Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II-Leistungen an bulgarische Staatsangehörige; Pflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers zur Erbringung vorläufiger Leistungen; Negativer Kompetenzkonflikt zwischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II -Leistungen an bulgarische Staatsangehörige
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 21.08.2015 - S 40 AS 2871/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Das BSG hat mit Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R (Medieninformation Nr. 28/15) entschieden, dass sowohl für Arbeitsuchende, als auch für Personen, die in Ermangelung von Erfolgsaussichten bei der Arbeitsuche nicht über eine Freizügigkeitsberechtigung verfügen, zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind, wenn - wie bei den Antragstellern - ein verfestigter Aufenthalt (über sechs Monate) vorliegt.Seit dem Urteil des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R) ist höchstrichterlich entschieden, dass jedenfalls auch erwerbsfähige Personen mit einem verfestigten Aufenthalt Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben können.
Der aus der Anwendung von § 43 SGB I folgende Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X erfordert die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der vorläufig erbrachten Leistungen (allg. Meinung, vergl. nur LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2013 - L 20 SO 453/11 mwN), die gegeben ist, weil es sich bei der Frage, ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eingreift, als Folge der Rechtsprechung des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R) nicht um den Streit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern um die Eröffnung eines Kompetenzkonfliktes handelt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Dies folgt aus § 21 Satz 1 SGB XII. Nach dieser Regelung erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Umstritten ist, ob das Tatbestandsmerkmal "dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II" nur allgemein die Leistungssysteme des SGB II einerseits und des SGB XII andererseits nach dem Kriterium der Erwerbsfähigkeit abgrenzt mit der Folge, dass erwerbsfähige Personen keinen Anspruch nach dem SGB XII geltend machen können, auch nicht bei Eingreifen eines Leistungsausschlusses (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 BER mwN auch auf die Gegenauffassung), oder ob die Vorschrift den Zugang zum SGB XII eröffnet, wenn Hilfebedürftige aufgrund eines negativen Tatbestandsmerkmals keinen Zugang zu SGB II-Leistungen haben (so u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 B ER). - BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Unterliegen die Antragsteller dem Leistungsausschluss nicht, weil sie auch über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügen (hierzu BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R), ist der Antragsgegner für die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 SO 453/11
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Der aus der Anwendung von § 43 SGB I folgende Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X erfordert die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der vorläufig erbrachten Leistungen (allg. Meinung, vergl. nur LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2013 - L 20 SO 453/11 mwN), die gegeben ist, weil es sich bei der Frage, ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eingreift, als Folge der Rechtsprechung des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R) nicht um den Streit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern um die Eröffnung eines Kompetenzkonfliktes handelt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14
Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Dies folgt aus § 21 Satz 1 SGB XII. Nach dieser Regelung erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Umstritten ist, ob das Tatbestandsmerkmal "dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II" nur allgemein die Leistungssysteme des SGB II einerseits und des SGB XII andererseits nach dem Kriterium der Erwerbsfähigkeit abgrenzt mit der Folge, dass erwerbsfähige Personen keinen Anspruch nach dem SGB XII geltend machen können, auch nicht bei Eingreifen eines Leistungsausschlusses (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 BER mwN auch auf die Gegenauffassung), oder ob die Vorschrift den Zugang zum SGB XII eröffnet, wenn Hilfebedürftige aufgrund eines negativen Tatbestandsmerkmals keinen Zugang zu SGB II-Leistungen haben (so u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 B ER). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Vorläufig bewilligte Leistungen sind daher als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R mwN) und die daher unabhängig von der Ablehnung endgültig zustehender Leistungen erbracht werden können. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung, die auch hinsichtlich der Unterkunftskosten der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht (Beschluss des Senats vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
1.2.9 Dem BSG haben sich inzwischen - jeweils im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und vorbehaltlich einer Prüfung im Hauptsacheverfahren - die 17. Kammer des SG Darmstadt (…Beschluss vom 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 ER - Rn. 28 ff.), der 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - Rn. 14…, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - Rn. 12…, vom 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER - Rn. 14…, vom 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER, L 7 AS 355/16 B - Rn. 10 …und vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER - Rn. 20 f.), der 25. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15 B ER - Rn. 8), die 128. Kammer des SG Berlin (…Beschluss vom 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 - Rn. 32 ff.), der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15 B ER - Rn. 8), die 3. Kammer des SG Kassel (…Beschluss vom 21.01.2016 - S 3 AS 217/15 ER - Rn. 46), die 11. Kammer des SG Mainz (Beschluss vom 27.01.2016 - S 11 AS 7/16 ER - nicht veröffentlicht), die 62. Kammer des SG Dortmund (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER - Rn. 23 ff.), der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (…Beschlüsse vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - Rn. 18…, vom 24.03.2016 - L 19 AS 289/16 B ER - Rn. 28 …und vom 14.04.2016 - L 19 AS 576/16 B ER - Rn. 2), die 26. Kammer des SG Neuruppin (…Beschluss vom 22.03.2016 - S 26 AS 378/16 ER - Rn. 20 ff.) und der 6. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B - Rn. 20) angeschlossen (grundsätzlich dem BSG folgend, eine Ermessensreduzierung auf Null jedoch ablehnend: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.04.2016 - L 23 SO 46/16 B ER, L 23 SO 47/16 B ER PKH -, Rn. 21 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER - Rn. 23 ff. und LSG Hamburg…, Beschluss vom 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - Rn. 8 ff.). - SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
