUV statuierten Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf minderjährige Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU verfügen, und ihre Eltern Anwendung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER, vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER, vom 22.06.2016 - L 19 AS 924/16 B ER und vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER; Urteil des Senats vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14; LSG NRW, Beschluss vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16 B ER;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2017, § 11 FreizügG/EU, Rn. 38 f.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER; SG Berlin, Urteil vom 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15).
• LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auch in weiten Teilen der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird mit im Wesentlichen gleicher Argumentation von einer (überwiegend wahrscheinlichen) Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses ausgegangen (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER -, juris, Rn. 23 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 2 AS 567/17 B ER -, juris, Rn. 40; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 21. August 2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, juris, Rn. 29 ff.; Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER -, juris, Rn. 27 ff.; a. A. Thüringer LSG…, Beschluss vom 1. November 2017 L 4 AS 1225/17 B ER -, juris, Rn. 28).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Aus der hiernach gebotenen verfassungskonformen Auslegung i.S.d. Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK folgt ein Aufenthaltsrecht der Klägerin aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU a.F. i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - juris Rn. 28 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris Rn. 42 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER - juris Rn. 42; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2022 - L 12 AS 452/20 - juris Rn. 72 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 3 AS 3922/20 - juris Rn. 69 ff.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA - juris Rn. 34 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER - juris Rn. 5; SG Kassel…, Beschluss vom 20. April 2021 - S 6 AS 30/21 ER - juris Rn. 44; SG Frankfurt…, Urteil vom 20. September 2022 - S 16 AS 1321/20 - juris Rn. 27 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 11 FreizügG/EU, Rn. 102 f.;… Oberhäuser in NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 11 FreizügG/EU, Rn. 57 f.; ablehnend u.a.: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 21 AS 782/17 B ER - juris Rn. 44 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - L 8 AS 449/22 B ER - juris Rn. 18;LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - juris Rn. 2; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER - juris Rn. 45; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rn. 32; SG Berlin…, Urteil vom 9. Juli 2018 - S 135 AS 23938/15 - juris Rn. 47; SG Duisburg…, Urteil vom 9. August 2019 - S 41 AS 2408/18 - juris Rn. 12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 452/20

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

  Aus der hiernach gebotenen verfassungskonformen Auslegung i.S.d. Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK folgt ein Aufenthaltsrecht der Klägerin aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU a.F. i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV (…zustimmend: LSG NRW Beschluss vom 30.10.2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Rn. 28 ff., juris;… LSG NRW Beschluss vom 01.08.2017, L 19 AS 1131/17 B ER, Rn. 42 ff., juris; LSG NRW Beschluss vom 26.09.2017, L 6 AS 380/17 B ER, Rn. 42, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2016, L 25 AS 1331/16 B ER, Rn. 5, juris;… SG Kassel Beschluss vom 20.04.2021, S 6 AS 30/21 ER, Rn. 44, juris;… SG Frankfurt Urteil vom 20.09.2022, S 16 AS 1321/20, Rn. 27ff, juris;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 11 FreizügG/EU, Rn. 102 f.;… Oberhäuser in NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 11 FreizügG/EU, Rn. 57 f.;… ablehnend u.a.: LSG NRW Beschluss vom 27.07.2017, L 21 AS 782/17 B ER, Rn. 44ff, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.05.2017, L 31 AS 1000/17 B ER, Rn. 2, juris;… Hessisches LSG Beschluss vom 21.08.2019, L 7 AS 285/19 B ER, Rn. 45, juris;… LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04.07.2019, L 4 AS 246/19 B ER, Rn. 32, juris;… SG Berlin Urteil vom 09.07.2018, S 135 AS 23938/15, Rn. 47, juris;… SG Duisburg Urteil vom 09.08.2019, S 41 AS 2408/18, Rn. 12, juris) § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU a.F. bestimmt, dass das - grundsätzlich nur noch für Drittstaatsangehörige geltende - AufenthG weiterhin auch auf Unionsbürger Anwendung findet, wenn es eine günstigere Regelung vermittelt als das FreizügG/EU.
• SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18
  Daraus schlussfolgernd ist die Kammer mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Überzeugung, dass die Schrankenregelung des § 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Rechtfertigung eines Leistungsausschlusses bei einem Aufenthaltsrecht ausschließlich zur Arbeitssuche) zwar Leistungsansprüche nach dem SGB II für Personen deren Aufenthalt sich nach dieser Richtlinie bestimmt ausschließen kann, eine Anwendung dieser einschränkenden Regelung auf das eigenständige Aufenthaltsrecht nach der VO (EU) 492/2011 aber nicht in Betracht kommt (…LSG Essen Beschluss vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER, Rz. 26; Beschluss vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER Rz. 39; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER, Rz. 23, in der Literatur: Leopold in: Schlegel/Völzke, jurisPK SGB 11, 4. Aufl., Stand 16.06.2017 § 7 Rz. 99.16;… Korte in: LPK 6. Aufl. § 7 Rz. 31 a.E.;… G ... Becker in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Aufl., § 7 Rz. 50;… ebenso die Stellungnahmen von Groth, Harich und Berlit im Gesetzgebungsverfahren, BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 18(11)851, S. 13 (Groth), 25 (Harisch) und 58 (Berlit).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 31/18
  Es spricht vieles dafür, dass wegen dieses Schutzes auch nach der Geburt des Kindes ein Aufenthaltsrecht (fort-) besteht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER - juris Rn. 43).