Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache - Vorliegen von Berufungszulassungsgründen - Arbeitslosengeld II - Heizkosten - ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG; § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG; § 22 Abs. 1 SGB II; Art. 19 Abs. 4 GG
  Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Verpflichtung eines Antragsgegners zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen eines Antragstellers ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Verpflichtung eines Antragsgegners zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen eines Antragstellers ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2010, 701

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Von diesem Berufungszulassungsgrund geht auch der erstinstanzliche Richter aus, der in einem weiteren Berufungsverfahren der Beteiligten (S 43 AS 137/06) zutreffend darauf hingewiesen hat, dass die hier streitigen Fragen der Angemessenheit von Heizkosten nicht durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2009 (B 14 AS 36/08 R) geklärt worden sind, weil die Versorgung nicht über Erdgas, Heizöl oder Fernwärme erfolgt.

  c) Da die tatsächlichen Aufwendungen für die Erwärmung der Wohnung des Antragstellers in der Heizperiode in dem hier zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht ermittelbar sind, hält es der Senat für gerechtfertigt, vorläufig den angemessenen Betrag für die Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Anlehnung an den vom BSG (Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -) zur Prüfung der Angemessenheit von tatsächlichen Heizkosten herangezogenen Bundesweiten Heizspiegel zu bestimmen, auch wenn diese Daten sich nur auf durch Öl, Erdgas und Fernwärme beheizte Wohnungen beziehen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 7 AS 546/09

  Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Stromschulden nach dem Sozialgesetzbuch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Das SG geht offenbar davon aus, dass ein über Art. 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen nur "ein Dach über den Kopf" bedeutet, nicht aber auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (so aber die Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 ER -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KR 33/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  c) Noch weniger überzeugend ist der aus gesetzessystematischer Sicht erhobene Einwand, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens könne über das Vorliegen von Berufungszulassungsgründe nur spekuliert werden, weil der Hauptsacheentscheidung neue tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen zugrunde liegen könnten (so z. B. LSG Sachsen-Anhalt vom 24. September 2009 - L 10 KR 33/09 B ER -).

 
• LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  b) Der Haupteinwand gegen die hier vertretene Auffassung lautet, der Gesetzgeber habe mit der ab 1. April 2008 in Kraft getretenen Neuregelung der Beschwerdemöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Entlastung der LSG beitragen wollen; dieses Ziel würde aber verfehlt, wenn das Beschwerdegericht die Berufungszulassungsgründe überprüfen müsste (so z. B. LSG Hamburg vom 16. Januar 2009 - L 5 B 1136/08 ER AS -).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr. 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Bei der Prüfung des Beschwerdeausschlusses gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG sind nach Gesetzeswortlaut, systematischem Normzusammenhang sowie Sinn und Zweck dieser Regelung nicht nur der Wert des Beschwerdegegenstandes bzw. der zeitliche Umfang der streitigen Leistungen (§ 144 Abs. 1 SGG) maßgebend, sondern es sind auch die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 SGG heranzuziehen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Oktober 2008 - L 6 AS 458/08 ER -).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Im Hauptsacheverfahren wird das SG prüfen müssen, ob unabhängig von einer Angemessenheitsgrenze evtl. höhere tatsächliche Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu übernehmen sind (vgl. BSG vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60 …

  Entgegen der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (…vgl: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10. Auflage § 172 Rdn. 6g) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -, NZS 2010, 701) davon aus, dass die Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch dann statthaft ist, wenn bei einer zulassungsbedürftigen Berufung diese gemäß § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen wäre.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Schließlich verletzt im Bereich der Existenzsicherung jede oberhalb einer etwaigen Bagatellgrenze liegende Bedarfsunterdeckung den Kernbereich des nach Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175, Rn 133 ff; vgl. zur Diskussion um eine sog. "Bagatellgrenze" in SGB II-Verfahren etwa: BSG…, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18;… Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 28; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 30. März 2009 und 22. April 2013 - L 5 B 121/08 AS ER und L 5 AS 341/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16

  SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …

  Aus diesem Grunde geht der Senat regelmäßig davon aus, dass insoweit in der Regel ein Anordnungsgrund besteht, ohne dass eine ausführliche Glaubhaftmachung erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -, juris Rn. 23) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Sozialhilfe

  Vielmehr wird der erstrebte Entlastungszweck nur dann erreicht, wenn sich die Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne weiteres aus dem Beschwerdewert oder der Art und Dauer der im Streit stehenden Leistungen, d.h. aus § 144 Abs. 1 SGG, ergibt (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11

  Sozialhilfe

  Vielmehr wird der erstrebte Entlastungszweck nur dann erreicht, wenn sich die Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne weiteres aus dem Beschwerdewert oder der Art und Dauer der im Streit stehenden Leistungen, d.h. aus § 144 Abs. 1 SGG, ergibt (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2013 - L 15 AS 148/13
  Hierzu bezieht sich der Antragsgegner auf die Entscheidung des 7. Senats des LSG Niedersachsen - Bremen vom 24. Februar 2010 (Az. L 7 AS 1446/09 B).

  Nicht zulässig in diesem Sinne ist nach inzwischen ganz herrschender Auffassung die Berufung dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die jeweiligen Beträge nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGG nicht überschreitet und die Berufung keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, so dass sie einer besonderen Zulassung nach § 144 Abs. 2 SGG bedarf (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung etwa unter anderem auch LSG Niedersachsen - Bremen, 9. Senat vgl. Beschl. v. 21.04.2008, Az. L 9 AS 227/08 ER; LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, vgl. Beschl. v. 29.10.2008, Az. L 7 AS 493/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, vgl. Beschl. v. 29.09.2008, Az L 8 SO 80/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 11. Senat, vgl. Beschl. v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungsgründen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER; anderer Ansicht, soweit erkennbar, nur der 6. Senat des er-kennenden Gerichts in einem einzelnen Beschluss vom 21. Oktober 2008, Az. L 6 AS 458/08 ER sowie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010, Az. L 7 AS 1446/09 B ER).