Die Kammer kann daher insoweit auch nicht die Antragsgegnerin als erstangegangenen Leistungsträger zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. §§ 19 ff. SGB II verpflichten (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris sowie Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris). - SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zur hier vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung sodann vor allem SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris sowie Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
In der unterinstanzlichen Rechtsprechung wird diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowohl geteilt (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16 B ER, juris, Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, juris, Rn. 14 ff.; Beschl. v. 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER, juris, Rn. 20 f.;… Beschl. v. 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 19.10.2016 - L 7 SF 429/16 ER, juris, Rn. 9 f.;… LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - L 9 AS 2582/15 B ER, juris, Rn. 5 f.;… SG Karlsruhe, Beschl. v. 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15 ER, juris, Rn. 25 ff.;… SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER, juris, Rn. 20 ff.;… SG Berlin, Beschl. v. 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 ER, juris, Rn. 24 ff.;… SG Nürnberg, Urt. v. 30.06.2016 - S 20 SO 109/15, juris, Rn. 53 ff.;… SG Hamburg, Beschl. v. 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16 ER, juris, Rn. 17 ff.;… SG Neuruppin, Beschl. v. 22.03.2016 - S 26 AS 378/16 ER, juris, Rn. 26 ff.) als auch ausdrücklich abgelehnt (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris, Rn. 18 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris, Rn. 24 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER, juris, Rn. 15;… LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris, Rn. 29 ff.;… Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris, Rn. 22 ff.;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris, Rn. 25 ff.;… LSG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER, juris, Rn. 5 ff.;… Hessisches LSG, Beschl. v. 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER, juris, Rn. 33 ff.;… Beschl. v. 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER, juris, Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER, juris, Rn. 13 ff.;… SG Berlin, Urt. v. 18. April 2016 - S 135 AS 22330/13, juris, Rn. 45 ff.;… Urt. v. 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12, juris, Rn. 42 ff.;… Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.;… Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.;… Beschl. v. 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER, juris, Rn. 15 ff.;… Beschl. v. 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER, juris, Rn. 22 ff.;… Beschl. v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER, juris, Rn. 15 ff.;… SG Dortmund , Beschl. v. 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 75 ff.;… Beschl. v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris, Rn. 23 ff.;… SG Freiburg, Beschl. v. 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER, juris, Rn. 30 ff.;… SG Halle, Beschl. v. 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER, juris, Rn. 43 ff.;… SG Speyer, Urt. v. 29.03.2016 - S 5 AS 493/14, juris, Rn. 48 ff.;… SG Reutlingen, Urt. v. 23.03.2016 - S 4 AS 114/14, juris, Rn. 28 ff.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vergl. Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER, vom 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, vom 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER, vom 05.04.2016 - L 7 AS 453/16 und vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER) ist der Antragsgegner als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44b Abs. 1 SGB II) nach § 43 SGB I zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet. - SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, bei vollständig geklärter Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II den Antragsgegner als erstangegangenen Träger zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. den §§ 19 ff. SGB II zu verpflichten (vgl. einerseits die § 43 SGB I sehr großzügig anwendende Rechtsprechung des 7. Senats des LSG NRW, u. a. die Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris und vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER - juris; vgl. andererseits die beachtliche Kritik des 2. Senats des LSG NRW im Beschluss vom 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER - juris). - SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17 Dessen ungeachtet kommt auch wegen § 23 Abs. 3 SGB XII a. F. die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII nicht in Betracht (SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.;… Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (s. C.) (SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.;… Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16
Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vergl. Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER, vom 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, vom 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER, vom 05.04.2016 - L 7 AS 453/16 und vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER) ist der Antragsgegner jedenfalls als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44b Abs. 1 SGB II) nach § 43 SGB I zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
Unabhängig davon sei der Antragsgegner aber als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (§§ 6, 44b Abs. 1 SGB II) nach § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) zur Erbringung von Leistungen verpflichtet (vgl. hierzu Beschlüsse des LSG NRW vom 16.12.2015, Az.: L 7 AS 1466/15 B ER und Beschluss vom 17.12.2015, Az.: L 7 AS 1711/15 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 7 AS 354/16
Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …