Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Glaubhaftmachung der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und der Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Antragsbefugnis beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Wegen der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht weiter vertieft werden soll auch die Frage, ob die der Antragstellerin und ihrer Familie von ihren Brüdern N. Q. T. und N. To. T. sowie von Tr. M. H. seit Januar 2001 bis Anfang März 2005 sowie im September 2005 zur Verfügung gestellten Geldbeträge bei der Bedarfsberechnung u.U. als Einkommen (§ 11 SGB II) - wie der Antragsgegner meint - beachtlich wären; dies dürfte jedenfalls dann der Fall sein, wenn die nach Antragstellung (vgl. § 37 SGB II) geleistete bedarfsdeckende Hilfe Dritter ohne entsprechende Erwartung sicherer Rückzahlung (gleichsam als Schenkung) erbracht wird (vgl. BVerwGE 90, 154; 96, 152; Buchholz 436.7 § 26 BVG Nr. 11; ferner zur Arbeitslosenhilfe BSGE 58, 160; 87, 143); eine Rückzahlungsverpflichtung der Antragstellerin und ihres Ehemanns hinsichtlich des von N. To. T. im September 2005 erhaltenen Geldbetrages erscheint freilich auch in Ansehung von dessen Erklärung vom 1. November 2005, die im Übrigen schon formal nicht die an eine eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO) zu stellenden Anforderungen erfüllen dürfte, nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

  Darüber hinaus sind aus der Vergangenheit, d.h. vor Antragstellung, herrührende Verbindlichkeiten (Schulden) ohnehin - von den normierten Ausnahmen abgesehen - nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (vgl. zum BSHG schon BVerwGE 20, 188; 96, 152).

• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2005 - L 7 SO 970/05

  Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung für Leistungen zur Sicherung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Die Eilbedürftigkeit des Begehrens, d.h. eine existentielle, sofortiges Handeln erfordernde Notlage (vgl. schon Senatsbeschluss vom 4. April 2005 - L 7 SO 970/05 ER-B - ; ferner Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Dezember 1989 - V EABs 83/89 - Breithaupt 1990, 699; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Bs IV 8/90 - NVwZ 1990, 975; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. August 1994 - 12 CE 94.2401 - FEVS 45, 370;… Grieger in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil V Kap. 1 Rdnr. 26), ist im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ausreichend glaubhaft.
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04

  Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Denn bei den Leistungsansprüchen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 SGB II) handelt es sich um Individualansprüche (vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 38 Rdnrn. 11, 23; so bereits zu den Sozialhilfeansprüchen nach dem Bundessozialhilfegesetz BVerwGE 55, 148; 97, 110; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 12 S 571/04 - FEVS 56, 31); deshalb vermag die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren - mangels Antragsbefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) - im eigenen Namen Ansprüche ihres Ehemanns und ihrer minderjährigen Kinder (als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) nicht zulässigerweise geltend zu machen; erst recht gilt dies für die am 1988 geborene und damit wegen Volljährigkeit zwischenzeitlich aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschiedene Tochter.

 
• BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84

  Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Wegen der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht weiter vertieft werden soll auch die Frage, ob die der Antragstellerin und ihrer Familie von ihren Brüdern N. Q. T. und N. To. T. sowie von Tr. M. H. seit Januar 2001 bis Anfang März 2005 sowie im September 2005 zur Verfügung gestellten Geldbeträge bei der Bedarfsberechnung u.U. als Einkommen (§ 11 SGB II) - wie der Antragsgegner meint - beachtlich wären; dies dürfte jedenfalls dann der Fall sein, wenn die nach Antragstellung (vgl. § 37 SGB II) geleistete bedarfsdeckende Hilfe Dritter ohne entsprechende Erwartung sicherer Rückzahlung (gleichsam als Schenkung) erbracht wird (vgl. BVerwGE 90, 154; 96, 152; Buchholz 436.7 § 26 BVG Nr. 11; ferner zur Arbeitslosenhilfe BSGE 58, 160; 87, 143); eine Rückzahlungsverpflichtung der Antragstellerin und ihres Ehemanns hinsichtlich des von N. To. T. im September 2005 erhaltenen Geldbetrages erscheint freilich auch in Ansehung von dessen Erklärung vom 1. November 2005, die im Übrigen schon formal nicht die an eine eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO) zu stellenden Anforderungen erfüllen dürfte, nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
• OVG Hamburg, 04.04.1990 - Bs IV 8/90