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - L 5 AS 444/10

  Verwertungspflicht eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks beim Bezug von …

  Die Beschwerde ist dann ausgeschlossen und somit unzulässig, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2008, L 8 SO 80/08 ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 1. September 2008, L 5 AS 79/08 NZB; Hessisches LSG, Beschluss vom 1. Juli 2008, L 7 SO 59/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2010, L 12 SO 113/10 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. Juni 2010, L 7 AS 360/10 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. April 2010, L 7 AS 125/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, L 20 AS 2061/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Februar 2010, L 11 KR 6029/10 ER-B; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. August 2009, L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2008, L 4 B 17/08 KR ER; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Beschluss vom 25. November 2008, L 5 B 341/08 AS ER; abweichend - soweit erkennbar - nur noch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010, L 7 AS 1446/09 B ER, alle recherchiert über juris).
• SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11

  Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …

  Der Vorwurf eines unwirtschaftlichen Heizens setzt aber zumindest voraus, dass die Behörde sich vor Ort ein Bild über die konkreten Verhältnisse gemacht hat (vgl. LSG, Beschl. v. 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die …

  Schließlich verletzt im Bereich der Existenzsicherung jede oberhalb einer etwaigen Bagatellgrenze liegende Bedarfsunterdeckung den Kernbereich des nach Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175, Rn 133 ff; vgl. zur Diskussion um eine sog. "Bagatellgrenze" in SGB II-Verfahren etwa: BSG…, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18;… Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 28; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 30. März 2009 und 22. April 2013 - L 5 B 121/08 AS ER und L 5 AS 341/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11

  Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei Herleitung des …

  Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 9. Dezember 2010 - L 13 AS 317/10 B ER - und vom 4. Januar 2010 - L 13 AS 4/10 B ER - ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 15. Februar 2010 - L 15 AS 27/10 B ER - und vom 25. September 2009 - L 15 AS 869/09 B ER - LSG Hamburg, Beschl. vom 16. Januar 2009 - L 5 B 1136/08 ER AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 11. März 2010 - L 20 AS 2061/09 B ER -, vom 23. April 2009 - L 5 AS 640/09 B ER - und vom 27. Februar 2009 - L 5 B 2380/08 AS ER - a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - und vom 8. Juli 2009 - L 6 AS 335/09 B ER), dass auch das Landessozialgericht in Beschwerdeverfahren, die sich auf einstweilige Rechtsschutzverfahren beziehen, Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 SGG nicht zu prüfen hat und dass eine Beschwerde daher selbst durch das Landessozialgericht nicht zugelassen werden könnte, wenn der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG wegen Unterschreitens des Schwellenwertes von 750, 00 EUR in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2011 - L 7 AS 222/11

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines regelmäßigen Beschwerdeausschlusses im …
• LSG Thüringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 13 AS 245/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - L 7 AS 40/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 11 AS 1275/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 9 AS 455/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 15 AS 64/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 13 AS 174/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 15 AS 299/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2011 - L 7 AS 971/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 11 AS 1212/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 15 AS 57/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 11 AS 1039/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
• SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12

  Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 15 AS 413/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 7 AS 746/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 7 AS 268/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2011 - L 9 AS 361/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2011 - L 13 AS 145/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2011 - L 13 AS 126/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 78/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 15 AS 205/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 15 AS 167/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 15 AS 115/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 11 AS 1100/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 12 AS 1316/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 113/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2012 - L 12 AS 1318/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 15 AS 104/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 15 AS 250/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 15 AS 251/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2011 - L 15 AS 80/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 13 AS 342/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 291/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 292/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2012 - L 15 AS 97/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2012 - L 15 AS 37/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 15 AS 364/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 413/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2011 - L 15 AS 237/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2011 - L 7 AS 602/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 15 AS 246/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2011 - L 13 AS 212/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 15 AS 203/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 15 AS 193/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 6 AS 278/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2011 - L 13 AS 183/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 13 AS 172/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2011 - L 15 AS 124/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 7 AS 678/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 7 AS 723/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 59/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 AS 576/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 11 AS 195/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 7 AS 936/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2011 - L 11 AS 1109/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2011 - L 11 AS 1069/11
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2943/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2011 - L 6 AS 158/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2018 - L 7 AS 295/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 8 SO 18/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2014 - L 11 AS 224/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 11 AS 716/13
• SG Lüneburg, 06.05.2013 - S 45 AS 106/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2013 - L 11 AS 403/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 7 AS 2/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 11 AS 1088/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 11 AS 1007/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 12 AS 1665/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 7 AS 383/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 12 AS 1431/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 6 AS 1238/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 11 AS 929/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2011 - L 7 AS 870/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2011 - L 7 AS 563/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 7 AS 153/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 6 AS 1464/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 7 AS 66/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 7 AS 956/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 7 AS 1126/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2010 - L 7 AS 1073/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2010 - L 9 AS 1091/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 1488/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 9 AS 877/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 7 AS 909/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2012 - L 11 AS 866/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 11 AS 892/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 11 AS 844/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 11 AS 828/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2012 - L 11 AS 790/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2012 - L 11 AS 723/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 11 AS 652/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 11 AS 611/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2012 - L 7 AS 1006/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2010 - L 7 AS 1282/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2010 - L 6 AS 110/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 13 AS 102/10
• SG Hildesheim, 28.02.2011 - S 54 AS 1569/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 1307/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 6 AS 10/10