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   LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14 B   

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https://dejure.org/2014,37326
LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14 B (https://dejure.org/2014,37326)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14 B (https://dejure.org/2014,37326)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 06. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B (https://dejure.org/2014,37326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Höhe von aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütungen

  • Justiz Thüringen

    § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 3 Abs 1 RVG, § 7 Abs 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 S 1 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts - getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber mehreren Mitgliedern einer SGB 2-Bedarfsgemeinschaft - einheitlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R lägen verschiedene Angelegenheiten vor, was daraus ersichtlich sei, dass die Klagen unterschiedlich begründet wurden und verschiedene Rechtsfragen geklärt werden mussten.

    Daher sei das Urteil des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R entsprechend anzuwenden.

    Von derselben Angelegenheit geht auch das Bundessozialgericht (BSG) in der Regel aus, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m.w.N., nach juris).

    Dies gilt auch für Individualansprüche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m.w.N., nach juris) und zwar auch dann, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft.

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

    Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH,. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 - L 6 SF 1383/11 E m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, weil der Kläger einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, nach juris) oder wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B und 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).

    Die Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger war angesichts der Höhe der Erstattungsforderungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II deutlich überdurchschnittlich, wird aber durch deren unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse kompensiert (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, nach juris).

     
  • LSG Thüringen, 17.12.2010 - L 6 SF 808/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - Umfang …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B und 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).

    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, weil der Kläger einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, nach juris) oder wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 15 SF 57/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zwei verschiedenen …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Die damit verbundenen Synergieeffekte verringern den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit beträchtlich (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 - 14b/4 Reg12/91, nach juris; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - L 6 SF 564/13 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. November 2011 - L 3 AS 1118/11; beide nach juris).
  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Die damit verbundenen Synergieeffekte verringern den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit beträchtlich (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 - 14b/4 Reg12/91, nach juris; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - L 6 SF 564/13 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. November 2011 - L 3 AS 1118/11; beide nach juris).
  • LSG Thüringen, 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Bei konkreter Betrachtung lag der tatsächlich betriebene und objektiv erforderliche (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. August 2011 - Az.: L 6 SF 872/11 B und 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit - auch vor der Beiordnung (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2013 - L 6 SF 1883/12 B m.w.N.) - im Vergleich mit den übrigen bei den Sozialgerichten anhängigen Verfahren und nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II noch unter dem Durchschnitt.
  • LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11

    Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Bei konkreter Betrachtung lag der tatsächlich betriebene und objektiv erforderliche (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. August 2011 - Az.: L 6 SF 872/11 B und 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit - auch vor der Beiordnung (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2013 - L 6 SF 1883/12 B m.w.N.) - im Vergleich mit den übrigen bei den Sozialgerichten anhängigen Verfahren und nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II noch unter dem Durchschnitt.
  • LSG Thüringen, 13.10.2011 - L 6 SF 1383/11
    Auszug aus LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14
    Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH,. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 - L 6 SF 1383/11 E m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …

  • LSG Thüringen, 07.02.2013 - L 6 SF 1883/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …

  • LSG Thüringen, 08.05.2013 - L 6 SF 105/13
  • LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung …

  • LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 SF 975/10
  • LSG Thüringen, 06.01.2015 - L 6 SF 1221/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit: …

    Der Beschwerdegegner hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und sich zur Begründung auf das Urteil des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R und den Senatsbeschluss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B verwiesen.

    Insofern ist es unerheblich, wenn Aufhebung und Erstattung in getrennten Bescheiden und/oder in selbständigen Widerspruchsverfahren entschieden werden und es sich prinzipiell um Individualansprüche der Kläger handelt; ausreichend ist allein der einheitliche Lebenssachverhalt (so auch Senatsbeschluss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B).

    Bei konkreter Betrachtung lag der tatsächlich betriebene und erforderliche (vgl. Senatsbeschuss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B m.w.N.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit - auch vor der Beiordnung (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2013 - L 6 SF 1883/12 B m.w.N.) - im Vergleich mit den übrigen bei den Sozialgerichten anhängigen Verfahren und nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II unter dem Durchschnitt.

  • LSG Hessen, 04.01.2021 - L 2 AS 507/20

    Kosten

    Auch bei getrennten Klageverfahren kann "dieselbe Angelegenheit" vorliegen, § 15 Abs. 2 RVG ist nicht auf Verwaltungsverfahren beschränkt (vgl. Thüringer LSG, Beschlüsse vom 15. April 2015, L 6 SF 331/15 B; 6. Januar 2015, L 6 SF 1221/14 B; 6. November 2014, L 6 SF 1022/14 B; siehe auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014, 8 KO 1022/12, juris).

    Maßgeblich ist hierbei, ob anhand dieser Grundsätze ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit bejaht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014, B 4 AS 27/13 R; Thüringer LSG, Beschluss vom 6. November 2014, L 6 SF 1022/14 B, juris) oder ob in den Klageverfahren eine individuelle Prüfung z. B. der verfahrensrechtlichen (z.B. Anhörung nach § 24 SGB X) oder subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) bezüglich der einzelnen Kläger erforderlich war (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 14. März 2017, L 6 SF 1185/15 B, juris).

  • LSG Thüringen, 18.07.2018 - L 1 SF 1463/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit" …

    Entscheidend ist, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B).

    Der Rechtsprechung des BSG ist der 6. Senat gefolgt und hat sie dergestalt weiterentwickelt, dass auch bei getrennten Klageverfahren "dieselbe Angelegenheit" vorliegen kann (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B, vom 6. Januar 2015 - L 6 SF 1221/14 B und vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B).

    Nicht zu folgen ist insoweit den Ausführungen der UdG zur Berechnung nach dem Punkteschema des sogenannten "Kieler Kostenkästchen"; die dort praktizierte Typisierung ist nicht mit § 14 RVG vereinbar und widerspricht der Rechtsprechung des Thüringer Landessozialgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B, nach juris), der sich der 1. Senat anschließt.

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