  Sozialhilfe; Einstweilige Anordnung; Leistung für Vergangenheit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Die Eilbedürftigkeit des Begehrens, d.h. eine existentielle, sofortiges Handeln erfordernde Notlage (vgl. schon Senatsbeschluss vom 4. April 2005 - L 7 SO 970/05 ER-B - ; ferner Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Dezember 1989 - V EABs 83/89 - Breithaupt 1990, 699; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Bs IV 8/90 - NVwZ 1990, 975; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. August 1994 - 12 CE 94.2401 - FEVS 45, 370;… Grieger in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil V Kap. 1 Rdnr. 26), ist im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ausreichend glaubhaft.
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Ebenso kann dahinstehen, ob dem Verlangen der Antragstellerin nach vorläufigem Rechtsschutz zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Beschwerdeinstanz entgegensteht, dass die Klägerin und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegen den Bewilligungsbescheid vom 6. März 2006 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2006) - im Gegensatz zum Bescheid vom 30. Dezember 2005 (Leistungszeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006), wenngleich dort möglicherweise nicht rechtzeitig - Widerspruch nicht eingelegt haben, was freilich dann nicht notwendig gewesen wäre, wenn die beiden vorgenannten Bescheide entsprechend § 96 Abs. 1 SGG in das beim SG anhängige Klageverfahren (S 5 AS 3275/05) einzubeziehen wären (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - ;… ferner zur Ausübung des Wahlrechts BSG SozR 1500 § 96 Nrn. 13 und 18;… SozR 4-4300 § 71 Nr. 1 S. 2; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R ).
• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Denn bei den Leistungsansprüchen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 SGB II) handelt es sich um Individualansprüche (vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 38 Rdnrn. 11, 23; so bereits zu den Sozialhilfeansprüchen nach dem Bundessozialhilfegesetz BVerwGE 55, 148; 97, 110; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 12 S 571/04 - FEVS 56, 31); deshalb vermag die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren - mangels Antragsbefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) - im eigenen Namen Ansprüche ihres Ehemanns und ihrer minderjährigen Kinder (als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) nicht zulässigerweise geltend zu machen; erst recht gilt dies für die am 1988 geborene und damit wegen Volljährigkeit zwischenzeitlich aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschiedene Tochter.
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164;… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnrn. 165 ff.;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 79;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 62; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, Rdnrn.235 und 327).
• BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Bargeld …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Ebenso kann dahinstehen, ob dem Verlangen der Antragstellerin nach vorläufigem Rechtsschutz zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Beschwerdeinstanz entgegensteht, dass die Klägerin und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegen den Bewilligungsbescheid vom 6. März 2006 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2006) - im Gegensatz zum Bescheid vom 30. Dezember 2005 (Leistungszeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006), wenngleich dort möglicherweise nicht rechtzeitig - Widerspruch nicht eingelegt haben, was freilich dann nicht notwendig gewesen wäre, wenn die beiden vorgenannten Bescheide entsprechend § 96 Abs. 1 SGG in das beim SG anhängige Klageverfahren (S 5 AS 3275/05) einzubeziehen wären (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - ;… ferner zur Ausübung des Wahlrechts BSG SozR 1500 § 96 Nrn. 13 und 18;… SozR 4-4300 § 71 Nr. 1 S. 2; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R ).
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

  Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Darüber hinaus sind aus der Vergangenheit, d.h. vor Antragstellung, herrührende Verbindlichkeiten (Schulden) ohnehin - von den normierten Ausnahmen abgesehen - nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (vgl. zum BSHG schon BVerwGE 20, 188; 96, 152).
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

  Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
• BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

  Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …
• LSG Hamburg, 07.12.1989 - V EABs 83/89

  Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweiliger Rechtsschutz; Geldleistung; …
• VGH Bayern, 24.08.1994 - 12 CE 94.2401
• OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 8/90

  Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Aidsvorsorge; …
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …

  Einmalige Einnahmen wie z. B. Schenkungen (zur Arbeitslosenhilfe [Alhi] vgl. BSGE 41, 187, 189) sind bei Zufluss im Bewilligungszeitraum aufgrund der mit ihnen verbundenen Wertsteigerung als Einkommen zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B -, Rn. 5 zitiert nach juris;… Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB 11, 2. Auflage 2008, § 11 Rn. 28;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz/Voelzke, § 12 Rn. 90;… a.A. Brühl in LPK-SGB 11, 2. Auflage 2006, § 11 Rn. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …

