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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 7 AS 1938/10 B   

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https://dejure.org/2010,20355
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 7 AS 1938/10 B (https://dejure.org/2010,20355)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2010 - L 7 AS 1938/10 B (https://dejure.org/2010,20355)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2010 - L 7 AS 1938/10 B (https://dejure.org/2010,20355)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 9 B 35/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 7 AS 1938/10
    Daraus folgt im sozialgerichtlichen Verfahren für den Senat jedoch nicht zwingend, dass der Beteiligte einen Anwalt wählen muss, der im Bezirk des Gerichts seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei hat (so LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2010 - B 9 B 59/09 SO und vom 05.09.2007 - L 9 B 35/07 SO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 9c).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 20 AY 93/10

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 7 AS 1938/10
    Nur dann, wenn die Beiordnung dieses Rechtsanwalts überhaupt zu höheren Anwaltsgebühren führen würde als eine Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts (Reisekosten nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nr. 7003 bis 7005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) der Anlage 1 zum RVG), kommt eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts in Betracht (wie hier LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 20 AY 93/10 B).
  • BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 59.09
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 7 AS 1938/10
    Daraus folgt im sozialgerichtlichen Verfahren für den Senat jedoch nicht zwingend, dass der Beteiligte einen Anwalt wählen muss, der im Bezirk des Gerichts seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei hat (so LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2010 - B 9 B 59/09 SO und vom 05.09.2007 - L 9 B 35/07 SO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 9c).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - L 19 AS 1676/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Nur dann, wenn die Beiordnung des Rechtsanwalts überhaupt zu höheren Anwaltsgebühren führen würde als die Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts (Reisekosten nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nrn 7003 VV-RVG) kommt eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts in Betracht (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 30.11.2010 - L 7 AS 1940/10 B - und - L 7 AS 1938/10 B - Beschluss vom 25.10.2010 - L 20 AY 93/10 B - BayLSG Beschluss vom 31.05.2011 - L 15 SB 67/11 B PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 19 AS 2116/17

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines

    Es hat ein Kostenvergleich stattzufinden bei Ansatz einerseits der Entfernung des Kanzleisitzes des von dem Beteiligten gewählten Rechtsanwalt zum Gerichtsort und andererseits der Entfernung zwischen dem Gerichtsort zum am weitesten entfernten Ort im Gerichtsbezirk (vgl. Beschluss des Senats vom 11.09.2012 - L 19 AS 1676/12 B ; LSG NRW, Beschlüsse vom 22.10.2014 - L 20 SO 401/14 B, vom 30.11.2010 - L 7 AS 1940/10 B - und - L 7 AS 1938/10 B - und vom 25.10.2010 - L 20 AY 93/10 B - ; BayLSG Beschluss vom 31.05.2011 - L 15 SB 67/11 B PKH).
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