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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 6 AS 454/15 B ER RG   

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https://dejure.org/2015,105474
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 6 AS 454/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,105474)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.04.2015 - L 6 AS 454/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,105474)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. April 2015 - L 6 AS 454/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,105474)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2015 - L 6 AS 23/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 6 AS 454/15
    Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17. März 2015 - L 6 AS 23/15 B ER - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 6 AS 454/15
    Entgegen der Auffassung des Antragstellers muss er aber nicht zu allen Ausführungen Stellung nehmen (BVerfGE 88, 366, 375 f).
  • BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 6 AS 454/15
    Eine allgemeine Pflicht zur Erörterung der für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe gibt es nicht (BSG NZS 2013, 838 f mwN zur Rspr).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.3.6 Der 2. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen unternimmt in seinem Beschluss vom 29.09.2015 (L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5; ähnlich derselbe Senat mit Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4 und der 6. Senat des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2015 - L 6 AS 454/15 B ER - nicht veröffentlicht) keine verfassungsrechtliche Prüfung, sondern stellt lediglich fest, dass mit dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) nunmehr abschließend geklärt sei, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene Leistungsausschluss für Ausländer nicht europarechtswidrig und damit als geltendes Bundesrecht anwendbar sei.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

    Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?

    2. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mittlerweile mit Urteil vom 15.09.2015 (C-67/14) entschieden hat (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 31.03.2014 - L 3 AS 598/13 B ER, 04.11.2014 - L 3 AS 487/14 B ER, 12.03.2015 - L 3 AS 110/15 B ER und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2015 - L 6 AS 454/15 B ER, L 6 AS 455/15 B).
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