  Aus dem im SGB II - auch für Bedarfsgemeinschaften - geltenden Individualisierungsprinzip (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; ferner Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B - und vom 16. August 2007 - L 7 AS 3646/07 ER-B -) folgt jedoch, dass die Aufwendungen für die Wwb bei jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nur in der Höhe von den KdU abgezogen werden dürfen, wie diese in der jeweiligen Regelleistung (§§ 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 SGB II) enthalten sind (…vgl. hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …

  Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden des Antragstellers zu 1 sowie der Antragsteller zu 2 bis 4, die im Beschwerdeverfahren als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihre Beteiligung am Verfahren erklärt haben (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - ; ferner schon Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B - ), sind zulässig.

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Die Eilbedürftigkeit des Begehrens, d.h. eine existentielle, sofortiges Handeln erfordernde Notlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2005 - L 7 SO 970/05 ER-B - und 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B - ); ist im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ausreichend glaubhaft.
• SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4151/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Schenkungen …

  (1) Diese Voraussetzungen sind bei Schenkungen ohne weiteres erfüllt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, Az.: L 7 AS 2129/06 ER-B;… Mecke, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2005, § 11 Rdnr. 26), was im übrigen auch sowohl im Kontext der Arbeitslosenhilfe (BSGE 41, 187 [189]) als auch der Sozialhilfe (Umkehrschluss aus § 78 Abs. 2 BSHG bzw. § 84 Abs. 2 SGB XII; vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 09.03.2006, Az.: L 11 SO 11/05; VG Münster, Urteil vom 04.03.2003, Az.: 5 K 723/99) anerkannt war bzw. ist.

  Zwar handelt es sich bei den Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB II trotz der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft stets um individuelle Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und nicht um einen gemeinsamen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, Az.: L 7 AS 2129/06 ER-B), die selbst keine Rechtspersönlichkeit ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R).

• LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06

  Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Sonderschule - ergänzende …

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/06 ER-B - FEVS 57, 72, vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 und vom 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B ).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 7 SO 4051/06

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegekonzept - Arbeitgebermodell

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt die Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags und des Weiteren auf der Begründetheitsebene die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72, vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 und vom 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B - ).
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …

  Denn diese Ansprüche stehen nicht der Bedarfsgemeinschaft zu, sondern nur den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (LSG Baden-Württemberg 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B - juris; LSG Brandenburg 09.05.2006 - L 10 AS 272/06 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 2899/06

  Sozialhilfe - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht …

  Deshalb ist es zwar geboten, auch in gewissem Umfang die Mittel zusammenzufassen, die den einzelnen Mitgliedern der wirtschafts- und Lebensgemeinschaft zufließen; dies lässt indes die rechtliche Selbstständigkeit des individuellen Hilfeanspruchs eines jeden Familienangehörigen und die ihr entsprechende Selbstständigkeit der jeweiligen Leistungsbeziehung unberührt (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65/88 - FEVS 43, 268 = NJW 1993, 2884; zum vergleichbaren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, FEVS 58, 259 und Beschluss des Senats vom 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B).
• SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und …

  Schenkungen sind ohne weiteres zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, Az.: L 7 AS 2129/06 ER-B, Juris, Rdnr. 5;… Mecke, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2005, § 11 Rdnr. 26;… unzutreffend dagegen Brühl, in: Münder [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdnr. 9, der Schenkungen ohne Begründung dem Vermögen zuordnet), was im übrigen auch sowohl im Kontext der Arbeitslosenhilfe (BSG, Urteil vom 11.02.1976, Az.: 7 RAr 159/74; BSGE 41, 187 [189]) als auch der Sozialhilfe (Umkehrschluss aus § 78 Abs. 2 BSHG bzw. § 84 Abs. 2 SGB XII; vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 09.03.2006, Az.: L 11 SO 11/05, Juris, Rdnr. 31; VG Münster…, Urteil vom 04.03.2003, Az.: 5 K 723/99, Juris, Rdnr. 58) anerkannt war bzw. ist.
• SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07

  Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach …
• SG Gießen, 13.11.2006 - S 26 AS 551/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• SG Freiburg, 30.06.2008 - S 2 AS 270/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 750 57 1/06